Bundesinnenminister über IS-Rückkehrer: Seehofer plädiert für gründliche Einzelfallprüfung
Innenminister Seehofer plädiert für eine Einzelfallprüfung bei rückkehrwilligen IS-Kämpfern aus Syrien. Auch ihre Frauen und Kinder sollen geprüft werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine unkontrollierte Rückkehr aller IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit und deren Angehöriger nach Deutschland ab. "Eine kollektive Rücknahme von gefährlichen Leuten, mit dem Risiko, dass wir dann in Deutschland feststellen, dass der eine oder andere überhaupt nicht Deutscher ist, das möchte ich nicht verantworten", sagte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich derzeit in den Kurdengebieten Syriens und des Irak etwa 110 deutsche IS-Anhänger in Haft befinden, Männer und Frauen. Dazu kämen geschätzt 80 Kinder.
Seehofer plädierte dafür, jeden Einzelfall gründlich zu prüfen. "Wir haben es hier mit Personen zu tun, die ausgezogen sind, um gegen die freie Welt Krieg zu führen", sagte er im "Bericht aus Berlin". So müsse immer geprüft werden, ob es Mehrfachidentitäten gebe, ob noch andere Staaten einen Strafverfolgungsanspruch hätten und über welche Ermittlungsergebnisse Deutschland überhaupt verfüge.
"Und das kann man nur im Einzelfall prüfen und nicht kollektiv sagen, wir führen sie jetzt alle zurück nach Deutschland." Als Innenminister, der für den Schutz der Bevölkerung zuständig sei, müsse er "äußerst vorsichtig sein in diesen Fragen".
Für Kinder sollen keine Ausnahmen gelten, sagt Seehofer
Für den Umgang mit Kindern würden in diesem Fall keine Ausnahmen gelten, sagte der CSU-Politiker. "Wir haben es leider auch mit der Situation zu tun, ich sage bewusst mehrfach leider, dass in diesen Kreisen auch Kinder und Jugendliche eingesetzt werden für die politischen Ziele."
Den Vorwurf, die Bundesregierung verhalte sich zu passiv und wolle das Problem aussitzen, wies Seehofer zurück. Die Regierung habe keinen konsularischen Zugang in Syrien und sei angewiesen "auf Informationen von Nachrichtendiensten, auch international", sagte der Minister. (AFP)