Rentenpolitik und Parteitag: Merkel fährt nicht zur CSU - aber CDU trifft sich mit Gewerkschaften
Die Bundeskanzlerin will die Gewerkschaften einem Medienbericht zufolge in den Rentenfrage einbeziehen. Am CSU-Parteitag nimmt sie jedoch nicht teil.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt Ende nächster Woche nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU nach München. Dies verlautete am Samstag aus CSU-Kreisen. Darauf habe sich die Kanzlerin in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer am Freitagabend im Kanzleramt geeinigt, hatte zuvor die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Die Union bricht damit mit einer jahrzehntelangen Tradition. Eine Teilnahme der Parteivorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei gilt normalerweise als obligatorisch. Ursprünglich hatte es geheißen, dass die CSU erst auf ihrer Vorstandssitzung an diesem Montag über eine Teilnahme Merkels entscheiden wolle. Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er Merkel zum Parteitag einladen werde. Hintergrund ist das seit der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden.
Die Kanzlerin sucht hingegen den Kontakt zu den Gewerkschaften. Für Dienstag sei ein Spitzengespräch zwischen der CDU und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur Rentenpolitik geplant, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zur Verhandlungsdelegation der CDU gehören demnach sowohl Rentenexperten als auch hochrangige Politiker aus der CDU-Führung: Fraktionschef Volker Kauder, Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsstaatssekretär Karl-Josef Laumann sowie die Rentenexperten der Fraktion, Peter Weiß und Karl Schiewerling. Merkel selbst werde an dem Treffen nicht teilnehmen, stellte ein Parteisprecher am Samstag klar.
Der DGB fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Merkel hatte den Gewerkschaftsbund kürzlich davor gewarnt, mit einer Rentenkampagne die Angst vor Altersarmut zu befördern und somit ungewollt die AfD zu unterstützen. Spahn wiederum forderte die Union im Ringen mit der SPD um die richtige Rentenlösung zur Mäßigung auf.
„Wir müssen vermeiden, jetzt in einem Überbietungswettbewerb Erwartungen zu wecken, die später enttäuscht werden müssen“, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Milliarden, die jetzt ins Schaufenster gestellt würden, ließen sich nachhaltig nicht finanzieren. „Zudem sollten wir endlich aufhören, die Renten-Panik zu schüren“, mahnte Spahn. Es seien mehr als fünf Mal so viele Kinder in Deutschland von Armut betroffen als Rentner. Da liege das eigentliche Problem.
In der „Rheinischen Post“ forderte Finanzstaatssekretär Spahn eine grundsätzliche Debatte über das Verhältnis von Rentenbeitragssatz, Renteneintrittsalter und Rentenniveau ab 2030. „Dafür sollten wir uns die nötige Zeit nehmen“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied . Es gebe keinen Grund zur Eile. „Bis 2030 ist noch genügend Zeit.“ Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, brachte in der Zeitung eine Rentenkommission ins Gespräch.
SPD will Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
Die SPD nimmt sich bereits Besserverdienende und ihre Arbeitgeber vor. Generalsekretärin Katarina Barley forderte in der „Rheinischen Post“ eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Damit solle verhindert werden, dass das Rentenniveau langfristig „ins Bodenlose abrutscht“, sagte sie. Um das zu erreichen müssten „starke Schultern mehr Verantwortung übernehmen“. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt zurzeit im Westen bei 74.400 Euro Bruttoeinkommen im Jahr oder 6.200 Euro im Monat und im Osten bei 64.800 beziehungsweise 5400 Euro. Auf Lohnbestandteile, die darüber liegen, entfällt bisher kein Rentenbeitrag.
Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Freitagabend in Berlin über eine gemeinsame Linie in der Rentenpolitik beraten. Hauptstreitpunkt war die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente, die in der CDU auf breiten Widerstand stößt. Einzelheiten zu dem Treffen im Kanzleramt wurden zunächst nicht bekannt. (AFP, dpa, epd, rtr)
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