Vorstellung des SPD-Zukunftsplans: Schulz macht sich für mehr öffentliche Investitionen stark
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Kanzlerin Angela Merkel zum Streit über Inhalte zwingen. Bringt der Zukunftsplan die erhoffte Polarisierung?
Sein Anspruch ist hoch: "Auf der Grundlage dieser Ideen will ich Bundeskanzler werden", sagte Martin Schulz am Sonntag bei der Vorstellung seines Zukunftsplans. Mit seinen Kernforderungen möchte der SPD-Kanzlerkandidat eine neue Phase des Wahlkampfs einläuten.
Welche politische Strategie verfolgt Schulz mit seinem Konzept?
Der SPD-Kanzlerkandidat präsentiert nicht nur ein Bündel von konkreten Vorhaben, sondern eine sozialdemokratische Vision für ein modernes Deutschland und ein erneuertes Europa. Schulz versucht, die politische Auseinandersetzung aus der Gegenwart in die Zukunft zu verlagern. Er verzichtet zugleich darauf, die Verhältnisse in der Republik in allzu schwarzen Farben zu malen. Das würde angesichts der Tatsache, dass die SPD gemeinsam mit der Union im Bund seit vier Jahren regiert und dazu in sieben Bundesländern den Ministerpräsidenten stellt, wohl auch unglaubwürdig wirken.
Damit will der Kanzlerkandidat eine politische Erzählung in den Köpfen der Wähler verankern, die den Unterschied zur Union und zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unmissverständlich deutlich machen soll. Die Botschaft: Die SPD sichert die Zukunft, die Union und Merkel verweigern sich ihr.
Was sind wesentliche Versprechen des Zehn-Punkte-Programms?
Die SPD will deutlich mehr öffentliche Investitionen, verspricht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern, will die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat vorantreiben, eine Bildungsoffensive starten, eine neue Europapolitik und eine wirksamere, humanitäre Flüchtlingspolitik in der EU erwirken und Friedenspolitik treiben statt die Bundeswehr aufzurüsten. Die SPD werde nicht zulassen, "dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen".
Warum soll der Staat unter einem SPD-Kanzler mehr Geld ausgeben?
Schulz sagt, er wolle als Kanzler "massiv investieren" in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung. „Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird“, heißt es in dem Papier. Anstatt Steuergeschenke "mit der Gießkanne zu verteilen", heißt es in Anspielung auf die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), werde die SPD dafür sorgen, "dass es in den Schulen unserer Kinder nicht durchs Dach regnet" und dass Familien sowie kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet würden.
Was will die SPD in der Bildungspolitik anders machen?
Auch in diesen Bereich will die SPD deutlich mehr investieren. „Wir müssen in Deutschland endlich mehr Geld für Bildung ausgeben“, sagt Schulz. Als Kanzler, so verspricht er, werde er in den ersten 50 Tagen eine "Bildungsallianz" zwischen Bund und Ländern schmieden, die mit der „Kleinstaaterei“ in der deutschen Bildungspolitik ein Ende mache. Auch verspricht das Papier, die unterschiedliche Bildungsangebote in den Ländern auf hohem Niveau zu vereinheitlichen. Berufsschulen sollen deutlich aufgewertet werden.
Wie wollen die Sozialdemokraten Europa voranbringen?
Deutschland soll finanziell mehr leisten für Europa, diese Botschaft mutet Schulz den Bürgern im Wahlkampf zu. Die Bundesrepublik habe in den zwölf Jahren von Merkels Kanzlerschaft durch eine „Politik des Durchwurstelns und der Eigensinnigkeit“ in Europa viel Vertrauen verspielt. Der SPD-Kanzlerkandidat bietet sich als Partner des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an: Er befürwortet einen europäischen Finanzminister, die Eurozone soll ein eigenes Investitionsbudget bekommen.
Allerdings fordert die SPD im Gegenzug für deutsche Solidarität ein politisches Entgegenkommen anderer EU-Staaten vor allem in der Flüchtlingspolitik. Der EU-Haushalt soll so umgestaltet werden, dass er Wohlverhalten belohnt. Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, müssten "finanzielle Nachteile in Kauf nehmen" und dürften nicht mehr mit der "vollen finanziellen Solidarität Deutschlands" rechnen.
Welche Themen fehlen im Konzept?
Die innere Sicherheit ist den Sozialdemokraten keinen eigenen Punkt wert. Mit dem Thema können die Sozialdemokraten erfahrungsgemäß kaum punkten, allenfalls versuchen, durch eigene Vorschläge Schaden abzuwenden. Angesichts der massiven Debatte um die Gewalt rund um den G20-Gipfel in Hamburg, die die Programmplaner nicht vorhersehen konnten, fällt die Lücke um so deutlicher auf.
Bringt der Deutschlandplan die Debatte im Wahlkampf in Schwung?
Die SPD hat zumindest ein klar unterscheidbares Angebot vorgelegt. Ob sich daraus eine Diskussion über Alternativen bei der Wahl entwickelt, hängt weniger von den Sozialdemokraten ab als von der Amtsinhaberin: Setzt Merkel klare eigene Vorstellungen dagegen oder vertraut sie in erster Linie auf ihre emotionale Wirkung, also darauf, dass die Wähler sie kennen und ihr viel zutrauen? Schulz versucht, die CDU-Chefin als Verweigerin hinzustellen, die den Wählern ihre Ziele verschweigt. Es sei "ein ausgewachsener Skandal", dass die Kanzlerin in Bezug auf Reformen für Europa erkläre, sie habe Großes vor, dieses Große aber erst nach der Wahl verraten wolle.
Wie sind die Chancen der SPD, mit dem Plan durchzudringen?
Entscheidend wird sein, ob das Konzept des Kanzlerkandidaten auch jenseits des Atriums des Willy-Brandt-Hauses auf Begeisterung stößt, ob es einen gesellschaftlichen Resonanzraum für diese sozialdemokratische Vision von Deutschland und Europa gibt. Umfragen zeigen, dass die Deutschen nicht allzu zuversichtlich in die Zukunft schauen. So ist etwa nur eine Minderheit davon überzeugt, dass die eigenen Kinder und die nächste Generation es besser haben werden.
Die SPD muss die Bürger nun davon überzeugen, dass ihre Bereitschaft zu einschneidenden Veränderungen, also der politische Weg ins Freie, die Zukunft besser sichert als gewohnte Angebote. Dabei muss sie mit Schwierigkeiten rechnen: Nicht nur das Konzept muss überzeugen, sondern auch der Mann, der es umsetzen will. Führungskraft sehen die Wähler laut Umfragen aber eher bei der Amtsinhaberin. Deren Versprechen, die Dinge in gewohnter Weise zu regeln, könnte gerade in Zeiten der Unsicherheit ziehen.
Der SPD-Kandidat sagt, er wisse, dass viele Menschen skeptisch seien, die SPD müsse aber zu ihrer Vision stehen, in der Vergangenheit habe sie große Ziele gegen Widerstände durchgesetzt: "Ich will auf die Straßen gehen und für dieses moderne Deutschland und dieses erneuerte Europa kämpfen." Durch Zuspitzung in zentralen Fragen, etwa mit der Absage an das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben, will die Partei die Unterschiede zur Union unmissverständlich machen und eine gesellschaftliche Stimmung schaffen, in der Veränderung als mutig und notwendig begrüßt wird. Angesichts von gerade noch zehn Wochen bis zum Wahltag scheint das eine große Aufgabe.
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