Nach Landtagswahl in Bayern: Seehofer deutet erstmals möglichen Rücktritt als CSU-Chef an
Er wies eine Alleinverantwortung für die Schlappe bei der Wahl in Bayern zurück - und hat die Anschuldigungen satt.
Erstmals nach der CSU-Landtagswahlpleite hat Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet. „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen“, sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. „Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.“
Seehofer, der seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl auf nur noch 37,2 Prozent parteiintern massiv unter Druck steht, wies eine Alleinverantwortung für das schlechte Landtagswahlergebnis strikt zurück. „Das ist halt ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen“, sagte Seehofer. Das sei schon nach der Bundestagswahl 2017 so gewesen: „Obwohl ich gar nicht zur Wahl stand, in keiner Wahlsendung war, auf keinem Wahlplakat, war ich schon nach der Bundestagswahl der Hauptverursacher. Jetzt wieder", klagte er.
Jetzt erlebe man eine Neuauflage, obwohl er weder den Wahlkampf gemanagt noch strategisch bestimmt habe, sagte Seehofer - ohne Ministerpräsident Markus Söder namentlich zu nennen. „Was mich ärgert, ist die oberflächliche Wahlanalyse, die viele anstellen“, fügte Seehofer hinzu. Der Innenminister sagte, er stehe zu seiner Verantwortung - aber die CSU müsse auch strukturelle Fragen beantworten. „Die SPD hat immer die Köpfe ausgewechselt in den letzten Jahren, und es ist immer noch schlechter geworden, weil sie die Strukturen bei sich nicht verändert hat.“ Der Einbruch der CSU habe aber tiefere Gründe, die längere Zeit zurückreichten. Er nannte die Etablierung der Freien Wähler im Landtag seit 2008, das Erstarken der AfD und die zunehmenden Veränderungen in der Gesellschaft.
Seehofer wies insbesondere den Vorwurf zurück, den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang auf die Spitze getrieben zu haben. Die ganze CSU, die Landtagsfraktion, die Staatsregierung, die Landesgruppe - alle hätten die gleiche Meinung vertreten wie er. Er sei sogar aufgefordert worden, „in diese Richtung tätig zu werden“.
Theo Waigel verlangt personelle Konsequenzen
Als erster der großen CSU-Bezirksverbände fordert die CSU Schwaben inzwischen einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die „Aufstellung“ für die kommenden Jahre entschieden werden müsse. Das hat der schwäbische Bezirksvorstand am Freitagabend beschlossen. Ähnlich war die Stimmung nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in einer Vorstandssitzung der Oberfranken-CSU. Und auch die CSU Oberbayern hat bereits einen Parteitag gefordert. Zudem fordern inzwischen schon drei Kreisverbände offen Seehofers Ablösung.
Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm kritisierte, das Thema Asyl und Flüchtlinge sei überhöht worden. Damit habe die CSU dazu beigetragen, dass die Ängste der Menschen nicht abgebaut worden seien, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Jetzt müsse sich die CSU wieder stärker um die politische Mitte kümmern. Stamm schlug als Nachfolger Seehofers schon den Europapolitiker Manfred Weber vor.
Hingegen warnte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei vor schnellen Rücktrittsforderungen an Seehofer. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CSU-Ehrenvorsitzende, es gehe zunächst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. Man brauche eine geordnete Debatte in der Partei.
Zuletzt hatte auch Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister und ebenfalls CSU-Ehrenvorsitzender, personelle Konsequenzen verlangt. „Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Münchner Merkur“.
Seehofer hatte sich schon kurz nach der Landtagswahl offen für einen Parteitag gezeigt. Das will er aber mit den CSU-Bezirksvorsitzenden klären. Eigentlich läuft seine Amtszeit als CSU-Chef bis Ende 2019.
Unter Söders Führung verhandelt die CSU gegenwärtig mit den Freien Wählern über eine Koalitionsregierung. Dies müsse Priorität haben, hatten Seehofer, Söder und andere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt immer wieder betont. Denn das Zeitfenster dafür ist eng: Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl im Landtag läuft am 12. November aus. (dpa)