Nach der Wahl in Istanbul: So könnte die Abstimmung die Türkei verändern
Am Sonntag verlor die AKP die Bürgermeisterwahl von Istanbul. Die Wahl könnte Auswirkungen auf viele Bereiche der Politik haben. Ein Überblick.
Recep Tayyip Erdogan gab sich demütig. Seine Partei AKP werde auf die „Botschaften der Nation“ hören, sagte der türkische Präsident am Dienstag bei seiner ersten öffentlichen Rede seit der krachenden AKP-Niederlage in Istanbul vom Sonntag. Bis zu den nächsten regulären Wahlen liegen vier Jahre vor der Türkei. Erdogan will die Zeit nutzen, um die AKP wieder nach vorne zu bringen, doch viele zweifeln daran, dass dies gelingt. Das politische Erdbeben vom Sonntag dürfte Auswirkungen auf viele Bereiche der türkischen Politik haben. „Nichts ist mehr wie vorher“, sagte ein hochrangiger Oppositionspolitiker unserer Zeitung in Istanbul. Ein Überblick.
Die Wählerschaft und die Opposition
Erdogan und die AKP bestimmen die Politik der Türkei seit mehr als 16 Jahren. Die Erfolge der Opposition bei den Kommunalwahlen im März, als die AKP die Herrschaft über die Hauptstadt Ankara und andere Großstädte verlor, und jetzt in Istanbul zeigen, dass die Erdogan-Gegner nun ein Rezept gegen die übermächtige Regierungspartei gefunden haben könnten.
Der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu setzte im Wahlkampf auf ein Konzept namens „Radikale Liebe“ – ein bewusster Gegenentwurf zu Erdogans Taktik der Polarisierung. Damit hatte Erdogan seit 2002 fast jeden Wahlkampf in der Türkei gewonnen. „Aber nur, weil die CHP mitgespielt hat“, sagte der CHP-Wahlkampfberater Ates Ilyas Bassoy unserer Zeitung. Dank seiner Wahlstrategie antwortete die CHP auf Erdogans Angriffe mit einem Lächeln statt mit Gegenangriffen. Die CHP ging bewusst auf AKP-Wähler zu.
Imamoglus Erfolg zeigt, dass viele türkische Wähler die Polarisierung satt haben. Bassoy verweist zudem darauf, dass sich auch die Wählerschaft verändert. So habe die AKP früher viele Wähler unter den Zuwanderern in den Großstädten angesprochen. Heute aber gingen die Kinder und Enkel dieser Zuwanderer auf die Universität und seien Ärzte oder Ingenieure, sagte Bassoy. Die AKP verliert seit Jahren viele Anhänger in den urbanen Zentren des Landes. Das ist die Lücke, die Bassoy für die CHP ausgemacht hat. Zudem erhielt die CHP im Kommunalwahlkampf auch Unterstützung der Kurdenpartei HDP und der rechtskonservativen IYI-Partei. In der Konkurrenz zwischen den Parteien verschieben sich die Gewichte.
Die Regierung und die AKP
Beschleunigt wird diese Entwicklung durch die Wirtschaftskrise in der Türkei. Die AKP-Erfolge der vergangenen Jahre basierten nicht zuletzt auf dem wachsenden Wohlstand in einer Boom-Periode. Damit ist es erst einmal vorbei.
Im Parlament sind Erdogan und die AKP von der der rechtsradikalen Partei MHP abhängig. Erdogan gilt als Gefangener der MHP, die der AKP die Mehrheit in der Volksvertretung sichert. Andere potenzielle Partner hat Erdogan längst vergrault.
Der autokratische Kurs des Präsidenten sorgt auch in der AKP für Unruhe. Viel Unmut richtet sich gegen Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, der seit dem vergangenen Jahr türkischer Finanzminister ist. Einige AKP-Politiker fordern eine Rückkehr zum Reformkurs der ersten Regierungsjahre. Demokratische Veränderungen würden jedoch Erdogans Macht begrenzen und sind deshalb unwahrscheinlich.
Mehrere ehemalige AKP-Granden wollen die Unzufriedenheit und die Enttäuschung in der Partei nach der schweren Niederlage in Istanbul ausnutzen und eigene Parteien gründen, die laut Medienberichten mehrere Dutzend AKP-Abgeordnete auf ihre Seite bringen könnten. Die Zeitung „Sözcü“ berichtete, der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wolle kommende Woche den Startschuss für eine Parteineugründung geben. Auch der frühere Wirtschaftsminister und AKP-Mitgründer Ali Babacan arbeitet demnach an einer eigenen Partei. Babacan wird von Ex-Präsident Abdullah Gül unterstützt.
Abspaltungen von der AKP könnten ernste Folgen für Erdogan haben. Überläufer könnten die AKP und die MHP die Mehrheit im Parlament kosten; ein von der Opposition beherrschtes Parlament würde dem Präsidenten das Regieren schwerer machen und könnte mit einfacher Mehrheit etwa Untersuchungen gegen Erdogan einleiten. Mit den Stimmen von mindestens 360 der 600 Abgeordneten kann die Volksvertretung zudem vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ansetzen.
Erdogan
Nach der Niederlage in Istanbul fragen sich viele politische Beobachter, warum Erdogan die erste Wahl am Bosporus annullieren ließ und auf diese Weise die noch viel schlimmeren Verluste für die AKP bei der Wiederholung am Sonntag provozierte. Eine Theorie lautet, der 65-jährige Erdogan habe sein früher so sicheres Gespür für die Verhältnisse im Land verloren. Der Präsident seit nur noch von Ja-Sagern umgeben, sagt ein Oppositionsabgeordneter. „Es ist niemand mehr da, der ihm widerspricht.“
Der Eindruck der Korruption und der Vetternwirtschaft in der AKP hat Erdogans Ruf bei den Wählern erschüttert. „Die vergeben Aufträge an ihre Gefolgsleute in der Wirtschaft, und wir gehen leer aus“, sagt ein Istanbuler Kleinunternehmer über die Erdogan-Regierung. Die Staatsgeschäfte würden geführt „wie ein Familienunternehmen“.
Besonders regt diesen Wähler auf, dass die bisher von der AKP geführte Stadtverwaltung in Istanbul große Summen an Vereine und Organisationen vergeben hat, die Erdogan nahestehen. Ein Verband zur Förderung des Bogenschießens etwa, bei dem Erdogans Sohn Bilal eine führende Rolle spielt, erhielt nach Oppositionsangaben allein im vergangenen Jahr von der Stadt umgerechnet rund 2,5 Millionen Euro. „Für was denn?“ fragt der Mittelständler. „Gibt es hier etwa Bogenschießen?“
Zumindest in der Öffentlichkeit lässt Erdogan keinerlei Selbstzweifel erkennen. Er werde im Bündnis mit der MHP weiter auf das Jahr 2023 hinarbeiten, betonte er nach der Istanbuler Wahl. Dann feiert die moderne Türkei ihren 100. Geburtstag. Zudem stehen dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.
Die Außenpolitik
Beobachter wie der angesehene Journalist Murat Yetkin erwarten, dass sich Erdogan ab sofort aus den Niederungen der Innenpolitik heraushalten und sich mehr um die türkische Außenpolitik kümmern wird. Ende der Woche fliegt der Präsident zum G20-Gipfel nach Japan, wo er sich unter anderem mit seinem US-Kollegen Donald Trump zusammensetzen will. Zwischen der Türkei und den USA droht eine Krise, weil Erdogan ein russisches Flugabwehrsystem kaufen will. Anschließend reist Erdogan nach China weiter. Im Juli nimmt er an einem Südeuropa-Gipfel teil.
Wichtige außenpolitische Themen gibt es für Erdogan genug. Neben dem Syrien-Konflikt und dem Krach mit den USA gehört auch der Streit um Gasvorkommen vor der Küste des EU-Mitgliedes Zypern dazu. Die türkischen Beziehungen zu Europa haben sich seit dem Krisenjahr 2017 zwar etwas erholt, sind aber nach wie vor von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Möglicherweise wird der Außenpolitiker Erdogan jedoch früher oder später von der innenpolitischen Lage eingeholt.