Streit um INF-Vertrag: Putin droht den USA mit Raketen-Aufrüstung
Die USA stellen Russland ein Ultimatum zu einem Abrüstungsabkommen. Präsident Putin zeigt Härte und weist Vorwürfe zurück.
Russland will mit Kurz- und Mittelstreckenraketen aufrüsten, sollten die USA einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge aufkündigen. „Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt“, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau. Die Amerikaner gingen offenbar davon aus, dass sich die Situation verändert habe und sie deshalb solche Waffen besitzen sollten. „Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das gleiche tun“, sagte der Präsident russischen Medien zufolge.
Auch Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow kündigte an, Moskau werde die Fähigkeiten seines Atomwaffenarsenals erhöhen. "Einer der zerstörerischsten Faktoren, welche die internationale Situation verkomplizieren, ist, wie die USA vorgehen, um ihre dominante Rolle in der Welt zu wahren", sagte Gerassimow laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Deshalb würden die USA und ihre Verbündeten "umfangreiche, abgestimmte Maßnahmen treffen, um Russland in Schach zu halten und seine Rolle in internationalen Angelegenheiten zu diskreditieren".
Die USA hatten Russland am Dienstag ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die neuen Marschflugkörper zu vernichten. Die Waffen des Typs SSC-8 verstießen gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen. Die Nato warf Russland erstmals geschlossen vor, mit den SSC-8 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen.
Russische Regierung sieht verfälschte Fakten
Die deutsche Regierung betonte die Einigkeit der Nato: Russland verletze seit längerem den INF-Vertrag durch ein neues Raketensystem. Der Vertrag sei von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas. "Es liegt nun an Russland, das Ende des Vertrages abzuwenden", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Russland müsse seine Vertragstreue nachprüfbar wiederherstellen. Die USA dagegen hätten detailliert dargelegt, dass sie die INF-Bestimmungen einhielten. Moskau bestreitet die Vorwürfe und versicherte Vertragstreue.
Putin warf den USA vor, keine Beweise für einen Vertragsbruch vorgelegt zu haben. Er unterstellte der US-Regierung, schon lange den Ausstieg geplant zu haben und die Vorwürfe nur als Vorwand nutzen zu wollen. „Die Entscheidung wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden“, ist der Kremlchef überzeugt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Fakten seien verfälscht worden, "um das wahre Ziel zu verschleiern, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen" wollten. Zuvor hatte bereits die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Vorwürfe als "haltlos" bezeichnet. Sie beklagte, dass diese "immer wieder erneuert werden".
Der 1987 geschlossene Abrüstungsvertrag sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern. (dpa, Reuters, AFP)