Euro in der Krise: Schuldenschnitt für Griechenland
Die Eurozone hat in der Nacht einen neuen Versuch zur Lösung der Krise des Euro gestartet - unter anderem werden Griechenland nun Schulden erlassen. Man habe Griechenland "nur ein einziges Angebot" gemacht, sagte Kanzlerin Merkel und sprach von "unserem letzten Wort".
Die Euro-Länder gehen die Euro-Schuldenkrise mit einem neuen umfassenden Maßnahmenpaket an. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder beschlossen nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland, einen verstärkten Einsatz der Mittel des Rettungsfonds EFSF sowie Eckpunkte zur Stärkung der Banken.
Italien und Spanien verpflichteten sich zudem zu zusätzlichen Reformschritten. Außerdem wurde eine noch engere Koordination der Euro-Staaten auf den Weg gebracht. “Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Das ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität.“
Für Griechenland schnürten die Euro-Länder ein neues Rettungspaket, das einen Schuldenerlass der privaten Gläubiger von nominal 50 Prozent der rund 200 Milliarden Euro ausstehenden Staatsanleihen vorsieht. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht erklärte sich der internationale Bankenverband IIF bereit, eine entsprechende “freiwillige“ Vereinbarung zu entwickeln.
Griechenlands Schulden sollen über einen im Januar beginnenden Anleihetausch um 100 Milliarden Euro sinken. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll den betroffenen Banken, Fonds oder Versicherungen eine Absicherung von 30 Milliarden Euro gewähren. Zudem erhält Griechenland vom EFSF ein zweites Kreditpaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.
Nach diesem Plan kann das Land aber frühestens 2021 erst wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren, um sich selbst zu finanzieren. Der Schuldenstand des Landes soll durch den Forderungsverzicht bis 2020 auf tragfähige 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken nach einem Höchststand von schätzungsweise 186 Prozent im Jahr 2013.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob die privaten Gläubiger sich auf den Tausch einlassen. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy griffen in die zähen Verhandlungen mit den Banken gemeinsam mit den Spitzen der EU-Institutionen persönlich ein. Sarkozy sagte, damit sei die Tragödie einer Pleite Griechenlands abgewendet worden.
“Wir haben nur ein einziges Angebot gemacht“, sagte Merkel. “Das war unser letztes Wort.“ Damit die rund 60 größten Banken den Schuldenschnitt verkraften können, müssen sie nach dem Beschluss der EU-Staaten ihr Eigenkapital um 106 Milliarden Euro aufstocken.
Lesen Sie auf der folgenden Seite, wie die Eskalation der Schuldenkrise verhindert werden soll und wie Italien den anderen Ländern entgegenkam.
Die 17 Euro-Länder verständigten sich darüber, dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Möglichkeit zu geben, über eine Billion Euro für angeschlagene Euro-Staaten zu mobilisieren. Die noch frei verfügbare Kreditsumme von etwa 275 Milliarden der insgesamt 440 Milliarden Euro könne durch die Mobilisierung privaten Kapitals um den Faktor vier bis fünf steigen. Dazu kann der EFSF entscheiden, wie er die beiden Optionen nutzt, um mit seinen Mitteln vier- bis fünfmal soviel Geld von privaten Investoren einzusammeln. Für neu begebene Staatspapiere kann er eine Anleiheversicherung anbieten. Zudem kann er eine Zweckgesellschaft gemeinsam mit privaten Investoren gründen, um seine neuen Aufgaben zu finanzieren - Bondkäufe, Bankenkapitalisierung oder vorbeugende Kredite an Euro-Länder, um eine Eskalation der Schuldenkrise zu verhindern. Die Garantiesumme wird nicht erhöht.
Neue Arbeitsweise in der Eurozone
Die Schuldenkrise hatte im Sommer bereits von den drei kleinen Ländern Griechenland, Portugal und Irland auf die Schwergewichte Italien und Spanien übergegriffen. Der neue Anlauf im Kampf gegen die Krise soll vor allem sie vor dem Kollaps bewahren. Auf Druck von Deutschland und Frankreich erklärte sich Italien zu weiteren Reformen bereit, und auch Spanien will noch beim Umbau seiner Wirtschaft nachlegen. “Es war besonders wichtig, dass sich Italien verpflichtet hat, seinen Schuldenstand bis 2014 auf 113 Prozent zu senken“, betonte Merkel. Italien habe der EU-Kommission zudem eine Kontrolle über die Umsetzung der Reformen angeboten.
Außerdem einigte sich die Eurozone auf eine neue Arbeitsweise. So werden künftig regelmäßige Gipfeltreffen der 17 Regierungen stattfinden. Zudem wird ein Präsident für die Eurogipfel ernannt, der sich eng mit dem EU-Ratspräsidenten und dem EU-Kommissionspräsidenten abstimmen soll. Erster Vorsitzender der Euro-Chefs wird EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zudem wird eine ständige Euro-Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen hauptamtlichen Vorsitzenden in Brüssel erhält.