Nach Intervention von Merkel: Seehofer will wegen „Taz“-Kolumne jetzt doch keine Anzeige erstatten
Der Innenminister macht einen Rückzieher im Streit über eine "Taz"-Kolumne: Eine Strafanzeige werde es nicht geben, man wolle aber mit der Chefredaktion sprechen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen die „taz“-Mitarbeiter_in Hengameh Yaghoobifarah wegen einer polizeikritischen Kolumne. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit.
Seehofer wolle nun die Chefredaktion „Taz“ einladen, um mit ihr die Wirkung des Textes, in dem Polizisten mit Müll verglichen wurden, zu besprechen. Zudem wolle er sich an den Presserat wenden, der als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische Standards der Berichterstattung prüft und Beschwerden entgegennimmt.
Weiter erklärte der Minister, er sei der Auffassung, dass die Kolumne auch Straftatbestände erfülle. Von einer eigenen Strafanzeige ist in der Mitteilung aber nicht mehr die Rede.
Die Autor_in - die sich weder als männlich noch weiblich bezeichnet - hatte in einer Kolumne unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ Überlegungen angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nur „eine geeignete Option“ gebe, „die Mülldeponie“.
Daraus lasen viele einen Vergleich von Polizisten mit Abfall - das sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der Redaktion der „taz“. Gleichzeitig verwies die Redaktion auf die Freiheit der Satire. Die zunächst konkret klingende Ankündigung einer Anzeige wertete „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge als „Angriff auf die Pressefreiheit“. (dpa, epd)