Asylpolitik: Präsentation von Seehofers Asyl-„Masterplan“ abgesagt
Innenminister Seehofer wird seine Vorschläge für eine Asyl-Reform doch nicht am Dienstag vorstellen. Grund soll ein Streit mit dem Kanzleramt sein.
Die für Dienstag geplante Vorstellung des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Asylpolitik ist abgesagt. "Der Termin für die Vorstellung des Masterplans wurde verschoben", erklärte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest."
Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 63-Punkte-Plan am Dienstagnachmittag in der Bundespressekonferenz vorstellen. Die Veranstaltung sei aufgrund ungeklärter Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Innenminister bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen abgesagt worden, berichtet die "Bild"-Zeitung.
Seehofer wollte in seinem Masterplan die Abweisung von Asylbewerbern ermöglichen, die bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus Deutschland ausgewiesen worden sind.
„Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch“
Merkel dagegen hatte bei der ARD-Talkshow „Anne Will“ darauf bestanden, „europäisches Recht anzuwenden“, statt „einseitig national zu agieren“. Die Kanzlerin: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Ihre Haltung gegenüber Seehofer wollte sie im ARD-Talk ausdrücklich nicht kommentieren. Die Gespräche mit ihrem Minister seien „vertraulich, der Plan ist noch nicht veröffentlicht“.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Wochenende erklärt, wenn Seehofers Masterplan umgesetzt würde, landeten die Flüchtlinge wieder in Italien und Griechenland. „Mit der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen“, sagte Kretschmann. „Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch.“ (KNA, Reuters)