Beratungen mit den Sozialpartnern: Scholz will „konzertierte Aktion“ gegen steigende Preise
Angesichts der wachsenden Inflation greift der Kanzler auf ein Mittel früherer Wirtschaftskrisen zurück. Er will Arbeitnehmer und Arbeitgeber einbeziehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lösungen zum Umgang mit der aktuellen Preissteigerung beraten. Er wolle beide Seiten zu einer „konzertierten Aktion“ zusammenrufen, erklärte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2022.
„Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“, sagte Scholz. Das sei ein „ungewöhnlicher Schritt“, der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei. Es gehe um eine „gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation“, erklärte der Kanzler.
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Der Begriff der „konzertierten Aktion“ ist aus Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. „Konzertiert“ meint „verabredet“ - also den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.
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Scholz machte deutlich, dass dieser Abstimmungsprozess „kein Dauerzustand“ sein dürfe und dass es dort keine Lohnverhandlungen geben werde. Die Sozialpartner und der Staat hätten in Deutschland aber eine „lange Tradition, in solchen Lagen eng für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten“. Das Problem steigender Preise sei nicht gelöst, sagte der Kanzler. Als Hauptursache nannte er den „von Russland angezettelten“ Krieg in der Ukraine, der die Energie- und Rohstoffpreise anheize. Noch seien die Preissteigerungen auf „einmalige Schocks“ zurückzuführen. Scholz warnte vor einer „dauerhaften Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten“.
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Er stellte auch klar, dass staatliche Hilfen nicht unbegrenzt ausgezahlt werden könnten. „Bei allem, was wir heute und auch künftig tun, ist eins klar: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung - zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse wieder einhalten wollen“, bekräftigte Scholz. Ziel müsse es sein, „den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern“.
Bürger überwiegend unzufrieden mit bisherigen Maßnahmen
Die meisten Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit den Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Inflation und rechnen mit weiter steigenden Preisen. 38 Prozent der Bundesbürger rechnen demnach derzeit damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben werden. 56 Prozent gehen davon aus, dass sie noch weiter steigen werden, wie aus der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ hervorgeht. Nur 6 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Preise bald wieder sinken werden.
Die Sorge vor weiter steigenden Preisen ist unter den Menschen in Ostdeutschland mit 66 Prozent etwas größer als in Westdeutschland (55 Prozent). Auch unter den Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen ist sie etwas ausgeprägter als unter den Beziehern höherer Einkommen.
Mit Blick auf die Bekämpfung der hohen Inflation finden 65 Prozent der Befragten, die Bundesregierung müsse mehr tun. 26 Prozent meinen, die Maßnahmen seien ausreichend. (dpa)