„Combat 18“ verboten: Behörden gehen gegen Neonazi-Gruppe vor
Das Innenministerium stuft „Combat 18“ unter anderem als rassistisch und antisemitisch ein. Nun gehen die Behörden entschlossen gegen die Gruppe vor.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag die rechtsextremistische Gruppierung „Combat 18“ verboten. Der Name steht für „Kampfgruppe Adolf Hitler“. Die Zahl „18“ ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen Hitlers.
Die Polizei durchsuchte am Morgen in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten, die Combat 18 zugeordnet werden.
In Thüringen wurden zwei Objekte durchsucht: ein Wohnhaus in Erfurt-Vieselbach, einem dörflichen Ortsteil abseits der Landeshauptstadt, und nach Angaben des Landeskriminalamts ein weiteres Objekt im Raum Eisenach. In NRW wurde laut dortigem Innenministerium ein größeres Mehrfamilienhaus in Castrop-Rauxel durchsucht. In Brandenburg durchsuchten laut Innenministerium Beamte zwei Wohnhäuser, eines in Wildau und eines in Eberswalde.
In Rheinland-Pfalz lief eine Durchsuchung in Trierweiler nahe Trier. „Es wurden Handys, Computer und rechtsextreme Symbole sichergestellt“, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. In Hessen wurde ein Objekt durchsucht.
Rädelsführer stammt aus Thüringen
Die Sicherheitsbehörden zählen etwa 20 Rechtsextremisten zur Gruppierung, als Rädelsführer gilt der Thüringer Neonazi Stanley R. Er wurde am Donnerstag den Angaben zufolge von der Polizei an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.
Das Innenministerium stuft Combat 18, abgekürzt C18, als neonationalsozialistisch, rassistisch und antisemitisch ein und bescheinigt der Gruppierung eine aggressiv-kämpferische Einstellung gegen die demokratische Grundordnung.
Combat 18 ist vor allem mit der Organisation von Rechtsrockkonzerten und dem Verkauf von CDs einschlägiger Bands aufgefallen. Rechtliche Grundlage des Verbots sind Artikel 9 des Grundgesetzes, wonach Vereinigungen zu verbieten sind, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, und das Vereinsrecht. Das Ministerium informierte am Morgen per Twitter über das Verbot und die Razzia.
Linke spricht von lediglich symbolischem Schlag
„Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, teilte Seehofer mit. „Combat 18 Deutschland“ habe insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten „die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere Gesellschaft hineingetragen.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lobte das Verbot als richtigen Schritt gelobt. Die SPD habe seit geraumer Zeit ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung gefordert, teilte er am Donnerstag in Berlin mit. „Ich bin froh, dass Innenminister Seehofer nun konsequent gegen die rechtsextreme Gruppe vorgeht.“ In Zeiten, in denen rechte Hetzer und Gewalttäter Menschen in Deutschland bedrohten oder sogar ermordeten, brauche es „einen starken Staat der klare Grenzen aufzeigt und Rechtsextremen keine Spielräume lässt“.
Das Verbot von „Combat 18“ ist dagegen nach Einschätzung der Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, lediglich ein „symbolischer Schlag gegen die rechte Szene“. „Mehr nicht“, schrieb die Bundestagsabgeordnete und Vizeparteivorsitzende am Donnerstag auf Twitter. Das Verbot habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. „Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen.
Aus Sicht der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kommt das Verbot viel zu spät. „Endlich trägt man der Gefährlichkeit von Combat 18 Rechnung und beendet die jahrelange Verharmlosung“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun wichtig, alle Informationen zur Vernetzung von „Combat 18“ mit anderen wesentlichen Akteuren der rechten Szene aufzubereiten.
Reaktion auf Mord an Lübcke und Anschlag von Halle
Die Auflösung von Combat 18 ist offenkundig eine Reaktion auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und den Anschlag des fanatischen Antisemiten Stephan Balliet auf die Synagoge in Halle im Oktober. Der Verdacht, der mutmaßliche Lübcke-Attentäter Stephan Ernst habe in Sachsen an einem C18-Treffen teilgenommen, bestätigte sich allerdings nicht.
Auch einer der Anführer von Combat 18, der Dortmunder Neonazi Robin S., bestritt in einem Video Kontakte der Gruppierung zu Ernst. Robin S. war während des NSU-Prozesses in München als Brieffreund der Angeklagten Beate Zschäpe bekannt geworden. Es gibt allerdings Hinweise, dass Stephan Ernst mit dem C18-Anführer Stanley R. bekannt ist.
Im September drängten die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen auf ein Verbot der als gefährlich eingestuften Gruppierung. Die extreme, auch gewaltorientierte Gesinnung der Mitglieder von Combat 18 ist lange bekannt. Im September 2017 hatten Beamte der Spezialeinheit GSG 9 in Bayern bei einer Kontrolle der Fahrzeuge von zwölf Angehörigen der Gruppe Munition für Schusswaffen gefunden, darunter Geschosse mit hoher Durchschlagskraft.
Die Neonazis befanden sich auf der Rückreise aus Tschechien, wo sie ein zweitägiges Schießtraining absolviert hatten. Das Amtsgericht Hof (Bayern) verurteilte im April 2018 einen der Rechtsextremisten wegen des Schmuggels der Munition zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe.
Deutsche Anhänger von Combat 18 seit Ende der 1990er aktiv
Combat 18 in Deutschland ist Teil eines internationalen Netzwerks von Rechtsextremisten. Gegründet wurde die erste C18-Gruppierung 1992 in England, als Saalschutz für die „British National Party“. Im April 1999 verübte ein Anhänger von Combat 18, der Neonazi David Copeland, in London drei Anschläge mit Nagelbomben gegen Migranten und Homosexuelle. Drei Menschen starben, ungefähr 160 wurden verletzt. Combat 18 gilt zudem bis heute als Partner der internationalen Skinhead-Vereinigung „Blood & Honour“. Die deutsche „Division“ von Blood & Honour wurde im Jahr 2000 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verboten.
In der Bundesrepublik sind Sympathisanten von Combat 18 seit Ende der 1990er Jahre aktiv. Rechtsextremisten bekannten sich zu dem Netzwerk, um selbst als besonders gefährlich zu gelten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb in seinem Jahresbericht 2017, es lägen seit einigen Jahren „Erkenntnisse auf einen kontinuierlichen Aufbau von festen C18-Strukturen vor“.
Der Nachrichtendienst sah allerdings keine Anhaltspunkte für den Aufbau einer rechtsterroristischen Vereinigung. Schwerpunkt sei die Beteiligung an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit 80 bis 100 Teilnehmern. Angesichts der „Waffenaffinität“ von C18-Anhängern, wie sie im versuchten Schmuggel von Munition aus Tschechien nach Deutschland zum Ausdruck kam, bescheinigte das Bundesamt den Mitgliedern der Gruppierung „ein prinzipielles Gefährdungspotenzial“.
Verbindung zwischen NSU und Combat 18?
Der Verdacht, die Terrorzelle NSU habe in Kontakt zu Combat 18 gestanden, hält sich in Sicherheitsbehörden wie auch bei linken Nazigegnern bis heute. Beweise gibt es allerdings nicht. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ schrieb im Juli 2018, „Combat 18 Deutschland“ habe sich 2012 gegründet und sei „die autorisierte deutsche Division“ des internationalen Netzwerks von C18-Gruppen. Regionale Schwerpunkte seien die Region Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen.
Exif veröffentlichte zudem Teile eines C18-Handbuchs mit „Richtlinien“ für Mitglieder, diese verstehen sich als „Brüder“. Anwärter werden frühestens nach sechs Monaten aufgenommen, Mitglieder müssen monatlich 15 Euro zahlen. „Die Gelder sind zu nutzen für Konzerte/Notfallgeld (z.B. Inhaftierung eines Bruders etc.)“, steht in einer Richtlinie. Und: „Alles Gruppeninterne darf NIEMALS mit Nichtmitgliedern besprochen werden. Absolute Verschwiegenheit.“ Dazu passt die zentrale Parole von C18: „Brüder schweigen – whatever it takes“.