Mehr Personal und bessere Technik: Seehofer wirbt nach Lübcke-Mord für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse
Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst.
Angesichts des mutmaßlich rechtsextremistischen Mordfalls Lübcke wirbt die Union verstärkt für die angepeilte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse. „Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
Auch andere Unionspolitiker hatten dies bereits gefordert, so etwa Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg (beide CDU).
Seehofer hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt, wenn ein Richter es genehmigt. Geheimdienste hingegen stehen nur unter der Kontrolle der geheim tagenden G-10-Kommission unter Vorsitz eines Richters. Der Verfassungsschutz darf derzeit etwa Telefone anzapfen, wenn die Kommission zustimmt. So würde es dann auch bei Online-Durchsuchungen sein.
Seehofers Entwurf steckt aber fest: Das SPD-geführte Justizministerium hat ihn zurückgewiesen, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fehlte. Sobald eine Nachfolgerin für die nach Brüssel wechselnde Justizministerin Katarina Barley gefunden ist, sollte es neue Gespräche geben. Seit Donnerstag ist die neue Ministerin Christine Lambrecht nun im Amt.
Bessere Überwachsungsinstrumente
Bei Seehofer schwingt nun mit: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsste der SPD eigentlich ein besonderes Anliegen sein. „Wir müssen bessere Instrumente zur Überwachung bekommen, um die Täter digital mit gleicher Intensität wie in der analogen Welt, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung, dingfest machen zu können. Da fehlen uns ausreichend Personal und die notwendigen Befugnisse für den Verfassungsschutz, da müssen wir deutlich besser werden“, sagte er. Natürlich gehe dies nur mit richterlicher Anordnung oder Zustimmung der parlamentarischen Kontrollgremien. „Es geht darum, Kapitalverbrechen zu verhindern und nicht um einen Überwachungsstaat.“
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte eine bessere „Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes“, um rechtsextreme Netzwerke früher zerschlagen zu können. Ferner müsse die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verbessert werden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Es darf nicht sein, dass wegen unübersichtlicher Strukturen und Informationspannen zu überwachende Gefährder vom Radar verschwinden.“
Verrohung des öffentlichen Diskurses
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni auf seiner Terrasse erschossen worden. Er hatte Morddrohungen erhalten, nachdem er 2015 auf einer Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung auf Schmährufe geantwortet hatte, wer die Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen. Als Tatverdächtiger sitzt ein Rechtsextremist in Untersuchungshaft. Er hat gestanden. Zwei weitere Verhaftete sollen vor Jahren die jetzige Tatwaffe vermittelt beziehungsweise verkauft haben.
Seehofer forderte angesichts dessen und der Verrohung des öffentlichen Diskurses von jedem Einzelnen ein Einschreiten gegen Antisemitismus, Ausländerdiskriminierung, Hass und Hetze. „Jede Bürgerin und jeder Bürger ist hier gefordert und sollte diese Zivilcourage zeigen. Im Sportverein, am Arbeitsplatz und im privaten Kreis. Nur so werden wir diese Herausforderung bewältigen“, sagte er. (dpa)