Familienministerin Franziska Giffey: "Sicherheit auf der Straße, eine Zukunft für die Kinder"
Franziska Giffey bringt ihre vielfältigen Erfahrungen zu Sozialthemen aus Neukölln künftig im Familienministerium ein. Ihre wichtigsten Äußerungen im Überblick.
Aus dem Amt der Bezirksbürgermeisterin des Problemkiez ins Familienministerium: Im multikulturellen Neukölln hat sich die 39 Jahre alte SPD-Politikerin mit Eloquenz, deutlichen Worten und einer klaren Haltung Respekt erarbeitet. Franziska Giffey gilt als fachlich und politisch bestens vorbereitet für die anspruchsvolle Aufgabe als Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der neuen Regierung. Wir haben ihre wichtigsten Aussagen zu verschiedenen Themen zusammengestellt.
Franziska Giffey über...
... Integration:
"Wir brauchen einen starken Staat, der sagt, es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze, die sind nicht verhandelbar. Das fängt bei der Teilnahme am Schwimmunterricht an und geht weiter über die Frage der freien Partnerwahl und das entschiedene Eintreten gegen Zwangsverheiratung und Beschneidung der Rechte der Frau und all derer, die in diesem Land frei leben wollen." - Deutsche Welle, 14.08.2016
"Das die, die hier ankommen eine Chance haben auf: Bildung, Sprache, Lernen, Arbeit, auf ein ganz normales Leben in dieser Gesellschaft, so dass sie selbst einen Beitrag leisten können: Dafür braucht es eigentlich nur eins: Bildung, Bildung und nochmal Bildung." - Deutsche Welle, 14.08.2016
"Wir müssen genau hinsehen, welche Fähigkeiten jemand mitbringt. Das ist die Grundvoraussetzung für eine Integration in den Arbeitsmarkt – so weit einverstanden. Aber es geht ebenso darum, dass gewisse Standards erhalten bleiben. Unsere Berufsbilder sind ja nicht ohne Grund entstanden. Außerdem müssen wir uns fragen, ob ein Verzicht auf Abschlüsse und Zeugnisse gegenüber denen gerecht wäre, die alles dafür getan haben, die Anforderungen zu erfüllen. Meine Präferenz liegt eindeutig auf dem Nachqualifizieren." - KfW Chancen, Frühling 2016
"Bei allem, was wir tun, ob es dabei um Bildung, Wohnen oder Arbeit geht, müssen wir immer im Auge behalten, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Wenn wir also über Sonderwege sprechen, dann muss immer auch mitgedacht werden, wie das auf die Bevölkerung wirkt, die seit langem hier lebt. [...]. Sonst ist das nicht gut für den sozialen Frieden." - KfW Chancen, Frühling 2016
... den Islam:
„Er [Der Islam, Anm. der Red.] ist da, er gehört zum Alltag. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um?“ - Stern, 16.09.2016
"Wenn beispielsweise aus einer Moschee der Tod der Ungläubigen propagiert wird, oder auch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen mit Füßen getreten wird, dann muss da agiert werden. Das geht gar nicht!" - Deutschlandfunk, 04.05.2016
"Es gibt ja sehr viele Muslime, die genauso betroffen sind von diesen Vorbehalten, von diesen radikalen Tendenzen und Anschlägen, und die auch wollen, dass das nicht so ist, die sich einsetzen, die auch sagen, wir müssen Vorbilder fördern, wir wollen den Aufstieg fördern und so weiter." - Deutschlandfunk, 04.05.2016
... Bildung:
"Wir brauchen in Deutschland Menschen, die auf eigenen Beinen stehen können, die dieses Land mitgestalten und mittragen. Und diese Leute müssen von klein an gut ausgebildet sein. Deshalb braucht es die Möglichkeit für jedes Kind, frühzeitig in die Kita zu gehen. Wir brauchen die Ganztagsschule mit Angeboten in den Nachmittag hinein und mit den Möglichkeiten, gleichermaßen Kindern aus einem armen und einem reichen Elternhaus die gleichen Chancen zu eröffnen." - Sputnik News, 29.08.2017
"Eigentlich geht es immer wieder um Bildung, Bildung, Bildung für ein freiheitlich-demokratisches Land. Die Antworten sind alle da und es braucht vor Ort genügend finanzielle und personelle Ressourcen, um das umzusetzen, und dann kann das auch gelingen." - Deutschlandfunk, 04.05.2016
... Infrastruktur:
"Außerdem brauchen wir in den Kommunen insgesamt eine Infrastruktur, die die Leute in die Handlungsfähigkeit des Staats vertrauen lässt. Das fängt mit einem guten Gehweg, einer guten Straße und einer sicheren U-Bahn an. " - Sputnik News, 29.08.2017
... kostenlose Kita-Plätze:
"Ich weiß , dass es gut verdienende Eltern gibt, die durchaus bereit sind, einen Anteil zu bezahlen. Und warum sollte man nicht sagen, dass jemand, der 5000 Euro im Monat verdient, nicht auch einen Beitrag zum Kitabesuch seines Kindes leisten sollte." - Sputnik News, 29.08.2017
... gesellschaftliches Wohlbefinden:
"Die zwei großen Pfeiler für mich sind Sicherheit und Gerechtigkeit. Das bedeutet vieles: bezahlbare Mieten, eine auskömmliche Rente, Sicherheit auf der Straße, in der U-Bahn, eine Zukunft für die Kinder. Wesentlich ist auch Ordnung im öffentlichen Raum. Es ist enorm wichtig, dass es Regeln gibt und dass dafür gesorgt wird, dass sie eingehalten werden. Die Leute sollen sich in Grünanlagen, auf der Straße und in der Schule sicher fühlen." - Berliner Woche, 30.12.2016
... die AfD:
"Die AfD findet sehr, sehr simple Antworten, aber die findet nicht die richtigen Antworten auf die komplexen Fragen, die da sind." - Deutschlandfunk, 04.05.2016
... Datenschutz:
Bei Fragen der Verbrechungsbekämpfung sei es notwendig, dass die verschiedenen Institutionen eng zusammenarbeiten. Der Datenschutz sei da stückweit ein Hindernis. Dieser müsse sich zurücknehmen, damit der Staat stark agieren kann. - Deutsche Welle, 14.08.2016
... politische Transparenz:
"Wie kommt Politik da an, wo sie hingehört? Wie wird sie wahrgenommen? Deshalb pflege ich einen Politikstil der Transparenz. Menschen daran teilhaben zu lassen, was man tut. Transparenz und Verlässlichkeit schaffen Vertrauen. Und das geht nur indem man informiert." - Radio Eins, 04.02.2018
... Doppelnamen:
"Ich finde wenn man eine Familie gründet, ist es auch ein klares Signal zu sagen, wir haben einen gemeinsamen Namen. Das war für mich immer klar und ich habe das auch nicht bereut." auf die Frage warum sie keinen Doppelnamen hat." - Deutsche Welle, 14.08.2016 (tsp)