Was auf die Ära Macron folgen könnte: Setzen sich 2027 Frankreichs Rechtsextreme endgültig durch?
Den Erfolg der Rechten könnte ein gemeinsames Projekt der linken Konkurrenz bremsen – oder eine neue konservative Kraft.
Marine Le Pen hat sich erst einmal Urlaub verordnet. Nach etwas Erholung soll sie am kommenden Sonntag eine Videokonferenz mit den Kandidaten ihrer Partei für die Parlamentswahlen leiten. Und dann? In Frankreich fragen sich derzeit viele, wie die Zukunft der Politikerin aussehen wird. Und ob die Zukunft ihrer Partei „Rassemblement National“ ohne eine Le Pen an der Spitze denkbar ist.
Am Sonntag ist die Rechtsextreme zum dritten Mal mit einer Präsidentschaftskandidatur gescheitert. Gleichzeitig hat sie das beste Ergebnis geholt, das ihre Partei jemals bei der Abstimmung um das Staatsoberhaupt bekommen hat: 41,5 Prozent der Stimmen.
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Der Interimschef ihrer Partei, Jordan Bardella, sagte am Montag: „Wenn wir alle fünf Jahre zehn Punkte mehr holen“, dann werde man in fünf Jahren das richtige Ergebnis erhalten. 2027 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt – dann ohne den am Sonntag wiedergewählten Emmanuel Macron. In Frankreich sind nur maximal zwei Amtszeiten als Präsident möglich.
Ob Marine Le Pen 2027 ein viertes Mal antreten wird, scheint derzeit wieder offener zu sein als noch vor wenigen Wochen. In einem Interview im März hatte sie angekündigt, die aktuelle Präsidentschaftskandidatur sei „a priori“ ihre letzte. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntag hatte die Politikerin allerdings selbst die Gerüchte um ihr zukünftiges politisches Engagement befeuert.
Wird Le Pen erneut Parteivorsitzende?
Le Pen sagte in ihrer Rede, sie werde die Franzosen „nie im Stich lassen“ und sich für sie „mehr denn je“ einsetzen. Als wahrscheinlich gilt, dass Le Pen sich bei den Parlamentswahlen im Juni wieder um ein Mandat in der Nationalversammlung bewerben wird. Eine Bestätigung diesbezüglich steht aber noch aus. Aktuell ist Le Pen eine von acht Abgeordneten des „Rassemblement National“.
Normalerweise wird Le Pen auch den Parteivorsitz wieder übernehmen, den Jordan Bardella für die Zeit des Wahlkampfs übernommen hatte. Denkbar ist allerdings auch, dass Le Pen ihm den Vorsitz ganz überlässt. Generell dürfte sich die politische Landschaft Frankreichs in den kommenden fünf Jahren stark verändern. Von diesen Veränderungen wird auch viel für die Rechtsextremen abhängen.
Die Linken wollen sich zusammenraufen
Da wäre einerseits die linke Konkurrenz. Werden sich die verschiedenen linken Parteien nicht nur mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juni, sondern auch darüber hinaus auf ein gemeinsames Projekt einigen? In dem Fall könnten sie den Rechtsextremen viele Stimmen streitig machen.
Le Pen und der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon lagen bei der Wahl schon jetzt eng beieinander. Mélenchon landete im ersten Wahlgang nur knapp hinter Le Pen.
Bislang bestehen aber noch erhebliche Zweifel daran, ob es wirklich zu einer geeinten Linken kommt. In den vergangenen fünf Jahren waren mehrere Versuche gescheitert. Derzeit versucht Mélenchons Partei, eine breite Allianz zu bilden. Mit der grünen Partei stagnieren die Verhandlung allerdings.
Innerhalb der Grünen gibt es unterschiedliche Sichtweisen, wie weit man sich den Forderungen von Mélenchons Partei „La France insoumise“ beugen soll. Die internen Querelen werden auch über die Medien ausgetragen.
Mélenchons Partei bat in einer Pressemitteilung um eine schnelle Einigung. Am Mittwoch fanden auch erste Gespräche mit der „parti socialiste“ statt. Manuel Bompard von „La France insoumise“ sagte danach, es gebe keine „unüberwindbaren Diskussionspunkte“.
Die „parti socialiste“ hatte bei den Präsidentschaftswahlen nur knapp zwei Prozent erhalten, ist aber regional noch stark verankert.
Neue Partei am Horizont
Mit Blick auf 2027 wird auch entscheidend sein, ob sich eine neue konservative Kraft etablieren kann. Nach dem schlechten Ergebnis der „Républicains“ – die ehemals bedeutende Partei erhielt nur 4,78 Prozent im ersten Wahlgang – ist denkbar, dass sich das politische Feld mitte-rechts komplett neu aufstellt.
Der ehemalige Premierminister Eduard Philippe hat im vergangenen Oktober die neue Partei „Horizons“ gegründet. Bei den Parlamentswahlen wird sie voraussichtlich eine Einigung mit Macrons Partei eingehen.
Am Dienstag zeigte sich Philippe allerdings überrascht, noch zu keinen Gesprächen eingeladen worden zu sein. Ensteht eine glaubhafte konservative Alternative, könnte auch das eine wichtige Rolle für die Wahl 2027 spielen – und den Trend der wachsenden Zustimmung für die Rechtsextremen brechen.
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