Auch Merkel muss Einschnitte fürchten: Schröder verliert Altkanzler-Privilegien – das plant die Ampel
Die Ampel-Koalition wird Gerhard Schröders Büro und Mitarbeiter streichen. Auch Angela Merkel drohen im Zuge einer "Altkanzler-Reform" Kürzungen.
Um den Absturz des Gerhard Schröder nachzuvollziehen, empfiehlt es sich, nochmal die Würdigungen zu seinem 70. Geburtstag in Erinnerung zu rufen. Es war ein lauschiger Aprilabend im Hamburger Bahnhof in Berlin, wenige Wochen nach der russischen Annexion der Krim. Alles, was Rang und Namen in der Politik hatte, war da.
Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Worte, die heute einen ganz anderen Klang haben. Er würdigte Schröder als einen „der ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker“. Schröder sei das Gegenteil eines blutleeren Berufspolitikers. „Bei allem was er getan hat, ist er aufs Ganze gegangen. Für sich, für die SPD, aber auch für das Land“, meinte Gabriel.
Der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann meinte, es gebe in der SPD „einen unglaublichen Respekt für Gerhard Schröder und seine politische Lebensleistung“. Er habe Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten, den Atomausstieg auf den Weg gebracht und die Arbeitsmarktreformen geschafft.
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Doch das politische Wirken ist längst in den Schatten des Wirkens nach der Amtszeit getreten. Schröder kann in Hannover, wenn er ausgeht, erfahren, was es bedeutet, ein geächteter Mann zu sein. In der SPD läuft auf Antrag zahlreicher Verbände ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses, wegen seiner Weigerung mit Wladimir Putin zu brechen und seine Aufsichtsratsmandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen.
Und diese Woche wird sich entscheiden, in welchem Umfang dem inzwischen 78 Jahre alten Altkanzler die Ausstattung gestrichen werden soll, seine Büromitarbeiter für die Räumlichkeiten Unter den Linden 50 haben ohnehin gekündigt. Und Termine und Redeanfragen gibt es gerade eher wenig zu koordinieren.
Schröders Büro kostet über 400.000 Euro im Jahr, Merkels fast das Doppelte
Das Büro kostete im vergangenen Jahr den Steuerzahler an Personalkosten insgesamt 418.531 Euro, davon 11.789 Euro an Reisekosten - bei Angela Merkel könnten die jährlichen Kosten wegen einer größeren Ausstattung rund 800.000 Euro beantragen. Die Ampel will daher an eine generelle Reform ran.
Demnach soll der SPD-Politiker sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Seine Altersbezüge und den Personenschutz behält er.
Streichung wird nicht mit Schröders Haltung zu Russland und Putin begründet
Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“.
Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen könnte die geplante Reform, die Schröders Ausstattung sofort kappt, also auch für Angela Merkel Einschnitte bedeuten. Sie soll sich orientieren an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, und könnte auch für ehemalige Bundes- und Bundestagspräsidenten gelten.
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Eine Bewertungsgrundlage für weitere Unterstützung soll nach dem Fall Schröder sein, ob es überhaupt noch entsprechende Altkanzler-Aufgaben gibt. Bei Schröder fällt da derzeit praktisch nicht an.
Die Details der Regelung
Es mutet wie eine Fußnote an für den Einzelplan 04 Bundeskanzleramt (Kapitel 0412), aber es ist Zäsur, die auch den Bruch der SPD mit ihrem Altkanzler Gerhard Schröder manifestiert. „Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt. Das Büro des Bundeskanzlers a.D. Schröder wird daher ruhend gestellt“, heißt es in dem entsprechenden Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der dem Tagesspiegel vorliegt. Damit werden Schröder wegen seiner Russland-Tätigkeiten und dem nicht erfolgten Bruch mit Wladimir Putin die Mittel für Büros und Mitarbeiter wie erwartet entzogen - freilich ohne es so zu sagen, eben damit es juristisch sauber ist.
In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll das an diesem Donnerstag finalisiert werden – hier wird die Haushalt für das laufende Jahr festgezurrt, daher gab es mit Blick auf Schröder einen Entscheidungsdruck. Zunächst wird wegen der emotionalen Debatten über den Gaslobbyisten Schröder eine Einzelfallentscheidung getroffen, aber die Ampel arbeitet auch an einer grundsätzlichen Reform, die danach auf den Weg gebracht werden soll. „Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren“, betonen die zuständigen Haushälter.
Merkel behält neun Stellen - noch
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihre neun Stellen, darunter drei hochdotierte B6-Stellen, zunächst behalten, aber die Reform soll darauf abzielen, dass mit größerer zeitlicher Distant zum Amtsende und entsprechend nachlassenden öffentlichen Aufgaben die Ausstattung und damit die Kosten für die Steuerzahler zurückgefahren werden sollen.
Im Fall Schröders sollen die seinem Büro bisher zugeordneten fünf Stellen nach dem 19. Mai 2022 nicht nachbesetzt werden, aber seine Mitarbeiter hatten ohnehin schon gekündigt. „Die sich aus der Sicherheitseinschätzung des BKA ergebenen Anforderungen bleiben von diesem Beschluss unberührt“, wird in der Vorlage betont. Der Haushaltsausschuss fordere das Bundeskanzleramt zudem auf, „sicherzustellen, dass die Akten des Büros des Bundeskanzlers a.D. weiterhin den Vorgaben des Bundes entsprechend geführt werden“. Dies umfasse auch die Regelungen zur Aufbewahrung und Anbietungspflicht gegenüber dem Bundesarchiv. Die Union wollte darüber hinaus, dass auch Schröders Ruhegehalt gekappt wird. Aber das soll nicht geschehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, betonte, beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche. „Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich.“
Ampel will sich an Rechnungshof-Empfehlung orientieren
Der Bundesrechnungshof hatte 2018 bereits eine Reform angemahnt, an der sich auch die Ampel-Parteien nun nach Tagesspiegel-Informationen ausrichten wollen. Demnach soll es eine einheitliche Ausstattung geben, diedann schrittweise verringert werden soll. „Da fortwirkende Verpflichtungen mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Amtsende abnehmen, muss das Bundeskanzleramt auf Veränderungen der in den Büros erledigten Aufgaben reagieren“, betonte die Behörde. Bei Schröder ist das Amtszeit-Ende 17 Jahre her.
Für den Personenschutz und den Schutz etwa der Wohnsitze der Bundeskanzler a. D. werden darüber hinaus jährlich Ausgaben in Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt geleistet. Der Rechnungshof empfiehlt daher dem Bundeskriminalamt, ein abgestuftes Schutzprogramm festzulegen, „dessen Umfang vorbehaltlich aktueller Bedrohungslagen nach Zeitintervallen abnehmen sollte“.
Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, unterstützt diesen Ansatz und die geplanten Reformpläne. „Unter dem Strich wäre es sinnvoll, wenn die nachamtliche Ausstattung für Alt-Bundeskanzler vereinheitlicht und auf ein notwendiges Minimum reduziert werden würde“, sagte er dem Tagesspiegel.
Union wollte Schröder fast alles kappen, aber Merkel verschonen
Die Unions-Fraktion hatte in ihrem eigenen Antrag ebenfalls gefordert, die Amtsausstattung Schröder wegen seiner Russland-Kontakte fast komplett zu streichen - aber legte kein Konzept für eine Reform vor, die auch Merkel betreffen würde. Das will die Ampel-Koalition nicht mitmachen. Neben den fünf Mitarbeiterstellen sollen gemäß des Unions-Vorschlags auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz solle Schröder behalten dürfen.
Dass Schröder auch das Ruhegehalt gestrichen wird, das will die Ampel aber wie beschrieben nicht mittragen.
Der Linken-Finanzpolitiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi ist für eine radikalere Reform: „Einfach ein Sekretariat für alle AltkanzlerInnen - ohne Fußballmannschaften an Mitarbeitern. Und dazu noch Personenschutz“, twitterte er.
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Auch das Kanzleramt ist in das Reformvorhaben eingebunden, letztlich geht es um eine Regelung, die später auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) betreffen wird. Über die Büros werden unter anderem Termine, Auftritte, Publikationen, öffentliche Anfragen und Schirmherrschaften organisiert. Die Finanzierung ist komplex: Über das Bundeskanzleramt - und damit den Steuerzahler - werden die Personalkosten getragen. Die Büroräume selbst werden wiederum über die Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt, deren Partei der Altkanzler angehört. der Personenschutz wird durch das BKA organisiert und vom Steuerzahler getragen.
Europaparlament will Schröder auf Sanktionsliste setzen
Die Causa Schröder beschäftigt inzwischen auch das Europaparlament. Es will die EU-Mitgliedstaaten dazu aufrufen, im Zuge der Sanktionen gegen Russland auch gegen Altbundeskanzler Schröder vorzugehen.
Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen Schröder und weitere europäische Politiker in Diensten russischer Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf für eine Resolution hervor, der zwischen den Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt wurde. Die Verabschiedung der Resolution ist ebenfalls für den kommenden Donnerstag geplant.
Neben Schröder werden in dem Resolutionsentwurf der frühere französische Premierminister François Fillon erwähnt, sowie der ehemalige finnische Regierungschef Esko Aho, die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl und Österreichs Ex-Regierungschef Wolfgang Schüssel. Das könnte dann Reiseeinschränkungen und das Einfrieren von Vermögen bedeuten - für die langjährigen Russlandwerber könnten ungemütlichere Zeiten anbrechen.