CSU-Parteitag: Seehofer zwischen Krawall und Einsicht
Der CSU-Chef meistert den Parteitag ohne Kanzlerin Merkel. Und entschuldigt sich - ein bisschen. Bei der Obergrenze für Flüchtlinge will er hart bleiben.
Ob er Angela Merkel nicht doch vermissen wird in diesen zwei Parteitagstagen? Horst Seehofer steht vor einer Münchner Messehalle und hebt leicht die Hände an, ja mei, was man immer alles von ihm wissen will! „Schaun Sie“, sagt der CSU-Chef, „wir reden bald jeden Tag miteinander, so dass ein Gefühl des Vermissens nicht besteht.“ Besser, natürlich, wär’s schon, wenn er mit der CDU-Chefin gemeinsam auftreten könnte. Aber so wie der Stand der Versöhnung unter Schwesterparteien nun mal sei, nämlich noch nicht fertig – zusammengenommen also: „Ist jetzt besser so.“
Wahrscheinlich ist es das wirklich. Für Seehofer ist dieser Parteitag auch so schon Drahtseilakt genug. Die „tiefe Spaltung der Gesellschaft“, die er als Folge der politischen Flüchtlingskrise diagnostiziert, zieht sich ja auch durch die CSU. Man kann hier am Rande altgediente Christsoziale treffen, die mit dem Krawallton in den Leitanträgen und den Ansprachen des Generalsekretärs Andreas Scheuer überhaupt nicht einverstanden sind: „Die CSU hat nicht nur am rechten Rand ein Problem“, sagt einer.
So wird Seehofers Rede eine des Einerseits mit einem – wenn auch etwas weniger umfangreichen – Andererseits. Einerseits bekräftigt er die Forderung nach einer „Obergrenze“. Das habe nichts mit irgendeiner Mathematik zu tun, sondern damit, dass die Leute sicher sein wollten, dass sich so etwas wie vor einem Jahr nicht wiederholen könne. Er werde „in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen“. Dann schon lieber mit der CDU und ihrer Chefin in diesem Punkt uneinig bleiben.
Seehofer bekräftigt auch noch einmal sein Agieren in der Flüchtlingspolitik: „Selten haben wir durch die reale Entwicklung so recht behalten wie in den letzten Monaten.“ Auch, was die Skepsis gegen die Türkei als Partner für ein Flüchtlingsabkommen betreffe – mit einem Land „das die Grundrechte mit Füßen tritt“, dürfe es keine Visafreiheit geben, und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt müssten „mindestens unterbrochen“ werden.
Den Vorwurf, dass er bei seinem Dauerfeuer gegen Merkel überzogen hat, lässt er nicht gelten: „Wir liefern nirgendwo Stichworte für Rechte.“
Aber andererseits, alles richtig gemacht hat er auch nicht. Der Auftritt im gleichen Saal vor ziemlich genau einem Jahr, als er Merkel wie ein Schulmädchen maßregelte – Seehofer erinnert auf seine Weise daran. Er sei sich mit Merkel völlig einig gewesen, dass sie besser nicht nach München kommen sollte. „Jetzt einen Dissens auf offener Bühne auszutragen, wäre ein grober politischer Fehler“, sagt er. „Ein grober politischer Fehler!“ Pause. „Ich habe da so meine Erfahrung.“ Aus dem Saal kommt ein wissendes Gelächter. Aber Seehofer will noch etwas loswerden: Es sei ja auch nicht verkehrt, „in höherem Alter noch mal klüger zu werden“.
Man kann das, wenn man will, als eine Entschuldigung lesen.