Der Fall Schröder soll Folgen haben: Bei den Kosten für Altkanzler-Büros bahnt sich eine Reform an

Der Flur ist verwaist, die Türen sind zu. Seit Gerhard Schröders Mitarbeiter gekündigt haben, wirkt die Etage mit mehreren Büros im Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 verlassen. Der Fall des Altkanzlers, der nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brechen und auch nicht seine Aufsichtsratsmandate für russische Konzerne niederlegen will, wird nun Konsequenzen haben.

Bei den Kosten für die Altkanzler-Büros bahnt sich eine generelle Reform an, unabhängig davon, ob Schröder wegen seines Sonderfalls die Finanzierung sofort gekappt werden könnte, die Union attackiert ihn scharf.

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Auch für Altkanzlerin Angela Merkel könnte die Folgen haben. Ihr Büro verfügt immerhin über neun Stellen. Aber seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt tritt die CDU-Politikerin fast gar nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Auch zu ihrer Russland-Politik will sie sich bisher nicht erklären, weshalb in der Ampel-Koalition nach dem Sinn und Zweck der sehr üppigen Ausstattung gefragt wird.

Was die Büros bisher kosten - Merkel hat allein neun Stellen

Eine dem Tagesspiegel vorliegende Auflistung gibt Einblick in die Ausgaben für ihr Büro. So umfasst es zwei B6-Stellen, eine wurde zuletzt mit 10.883 Euro im Monat vergütet, die andere mit 12.746 Euro im Monat. B6 entspricht dem Rang eines Präsidenten einer mittleren Bundesbehörde. In Schröders Büro gibt es immerhin noch eine – derzeit unbesetzte – B6-Stelle.

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Für das Merkel-Büro fallen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bisher etwa 66.000 Euro im Monat an. Das Schröder-Büro kostete nach der vorliegenden Auflistung im vergangenen Jahr den Steuerzahler an Personalkosten insgesamt 418.531 Euro, davon 11.789 Euro an Reisekosten. Merkels Büro könnte im laufenden Jahr knapp 800.000 Euro kosten.

Was als Reform diskutiert wird: Vier Jahre üppige Finanzierung, dann weniger

Doch im Haushaltsausschuss des Bundestags wird nach Tagesspiegel-Informationen nun folgende Reform diskutiert - bis zur sogenannten Bereinigungssitzung am 19. Mai soll diese stehen: So könnten zum Beispiel alle vier Jahre Mitarbeiter reduziert und andere Nebenverdienste mit einberechnet werden, um die Kosten deutlich zu drücken - das ist ein Vorschlag der FDP.

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Auch das Kanzleramt ist eingebunden, letztlich geht es um eine Regelung, die später auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) betreffen wird. Über die Büros werden unter anderem Termine, Auftritte, Publikationen, öffentliche Anfragen und Schirmherrschaften organisiert.

Die Finanzierung ist komplex: Über das Bundeskanzleramt werden die Personalkosten getragen. Die Büroräume selbst werden wiederum über die Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt, deren Partei der Altkanzler angehört. Wenn zum Beispiel Schröder aus der SPD ausgeschlossen würde, könnte ihm die Fraktion auch die Büroetage Unter den Linden 50 entziehen. Die Organisation von Dienstfahrzeugen und Personenschutz läuft wiederum über das Bundesinnenministerium.

Kubicki stellt vor allem Merkels Ausstattung in Frage

Vor allem die FDP macht in der Ampel-Koalition Druck für Einsparungen, allerdings müssten dann auch die Regelungen für frühere Bundes- und Bundestagspräsidenten vereinheitlicht werden.

„Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zuletzt dem RND gesagt. Daher sei auch die Frage berechtigt, ob Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötige, „während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt“.

FDP-Chef: Schröders Büro kann nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt werden

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ist dafür, dass als Erstes die staatliche Unterstützung für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gestrichen wird. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen“, sagte Lindner der „Funke“-Mediengruppe.

Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder weiter ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde. Frühere Kanzler und Bundespräsidenten sollten grundsätzlich weiterhin Büros und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen hätten. Allerdings nähmen diese mit der Zeit ab. „Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren.“

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