Erfolg für linksgerichtete Partei: Sinn Fein stößt etablierte Parteien vom Thron
Seit einem Jahrhundert stellen die Mitte-rechts-Parteien fast immer die Regierung in Irland. Nun erleidet Premierminister Leo Varadkar eine herbe Wahlschlappe.
Bei der Parlamentswahl in Irland hat die republikanische Sinn-Fein-Partei einen historischen Erfolg erzielt und die etablierten Parteien Fianna Fail und Fine Gael überflügelt. Nach ersten Auszählungen vom Sonntagabend lag die linksgerichtete Sinn Fein bei 24,5 Prozent, Fianna Fail erreichte 22,2 Prozent. Die Partei von Regierungschef Leo Varadkar, Fine Gael, erlitt eine herbe Wahlschlappe und lag bei nur 20,9 Prozent.
Die beiden Mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail stellten seit der Unabhängigkeit Irlands vor fast einem Jahrhundert fast immer abwechselnd die Regierung oder regierten zusammen. Umso überraschender ist das starke Abschneiden der linksgerichteten Sinn Fein. Die Partei war der einstige politische Flügel der irischen Untergrundarmee IRA und strebt ein vereintes Irland an - mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.
Wie die 159 Parlamentssitze am Ende verteilt werden, wird erst nach Auszählung aller Stimmen klar sein. Dies könnte wegen des komplizierten Wahlverfahrens mehrere Tage dauern. In Irland stimmen die Wähler nicht über eine festgelegte Liste ab, sondern erstellen ihre eigene Liste, indem sie die Kandidaten nach Präferenz einstufen.
Am Ende könnte Fianna Fail die meisten Sitze gewinnen, da Sinn Fein nur 42 Kandidaten aufgestellt hat - etwa halb so viele wie die beiden Mitte-rechts-Parteien. Der große Verlierer der Wahl könnte die Regierungspartei Fine Gael sein, die voraussichtlich mehrere Sitze verlieren wird.
Die Sinn-Fein-Partei feierte am Sonntag bereits ihren Wahlsieg. "Es ist offiziell: (Sinn Fein) hat die Wahl gewonnen", schrieb Parteichefin Mary Lou McDonald im Onlinedienst Twitter. Die Partei muss sich nun auf die Suche nach möglichen Koalitionspartnern machen. Fine Gael und Fianna Fail hatten eine Zusammenarbeit mit ihr vor der Wahl ausgeschlossen.
"Ich möchte, dass wir eine Regierung für das Volk haben", sagte McDonald am Sonntag. "Idealerweise" gehöre der künftigen Regierung keine der beiden Mitte-rechts-Parteien an. McDonald hat bereits Kontakt zu kleineren Parteien wie den Grünen und den Sozialdemokraten aufgenommen. Sie fügte jedoch hinzu: "Ich werde mit allen reden und allen zuhören."
Die Haltung von Fine Gael und Fianna Fail, "nicht mit uns zu reden", sei "nicht von Dauer", zeigte sich die 50-Jährige überzeugt. Die beiden Parteien seien "immer noch in einem Zustand der Verleugnung, sie hören immer noch nicht auf das, was das Volk gesagt hat".
"Niemand kann zu Zwangsheirat gezwungen werden"
Regierungschef Varadkar bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Koalition mit Sinn Fein. "Niemand kann zu irgendeiner Art Zwangsheirat oder Zwangskoalition gezwungen werden", sagte er.
Fianna-Fail-Chef Micheal Martin schien am Sonntagabend jedoch von zuvor gemachten Äußerungen abzuweichen. Er betonte zwar, dass es in bestimmten Fragen eine politische "Unvereinbarkeit" mit Sinn Fein gebe. Eine erneute klare Absage an eine Koalition sprach er jedoch nicht aus.
Der Zeitung "The Irish Times" zufolge konnte Sinn Fein mit dem Wahlversprechen, gegen die Einkommensungleichheit vorzugehen, vor allem jüngere Wähler für sich gewinnen. Früher sei sie "untrennbar mit der IRA verbunden" gewesen und habe als "Aussätzige" gegolten, schrieb die Zeitung. Dies habe sich nun geändert.
Regierungschef Varadkar hatte im Wahlkampf seine starke Rolle in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel in den Mittelpunkt gestellt. Bei den Wählern konnte er damit offenbar nicht punkten.
Varadkar hatte Mitte Januar die vorgezogene Neuwahl angesetzt. Bei den Wahlen im Februar 2016 hatte seine konservative Fine Gael eine Mehrheit verfehlt. Seither war sie auf die Unterstützung der größten Oppositionspartei Fianna Fail angewiesen, die jedoch zunehmend bröckelte. (AFP)