Kritik an Portal gegen Steuerbetrug: Skandalös ist nur die Skandalisierung
Weil er den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken will, steht Baden-Württembergs Finanzminister am Pranger. Wo ist eigentlich das Problem? Ein Kurzkommentar.
Die Zahl ist fast nicht greifbar: Pro Jahr gehen Deutschland wegen Steuerbetrug geschätzt 50 Milliarden Euro verloren, das ist eine Fünf mit zehn Nullen. Zum Vergleich: Die extremen Flutschäden im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen werden auf rund 30 Milliarden geschätzt.
Und doch wird der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), beschimpft, weil er den Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken will. Seit er eine Plattform vorstellte, auf der anonym Hinweise entgegengenommen werden, tobt die Kritik.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Von „Blockwart-Mentalität“ tönt es aus der FDP, von „Denunziantentum“ aus der CSU. Deutschlands größte Boulevard-Zeitung titelt „Steuer-Stasi“. Mal ganz abgesehen von diesem völlig deplatzierten historischen Vergleich: Wo ist eigentlich das Problem?
Anonyme Hinweise für Steuerbetrug können schon jetzt in allen Bundesländern gegeben werden. Um die kleine Haushaltshilfe oder einen Gärtner-Job unter Nachbarn geht es dabei eigentlich nie, heißt es aus Verwaltungen. Bislang gehen sie via Mail, Anruf oder Fax ein – nur eben nicht über ein zentrales Portal, das sicherstellt, dass alle wichtigen und richtigen Informationen zusammenkommen.
Der Skandal sind nicht die Bürger, die Betrug melden, und nicht ein Finanzminister, der sich um Steuergeld sorgt. Skandalös könnte man eher die Skandalisierung finden. Man merkt, dass die Wahl naht.