Harter Schlag gegen die Islamistenszene: Seehofer verbietet Verein Ansaar International – Razzien auch in Berlin
Der Bundesinnenminister löst den Verein Ansaar auf. Dieser lässt unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe islamistischen Terrororganisationen viel Geld zukommen.
Sie werben um Spenden mit herzergreifenden Bildern von Kindern in Krisenregionen wie Syrien, Jemen und dem Gaza-Streifen. Doch hinter der humanitären Fassade wird offenbar die Finanzierung islamistischer Terrorgruppen wie der palästinensischen Hamas betrieben. Damit ist nun Schluss. Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch den Verein „Ansaar International“ und acht Teilorganisationen verboten. Dazu gehört auch ein Verein, der den Namen des Fußballers Änis Ben-Hatira trägt, einst Profi bei Hertha BSC. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocken", teilte Seehofer am Mittwoch über Twitter mit.
Mehr als 1000 Polizeibeamte durchsuchten am Morgen mit einem großen Aufgebot in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und sieben weiteren Ländern 70 Objekte von Ansaar und dessen Mitgliedern. Schwerpunkt mit 35 Objekten war NRW, hier wurde die vermeintliche Hilfsorganisation 2012 gegründet. In Düsseldorf befindet sich der Hauptsitz des von dem Deutschen Joel Kayser geführten Vereins. In Berlin durchsuchten 180 Beamte Räume in Charlottenburg, Wedding, Gesundbrunnen und Altglienicke. Außerdem wurden in der Stadt vier Konten beschlagnahmt. In den zehn Ländern ingesamt wurden 23 Konten mit 800 000 Euro eingefroren. In NRW entdeckte die Polizei auch 150 000 Euro in bar. Es sind zudem Strafverfahren anhängig, auch der Generalbundesanwalt ermittelt.
Im April 2019 hatte sich die Polizei bereits in einer Razzia in neun Ländern rund 90 Räumlichkeiten des Netzwerks vorgenommen, um Material für ein Verbot von Ansaar zu sammeln. Vor zwei Wochen wurden zudem auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Objekte von Ansaar-Leuten in NRW und Bayern durchsucht – „wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung“.
Finanzielle Unterstützung für die Hamas
Die Sicherheitsbehörden haben Erkenntnisse, dass das Ansaar-Netzwerk aus Vereinen und Einzelpersonen die in Deutschland gesammelten Spenden vor allem zur Unterstützung der gegen Israel kämpfenden Terrororganisation Hamas sowie von zwei Milizen verwendet, die mit Al Qaida verbunden sind. Dabei handelt es sich um die frühere Jabhat-al-Nusra in Syrien, die heute in der Provinz Idlib im militanten Bündnis Haiat Tahrir asch Scham agiert, und um Al Shabaab in Somalia. Beide Milizen haben zahlreiche verheerende Anschläge verübt. In denen von ihnen beherrschten Gebieten setzen sie mit extremer Strenge die Regeln der Scharia durch.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums verbreitet Ansaar unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe das demokratiefeindliche Weltbild der Salafistenszene. Die Tätigkeit des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
Ansaar sammelt jedes Jahr mehrere Millionen Euro Spenden. Allein 2018 sollen es bis zu zehn Millionen gewesen sein. Geworben wird mit der Behauptung, das Geld komme bedürftigen Muslimen im Gaza-Streifen, in Syrien, Afghanistan, Somalia und weiteren Regionen zugute. Zum Teil geht das Geld auch an karitative Projekte, diese werden allerdings von militanten Vereinigungen wie der gegen Israel kämpfenden Hamas und der Shabaab-Miliz kontrolliert. Das Ansaar-Netzwerk ist auch geschäftlich tätig, unter anderem mit einem „Ummashop“. Dort wird Kleidung der Marke „Ansaar Collection“ verkauft. Der Ummashop ist in das Verbot einbezogen.
Bindeglied zwischen Salafistenszene und Muslimbruderschaft
Das Netzwerk gilt auch als gefährlich, weil es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Bindeglied zwischen der Salafistenszene und der Muslimbruderschaft auftritt, der ältesten islamistischen Vereinigung der arabischen Länder. Ein Bündnis der beiden Milieus würde das islamistische Spektrum in Deutschland stärken. Mit Sorge sehen die Behörden auch die Indoktrination von Kindern durch das Ansaar-Netzwerk.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot. „Das Vereinsgeflecht war ein Sammelbecken für Salafisten und Feinde des Staates Israel", sagte Geisel. Das Verbot sei "ein weiteres klares Signal an die salafistische Szene in Deutschland". Der Senator betonte, "wir dulden keine terroristischen Bestrebungen im Inland. Wir dulden auch nicht, dass durch Spenden, die hier gesammelt werden, der Terror exportiert und im Ausland unterstützt wird. Ein solcher Missbrauch von Spendengeldern schadet nicht zuletzt allen seriösen Hilfsorganisationen, die für ihre wertvolle Arbeit dringend auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind.“
Ansaar widerspricht Vorwürfen
Vereinschef Joel Kayser protestierte Mittwochmittag gegen das Verbot. Ansaar habe "zu keinem Zeitpunkt Extremisten oder Terroristen unterstützt. Unsere Arbeit hat auch keinen missionarischen Anspruch. Warum Ansaar verboten wird ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Bereits das sechste Verbot einer extremistischen Vereinigung
Das nun ergangene Verbot ist bereits das sechste, das Seehofer seit Anfang 2020 verfügt hat. Damals traf es im Januar die neonazistische Organisation „Combat 18“, im März war die militante Reichsbürgertruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ an der Reihe. Im April folgte das Betätigungsverbot gegen den deutschen Ableger der libanesisch-schiitischen Terrormiliz „Hisbollah“. Im Juni löste Seehofer die rechtsterroristische Gruppierung „Nordadler“ auf. Anfang Dezember verbot er die ebenfalls rechtsextreme Vereinigung „Sturmbrigade 44“, die sich auch „Wolfsbrigade 44“ nannte. Alle Verbote haben bislang rechtlich gehalten.