EU-Debatte um Corona-Hilfen: „Sei nicht so kritisch“
In der Debatte um Corona-Hilfen gerieten Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Conte beim EU-Gipfel hart aneinander. Das berichtet die Zeitung „El Pais“.
Es hat einige Zeit gebraucht, bevor Deutschland und Frankreich in der Corona-Krise ihr Vorgehen koordiniert haben.
Erst beschlagnahmte Frankreich Atemschutzmasken, dann untersagte Deutschland zwischenzeitlich den Export von Schutzausrüstung, und schließlich wurde Paris vom Nachbarn im Osten mit der Einführung von Grenzkontrollen überrascht.
Inzwischen hilft Deutschland aber Frankreich bei der Versorgung von Covid-19-Patienten, weil die Kapazitäten in der Region „Grand Est“ nicht mehr ausreichen.
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Am Sonntag twitterte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), sie habe mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly abgesprochen, dass die Luftwaffe der Bundeswehr schwerkranke Coronavirus-Patienten aus Frankreich in die Bundeswehr-Krankenhäuser holt.
Neben Italien ist Frankreich das zweite Land, aus dem die Bundeswehr Covid-19-Patienten ausfliegt. Am Sonntag wurden zwei Patienten aus dem elsässischen Straßburg abgeholt, um anschließend im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm versorgt zu werden.
Französische Ministerin bedankt sich bei Berlin
Während das Bundeswehr-Transportflugzeug vom Typ A400M am Sonntagmittag in Straßburg landete, bedankte sich die französische Europaministerin Amélie de Montchalin in einem Interview mit dem Radiosender „France Inter“ für die Hilfe aus dem Nachbarland. Noch am Samstag seien Beatmungsgeräte aus Deutschland nach Frankreich geliefert worden, betonte die Ministerin. Am Sonntag war die Zahl der Coronavirus-Patienten aus Frankreich, die inzwischen in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg behandelt werden, nach den Worten von de Montchalin auf 80 gestiegen. Auch in der Berliner Charité werden seit Sonntag sechs schwerkranke Patienten aus Frankreich intensivmedizinisch behandelt.
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Allerdings sprach de Montchalin in dem Interview auch einen Punkt an, der in Berlin inzwischen eine politische Diskussion ausgelöst hat: finanzielle Hilfen auf EU-Ebene für Staaten wie Italien, die durch die Krise Probleme bei der Bedienung ihrer Staatsschulden bekommen könnten. „Es wird keinen Wiederaufschwung in Deutschland oder in den Niederlanden geben, wenn es Spanien, Frankreich und Italien nicht gut geht“, erklärte de Montchalin.
Grünen-Chef Habeck für Corona-Bonds
In dieselbe Kerbe hatte kurz zuvor auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gehauen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ plädierte er für so genannte Corona-Bonds. „Ökonomisch starke Staaten wie Deutschland müssen jenen helfen, die gerade nicht so gut dastehen“, sagte Habeck. Seine Forderung nach europäischen Gemeinschaftsanleihen, durch die das Zinsrisiko für Länder wie Italien gesenkt werden könnte, begründete der Grünen-Vorsitzende so: „Wir sind ein Exportland. Das können wir nur bleiben, wenn Volkswirtschaften ökonomisch angeschlagener Länder jetzt nicht untergehen.“
Unionsfraktions-Vize Katja Leikert fordert „Versachlichung der Debatte“
Anderer Ansicht ist die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert. „Viele Seiten versuchen die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die einen rufen schnell nach Corona-Bonds, die anderen nach Besitzstandswahrung.“ Gefordert sei jetzt „jenseits ideologischer Glaubenssätze“ eine „Versachlichung der Debatte“, fügte Leikert hinzu.
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Differenzen beim EU-Gipfel
Wie tief der Streit unter den EU-Staaten über mögliche finanzielle Konsequenzen der Corona-Krise auf EU-Ebene ist, geht unterdessen aus einem Bericht der englischsprachigen Ausgabe der in Spanien erscheinenden Zeitung „El Pais“ hervor. In dem Bericht wird noch einmal die Diskussion unter den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten nachgezeichnet, die sich am vergangenen Donnerstag per Videokonferenz zum EU-Gipfel getroffen hatten.
Bei der Diskussion während des Gipfels ging es unter anderem um mögliche Hilfen für Länder wie Italien aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte lehnte in der Debatte die Hilfen aus dem ESM mit der Begründung ab, dass dadurch einzelne Länder stigmatisiert würden. Die Bundesregierung befürwortet dagegen im Grundsatz ESM-Hilfen. Statt dessen hatte Conte gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sieben weiteren Ländern die Einführung der Gemeinschaftsanleihen gefordert. Dem Bericht zufolge richtete sich die Kanzlerin während der Video-Diskussion mit Blick auf Hilfen aus dem ESM mit folgenden Worten an Conte: „Das ist ein sehr gutes Instrument. Am Ende wird es darauf hinauslaufen. Sei nicht so kritisch. Wenn Du auf Corona-Bonds wartest, so werden sie nie kommen“, so Merkel dem Bericht zufolge. Zur Begründung sagte die Kanzlerin, dass der Bundestag europäische Gemeinschaftsanleihen nicht akzeptieren werde.