Asylpolitik: Seehofers Scheitern an Merkels Grenze
Der 63-Punkte-Masterplan von Horst Seehofer wurde nach seinem Gespräch mit der Kanzlerin abgesagt. Das ist ein größter anzunehmender Kommunikationsunfall - aber nicht nur. Ein Kommentar.
Das hat ja mal gar nicht geklappt. Es ist so eine Art größter anzunehmender Kommunikationsunfall, dass die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer verschoben wird. Oder sollte man sagen: abgewiesen worden ist? Jedenfalls hat Seehofer offensichtlich eine Grenze überschritten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel für sich gezogen hat.
Gerade Seehofer sollte wissen, dass es klug ist, diese Grenze zu beachten. Denn Merkel ist zwar vielleicht nicht nachtragend, sie vergisst aber bestimmt nichts. Zum Beispiel nicht, wie sie der heutige Bundesminister noch als bayerischer Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage öffentlich vorgeführt hatte.
Nun hat es aber auch schon seine Art, dass Seehofer sich gleichsam schadlos hält, indem er sich dann halt schnell mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz verabredet. Der ist politisch auf seiner Linie, generell, aber im besonderen in der Frage, wer an Grenzen zurückgewiesen werden sollte. Das ist insofern von Bedeutung, als Seehofers Plan offenkundig vorsieht, dass davon Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber betroffen sein sollen, die nach Deutschland zurückwollen. Was natürlich vor allem für das Nachbarland Österreich Folgen hätte.
Allerdings hatte Kurz dazu schon vor seiner Zeit als Bundeskanzler klare Vorstellungen, die denen des konservativen Teils der Bundesregierung entsprechen. Einer Kaskade gleich sollten die Grenzen danach auch in den österreichischen Nachbarländern geschlossen werden. Wobei die für die Grenzsicherung zuständigen Einheiten und Polizeien all dieser Länder einschließlich Deutschlands das dann koordiniert umsetzen sollten.
Der Streit kann die C-Parteien an die Grenze des Zumutbaren führen
Der deutschen Kanzlerin wird diese Vorstellung unangenehm sein, aber es könnte noch unangenehmer kommen. Dann nämlich, wenn es Pläne gäbe, die in dieser Hinsicht tatsächlich funktionierten – und wenn die schon länger bekannt wären, auch ihr. Bekannt ist bisher nur Merkels Vorbehalt. Am Sonntagabend in der ARD hatte sie zu Anne Will gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“
Kein Wunder, dass Merkel hier noch einigen Besprechungsbedarf mit Seehofer hat. Denn je nachdem, wie die beiden sich einlassen, kann das die C-Parteien untereinander an die Grenze des Zumutbaren führen. Das Gesagte darf nicht zu weit auseinanderliegen. Sich hier abzustimmen, ist darum nicht bloß eine taktische Frage oder eine der Kommunikation. Vielmehr geht es um den Wesensgehalt der Koalition. Zumal Seehofer die Asylverfahren ja auch noch in einer Art beschleunigen will, die Teile der SPD gegen ihn aufbringen kann.
Hier geht es mithin wirklich um einen Masterplan, einen meisterlichen Plan. Dass Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU beteiligt ist, der mehr gegen Fluchtursachen tun will, wirkt da, als werde er die Schlichtungsstelle, bei der sich am Ende alle versammeln.