Morgenlage aus der Hauptstadt: Schwesig befürchtet bundesweite Familienbesuche zu Ostern
Ministerpräsidentin will Diskussion in Bund-Länderschalte am Mittwoch +++ Wirtschaftsweise regen „Normalisierungsstrategie“ an +++ Moria-Kindern nach Berlin?
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Vertrauen ist gut, Kontrolle besser: In den meisten Bundesländern beginnen Ende dieser Woche die Osterferien. Das könnte schärfere Kontrollen der Inlandsreisenden zur Folge haben, um Familienbesuche wirklich zu verhindern: Die Bundesregierung will die meisten Maßnahmen, die am 22. März zwischen Bund und Ländern beschlossen wurden, mindestens bis zum 20. April verlängern. Da offiziell Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote nur bis Ende dieser Woche gelten, werden am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder in einer Telefonschalte die Lage beraten. Geht es, wie Bayerns Ministerpräsident Söder gestern sagte, nur ums Verlängern oder – aus Sorge - doch ums Ausweiten?
Da Ostern und die Osterferien, eine traditionell wichtige Zeit für Familien sind, um sich zu besuchen, über Bundesländergrenzen hinweg, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der Tagesspiegel-Morgenlage: „Die Osterfeiertage laden dazu ein, dass sich die Familien gegenseitig besuchen. Das sehen wir mit Sorge.“ Die Sozialdemokratin und ehemalige Bundesministerin wird in der Runde zu der möglichen Gefahr, dass massiv Verbote bei Kontakten oder auch bei touristischen Inlandsreisen gebrochen werden, Stellung nehmen. Sie betonte gegenüber der Morgenlage: „Wir müssen zwischen Bund und Ländern darüber sprechen, ob das Kontaktverbot in dieser Frage ausreicht.“
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Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert bereits so restriktiv wie sonst nirgends in Deutschland. Selbst Leute mit dortigem Zweitwohnsitz werden aufgefordert, das Bundesland zu verlassen oder gebeten, nicht einzureisen. Sollte Schwesigs Sorge am Mittwoch von Bund- und Länderkollegen geteilt werden, könnte es zum Beispiel zu massiven Polizeikontrollen zwischen den Bundesländern kommen.
Denn um was geht es nach wie vor wirklich? Das hat Regierungssprecher Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz deutlich gemacht: „Es geht hier um Menschenleben, nicht um Zahlen.“ Und Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung der Maßnahmen in Bayern auch mit dem Satz begründet: „Wir verhindern Tote.“ Die Zahlen steigern aber weiterhin, wenn auch langsamer. Erst wenn die Verdoppelungszeit von Neuinfizierungen zehn Tage beträgt, wird wohl ernsthaft über Lockerungen nachgedacht werden.
Vertreter von Bund und Länder wollen einer zu leichtfertigen Debatte um eine baldige Lockerung entgegentreten. Aber die Diskussion ist längst da, FDP-Vize Katja Suding twitterte etwa: „Was ist das Leben wert, wenn wir uns die Freiheit zu leben nehmen lassen?“ Die Antwort auf Social Media war ein Shitstorm. Suding verteidigte sich mit dem Argument, man müsse beides zusammendenken, gesundheitliche Risiken sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Folgen. Diese Diskussion, vor allem aber alles Aktuelle zu den Folgen der Pandemie, können Sie in unserem Live-Blog verfolgen. Die wichtigsten Fakten und Zahlen zu Corona in Deutschland finden Sie hier.
Die Wirtschaftsweisen befürchten einerseits die schlimmste Rezessionen der bundesdeutschen Geschichte. Andererseits hält das Gremium aus „aktueller Sicht“ eine schnelle und nachhaltige Erholung für wahrscheinlich. Es gebe „keine massiven strukturellen Verwerfungen“, sagte Volker Wieland, einer der drei Top-Ökonomen: „Es ist nicht wie in einem Krieg, wo der Kapitalstock zerbombt wäre und die Arbeiter an der Front sind.“ Trotzdem empfiehlt das Gremium der Politik, bereits jetzt eine „Normalisierungsstrategie“ zu entwickeln. Die möglichen Szenarien, wie es mit Deutschlands Wirtschaft weitergehen könnte, lesen Sie hier.
Wir brauchen alle einen langen Geduldsfaden. Der wiederum ist Berlins Justizsenator Behrendt (Grüne) gerissen. Er hat angekündigt, dass die Hauptstadt nach dem wochenlangen Hin und Her um die Evakuierung vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos in eigener Regie handeln werde. Hier können Sie lesen, was der UNHCR und Berlins Justizsenator zur Situation sagen.