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Groko: SPD-Ministerriege mit Hubertus Heil, Katarina Barley, Svenja Schulze komplett
© Odd Andersen/AFP
Update

Merkels Kabinett Hubertus Heil, Katarina Barley, Svenja Schulze: Das ist die Ministerriege der SPD

Die SPD macht Hubertus Heil zum Arbeits- und Sozialminister und Katarina Barley zur Justizministerin. Neu in der Bundespolitik: Svenja Schulze als Umweltministerin.

Die SPD-Ministerriege ist komplett: Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil wird neuer Minister für Arbeit und Soziales. Die nordrhein-westfälische Generalsekretärin Svenja Schulze übernimmt das Umweltministerium. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird neue Justizministerin.  

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Heiko Maas das Außenministerium von Sigmar Gabriel übernehmen soll. Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey wechselt ins Familienministerium. Schon länger klar ist, dass Olaf Scholz das Finanzministerium führen und Vizekanzler im neuen Kabinett werden soll. Er soll außerdem für die Koordinierung der sechs SPD-Minister zuständig sein.

Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte neue Bundesvorsitzende Andrea Nahles bestätigten am Freitagvormittag die Personalien, über die der Tagespiegel schon zuvor berichtet hatte. "Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen", sagte Scholz bei der Vorstellung des Personaltableaus. "Aus Leuten mit hoher Fachkompetenz und paritätisch aus Männern und Frauen besetzt."

Sie fehlten noch: Hubertus Heil, Katarina Barley und Svenja Schulze vervollständigen die Liste der SPD-Ressortchefs.
Sie fehlten noch: Hubertus Heil, Katarina Barley und Svenja Schulze vervollständigen die Liste der SPD-Ressortchefs.
© dpa/Karlheinz Schindler/imago/Rüdiger Wölk

Scholz dankte den auch den Ministern, die der künftigen Regierung nicht mehr angehören werden: Neben Gabriel sind das Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Scholz erklärte bei der Vorstellung der Minister, Barley habe bereits zweimal bewiesen, dass sie in der Lage ist, ein Ministerium zu übernehmen. „Jetzt wollen wir sie dort ihre Arbeit entwickeln lassen, wo sie große Kompetenzen aus ihrem beruflichen Leben mitbringt. Barley ist gelernte Juristin und war als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht tätig.

Giffey habe mit ihrer Erfahrung als Bürgermeisterin von Neukölln bewiesen, dass sie auch an schwierigen orten durchsetzungsfähig sei, erklärte Scholz. Schulze bringe ihre Erfahrung als Forschungsministerin in Nordrhein-Westfalen und als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW mit nach Berlin.

Andrea Nahles lobte den künftigen Finanzminister Scholz als "einen der profiliertesten Finanzpolitiker Deutschlands", was er besonders als Hamburgs Bürgermeister beim Bund-Länder-Finanzausgleich unter Beweis gestellt habe. Scholz sei ein großer Gewinn für die Bundespolitik, sagte Nahles. Heiko Maas wisse als Saarländer um die besondere Bedeutung Europas. Heil übernehme ein "Kernressort für die deutsche Sozialdemokratie."

Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.

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Merkels Kabinett steht

Hinter den SPD-Kulissen soll es nach Informationen der Deutschen Presseagentur heftige Debatten gegeben haben. Proporzregelungen hätten die Diskussion zu einem erbitterten Poker gemacht. Ein Posten für jemanden aus dem Osten, sowie je einer für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen war der Anspruch, dazu drei Frauen, drei Männer. 

Damit steht das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am kommenden Mittwoch im Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden soll, knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Noch am Nachmittag könnte die erste Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung stattfinden. Schon am Montag wollen Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Neuer Wirtschaftsminister wird der bisherige CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier. Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden. Julia Klöckner wird das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Anja Karliczek leitet das Bildungsressort. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt weiter im Amt. Kanzleramtsminister wird Helge Braun. Monika Grütters bleibt Kulturstaatsministerin.

Aus München wechselt CSU-Chef Horst Seehofer ins um den Bereich Heimat erweiterte Innenministerium. Andreas Scheuer wird neuer Verkehrsminister. Entwicklungsminister Gerd Müller konnte seinen Posten verteidigen. Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt.

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