Bundestagswahl: Grüne sehen Obergrenze als rote Linie für Koalition
Die Grünen machen die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine schwarz-grüne Koalition. Und auch an die Linke gibt es eine Warnung.
Die Grünen haben zum Auftakt des Bundestagswahljahres Bedingungen an mögliche Koalitionspartner gestellt. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine "rote Linie" für Schwarz-Grün, sagte die Bundesvorsitzende Simone Peter. "Mit uns wird es keine Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes geben, was das Asylrecht anbelangt", erklärte auch ihr Co-Vorsitzender Cem-Özdemir. Beide forderten von der Union eine Klärung des Streits um die Obergrenze.
Nach der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands stellten Peter und Özdemir ein Eckpunktepapier für die Bundestagswahl vor. Dabei gingen sie auch auf das Thema innere Sicherheit ein, bei dem sich die Grünen bislang schwer getan hatten: Der Parteivorstand sprach sich nun für Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei Großveranstaltungen sowie mehr Personal bei der Bundespolizei aus. Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf sollen laut Peter und Özdemir die ökologische Modernisierung und der Zusammenhalt in der Gesellschaft sein.
Optionszwang soll entfallen
Die Grünen befürworten in dem Eckpunktepapier zudem einen Grundsatz "Hier geboren, hier zuhause" im Staatsbürgerschaftsrecht: "Wer in Deutschland geboren wird, ist deutsch, ohne Wenn und Aber. Der Optionszwang entfällt für alle." Das darf ebenfalls als Ansage an die CDU verstanden werden, die auf ihrem Bundesparteitag die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen hatte.
Auch mit der Linken als möglichem Koalitionspartner gingen Peter und Özdemir kritisch um. Man werde die Frage stellen: "Wie klar ist das Bekenntnis zu Europa? Wie klar ist das Bekenntnis zu einer Solidarität gegenüber Menschen, die nach Europa kommen?" Es sei kontraproduktiv, verschiedene Gruppen am unteren sozialen Ende gegeneinander auszuspielen, sagte Peter - und zielte damit auf die Linken-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Die Linkspartei ist nicht entschieden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen will oder ob sie Sprüche wie ,das Gastrecht nicht missbrauchen' eher dazu nutzt, am rechten Rand zu graben." Die Botschaft: Die Grünen dürften sich genau anschauen, wie sich Wagenknecht in den kommenden Monaten verhält.