Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten: Schulz will Versicherte um fünf Milliarden Euro entlasten
In Schleswig-Holstein muss die SPD um den Wahlsieg zittern, auch im Bund sinken die Umfragewerte. Jetzt will Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem Kernthema Boden gut machen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der gesetzlichen Krankenkasse stärker zur Kasse bitten. Das soll die Versicherten um fünf Milliarden Euro entlasten. „Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würde dieser Schritt die Beitragslast der 55 Millionen gesetzlich Versicherten auf einen Schlag um insgesamt fünf Milliarden Euro mildern: „Für einen Durchschnittsverdiener macht das rund 200 Euro pro Jahr aus“, sagte Schulz. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll.
Anders als die Union, die Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro und die schrittweise Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags verspricht, will Schulz die Bürger nach der Wahl vorrangig bei Sozialabgaben und Kitagebühren entlasten. Das würden gerade Familien sofort im Geldbeutel spüren, meint Schulz.
Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. Davon zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte. Da der Anteil der Arbeitgeber aber bei 7,3 Prozent eingefroren ist, müssen die Versicherten zusätzliche Kosten der Kassen über Zusatzbeiträge alleine tragen. Diese variieren von Kasse zu Kasse und liegen derzeit im Schnitt bei knapp 1,1 Prozent.
Für Schulz ist eine Rückkehr zur Parität „ein Gebot der Gerechtigkeit“. „Wir alle wollen den medizinischen Fortschritt. Aber es kann nicht sein, dass die Mehrkosten für neue Behandlungsmethoden und Medikamente über die Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern alleine getragen werden“, sagte er. Dass die Arbeitgeber sich künftig fair, „und das heißt für mich zu 50 Prozent“, an den Kosten der Krankenversicherung beteiligten, sei ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.
Schulz steht verstärkt unter Druck
Die Arbeitgeber dürften Schulz' Pläne alles andere als erfreuen. Seit Jahren verteidigen sie ihren bei 7,3 Prozent eingefrorenen Beitragssatz. Damit würde die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschlands gesichert. Dass Schulz auch die Reformen der 2003 vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder angestoßenen Agenda 2010 teilweise korrigieren und künftig länger Arbeitslosengeld (bei zeitgleicher Weiterqualifizierung) zahlen will, schmeckt der Wirtschaft ebenfalls gar nicht. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte zuletzt vehement vor einer möglichen rot-rot-grünen Regierung mit einem Kanzler Schulz.
Der 61 Jahre alte frühere EU-Parlamentspräsident steht nach seinem Umfragen-Höhenflug infolge seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende Januar nun verstärkt unter Druck. In jüngsten Erhebungen liegt die SPD zwischen sechs und acht Prozentpunkte hinter der CDU von Angela Merkel. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hängte die CDU die SPD überraschend deutlich ab. Das von der SPD angepeilte Bündnis mit der Linkspartei schreckte Wähler ab. Zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl im September äußert sich Schulz bislang nicht.
Ein lange Zeit von der SPD sicher geglaubter Erfolg in Schleswig-Holstein scheint zu wackeln. An der Küste, wo am nächsten Sonntag gewählt wird, hat die CDU die SPD in Umfragen überholt. Eine Mehrheit für die regierende Koalition von SPD, Grünen und dänischer Minderheit ist unklar. Noch mehr steht für Schulz am 14. Mai in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel. Dort muss SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Job verteidigen - und gleichzeitig Schulz' Traum vom Kanzleramt am Leben erhalten. (dpa)