Streit über Berlins Corona-Soforthilfe: Senator Lederer nennt Monika Grütters' Kritik „grotesk“
Die Kulturstaatsministerin kritisiert die Berliner Corona-Programme, der Kultursenator weist das zurück. Und es gibt noch mehr Zwist zwischen Bund und Land.
- Ronja Ringelstein
- Nina Breher
Zwischen der Berliner Kulturverwaltung und der Kulturstaatsministerin im Bund geht es bei der Frage, wie Künstlern angesichts der Corona-Krise geholfen werden sollte, nicht gerade schöngeistig zu. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht die Länder in der Verantwortung, Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen.
"Wir leisten stabile Absicherung", verteidigt Lederer den Senat
Am Mittwochabend kritisierte Grütters den Berliner Senat in der rbb-Abendschau. Sie forderte von Berlin, Solo-Selbstständige wieder mit Landesgeldern zu unterstützen. Grütters Bundespaket zielt vor allem auf Infrastruktur, nicht auf die soziale Absicherung der Künstler. Diese werden auf die Möglichkeit hingewiesen, Grundsicherung zu beantragen.
„Grotesk“ und „schlicht unredlich“ nennt der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Kritik von Grütters, Berlin habe Solo-Selbstständigen nicht ausreichend geholfen und wolle mit dem Verweis auf den Bund nun davon ablenken, kein Kulturrettungsprogramm „hinzukriegen“, wie Grütters im rbb sagte. Berlin habe innerhalb kürzester Zeit Hilfen angeboten, sagte Lederer.
Tatsächlich hatte der Senat ein kurzfristiges Soforthilfeprogramm auf die Beine gestellt, die Gelder waren aber nach nur wenigen Tagen aufgebraucht. Dann wurde es in das einheitliche Bundesprogramm überführt, das am 31. Mai endete.
„Wir leisten hier eine ziemlich stabile Absicherung“, sagte Lederer. Deshalb sei es „unnötig“, Berlin anzugreifen. „Ich habe keine Lust auf Streit mit Frau Grütters, ich freue mich über jeden Cent, der in die Kultur geht“, sagte Lederer und betonte, dass sich seine Kritik auf Entscheidungen des Bundes über Hilfen für die Kultur generell bezieht. Es sei „nicht richtig“, Künstler auf die Grundsicherung zu verweisen.
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Auf Initiative von Berlin und Bremen fordert der Bundesrat nun weitere Soforthilfen für Selbstständige vom Bund. Es gehe nicht um mehr Geld vom Bund, erklärte Lederer, sondern „um die Möglichkeit, das Geld für den Lebensunterhalt verwenden zu dürfen“. Der habe sich da „bisher nicht bewegt.“
Knatsch auch zwischen Wirtschaftsministerium und Ramona Pop
Auch der Streit zwischen Berlin und dem Bund über die Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige ist nicht beigelegt. Wie berichtet, hatte das Bundeswirtschaftsministerium von der Senatswirtschaftsverwaltung mehr Informationen erbeten, wie Berlin die Bundesmittel dafür eingesetzt hat. Die Frist war am Mittwoch abgelaufen.
Aus dem Hause der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hieß es, es sei fristgerecht geantwortet worden. Zum Inhalt schwieg die Behörde. Klar dürfte aber sein, dass Berlin dem Bund darlegt, dass dieser sich aus Sicht des Landes bei seinen Vorwürfen verrechnet habe.
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, hatte Ramona Pop in einem Brief unter anderem vorgeworfen, dass das Land Zuschüsse an 209.000 Antragsteller ausgezahlt habe, obwohl das Unternehmensregister nur rund 170.000 antragsberechtigte Firmen listet.
Pop zeigte sich gegenüber dem Tagesspiegel angesichts der Rechnung irritiert, sagte, es gebe „Unschärfen“ in den Zahlen des Wirtschaftsministeriums. In Berlin gibt es laut Mikrozensus rund 200 000 Solo-Selbstständige. Die aber werden im Unternehmensregister in der Regel nicht erfasst, da diese üblicherweise nicht umsatzsteuerpflichtig seien. „Wir haben dem Bund neue Gespräche angeboten“, sagte Pop. Der Ball liegt also wieder beim Bund. (Mitarbeit: Jörn Hasselmann)