Die Grünen nach der Urwahl: Sie wollen regieren - mit der Union?
Die Basis hat entschieden: Die beiden Realos Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden Grüne-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Ist das ein Signal für Schwarz-Grün?
Als Cem Özdemir am Mittag vor die Presse tritt, ist er sichtlich erleichtert. Nur wenige Stunden zuvor hat der Parteichef erfahren, dass die grüne Basis ihn zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt hat. „Es ist mir nicht in die Wiege gelegt gewesen, dass ich mal Vorsitzender einer Partei und nun auch Spitzenkandidat werde“, sagt er in Anspielung auf seine Herkunft als Kind türkischer Gastarbeiter. Es schwingt ein wenig Rührung in seiner Stimme mit. „Mir bedeutet das sehr viel.“
Özdemir hat sich seinen Platz im Spitzenduo in einer Urwahl erkämpft. Die knapp 61.000 Grünen-Mitglieder durften in den vergangenen Wochen abstimmen, welche beiden Grünen-Politiker die Partei in die Bundestagswahl führen sollen. Als einzige Bewerberin war Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von Anfang an gesetzt. Doch bei den Männern hatte Özdemir starke Konkurrenz. Gegen ihn traten der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und Fraktionschef Anton Hofreiter an.
Doch dass das Rennen so knapp ausgehen würde, hatte bei den Grünen wohl kaum jemand geahnt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner spricht von einer „nervenaufreibenden Nacht“. Bis in die Morgenstunden haben er und seine Mitstreiter die Wahlzettel ausgezählt, knapp 60 Prozent der Mitglieder hatten sich an der Urwahl beteiligt. Am Ende liegt Özdemir mit nur 75 Stimmen vor Habeck. Der Unterschied zeigt sich nur in den Nachkommastellen: Für Özdemir votierten 35,96 Prozent der Teilnehmer, für Habeck 35,74 Prozent. Der Parteilinke Hofreiter landete mit 26,19 Prozent auf dem letzten Platz. Mit 70,63 Prozent erhielt Göring-Eckardt – auch wenn sie als einzige Kandidatin antrat – immerhin ein respektables Ergebnis.
Was wird aus Habeck?
Mit Özdemir und Habeck lagen bei den männlichen Bewerbern zwei Politiker vorne, die ebenso wie Göring-Eckardt zum Realoflügel gehören. Den Eindruck, dass die Parteilinke nichts mehr zu melden habe, versucht Grünen-Chefin Simone Peter deshalb umgehend auszuräumen. „Unsere Partei fliegt immer noch mit zwei Flügeln; mal kräftiger mit dem einen, mal mit dem anderen“, kommentiert sie das Ergebnis am Nachmittag über den Nachrichtendienst Twitter. Aber auch die beiden frisch gekürten Spitzenkandidaten wollen bei ihrem ersten Auftritt nicht in Triumphgeheul ausbrechen. „Niemand ist Verlierer“, sagt Özdemir und betont: „Wir werden beide im Wahlkampf brauchen, Habeck und Hofreiter.“ Und Göring-Eckardt versichert, es gehe nun darum, als Partei „gemeinsam“ in den Wahlkampf zu ziehen und „zusammenzustehen“. Sie beide wollten die Grünen „in ihrer Breite“ verkörpern.
Ob die Partei umgekehrt ihren beiden Spitzenkandidaten in den nächsten Monaten die nötige Beinfreiheit lassen wird, wird sich zeigen. Im Sommer findet der Parteitag statt, bei dem die Grünen über ihr Wahlprogramm entscheiden. Göring-Eckardt und Özdemir betonen, es gehe darum, die ökologische Frage wieder stärker ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen.
Eine Vorentscheidung für ein schwarz-grünes Bündnis wollen die beiden Spitzenkandidaten in ihrer Wahl nicht sehen. „Jede Koalitionsbildung wird anstrengend“, sagt Katrin Göring-Eckardt. Schwierig werde es, egal ob es um Sahra Wagenknecht bei der Linkspartei gehe oder um Horst Seehofer bei der CSU. Klar sei nur: „Wir wollen die Grünen in die Regierung führen.“
Und was wird nun aus Habeck? Sein knappes Ergebnis war zwar kein Sieg, aber auch keine Niederlage. „Er würde uns in jeder Funktion gut tun“, sagt Özdemir. Seit einer Weile liebäugelt der Parteichef mit dem Gedanken, nach der Bundestagswahl sein Amt abzugeben, das er seit 2008 innehat. Dass er Habeck für einen geeigneten Nachfolger hielte, daraus macht er kein Geheimnis. Habeck selbst legt sich zu seiner politischen Zukunft bisher nicht fest. Auf eine erneute Kandidatur für den Kieler Landtag, der im Mai gewählt wird, hatte er wegen der Spitzenkandidatur verzichtet. Ob er doch noch den Sprung in die Bundespolitik versucht, darüber muss er wohl noch nachdenken. Er selbst kündigt lediglich an: „Ich werde jetzt meine Kraft zu 120 Prozent Schleswig-Holstein widmen.“