„Koalition mit Merkel vereinbart“: Scholz schließt Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin aus
Was ist, wenn Angela Merkel vorzeitig zurücktreten sollte? Die SPD würde bestimmt „nicht irgendjemand anderes“ ins Kanzleramt wählen – sagt der Vizekanzler.
Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen Rücktritts von Angela Merkel aus, dass die SPD die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen würde. „Wir haben eine Koalition abgeschlossen. Diesen Vertrag hat Frau Merkel unterschrieben, und wir haben vereinbart, dass wir Frau Merkel zur Kanzlerin wählen, und nicht irgendjemand anderes“, sagte Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, wie der „Spiegel“ berichtete.
„Und deshalb ist jedem klar, dass diese Vereinbarung jetzt nicht einfach auf eine andere Person übertragen werden kann“, sagte der Vizekanzler in einem von dem Magazin moderierten Streitgespräch der zwei verbliebenen Teams im Rennen um den SPD-Vorsitz.
Scholz' Tandempartnerin, die Brandenburgerin Klara Geywitz, sieht die SPD unter der Führung ihres Teams auch auf rasche Neuwahlen vorbereitet. Kramp-Karrenbauer sei bekannt dafür, „dass sie durchaus mal überraschende Entscheidungen fällt“, sagte Geywitz. Insofern seien sie und Scholz sich darüber im Klaren, „dass die SPD nach dem Parteitag jederzeit in der Lage sein muss, einen Bundestagswahlkampf zu führen„. Sie fügte hinzu: „Das machen wir auch.“
Scholz untermauerte seine Ambitionen, nächster Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Zunächst gehe es um den SPD-Vorsitz. „Aber natürlich erwarten die Mitglieder der SPD, erwarten die Anhänger der SPD, dass die Führung der SPD die Fähigkeit besitzt, eine solche Kandidatur auch mit sich selber durchzutragen“, sagte der Bundesfinanzminister.
Das Gespräch der beiden verbliebenen Teams in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz wurde am Montag aufgezeichnet und sollte am Mittwoch auf „Spiegel Online“ ausgestrahlt werden. Neben Scholz und Geywitz bewerben sich der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken um den SPD-Vorsitz.
Weitere Unterstützung für Duo Scholz/Geywitz
Scholz und Geywitz erhielten unterdessen weitere Unterstützung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wollen nach einem Medienbericht in der Stichwahl für das Duo stimmen. „Ihnen traue ich zu, dass sie die SPD zusammenführen und in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung für unsere Partei erzielen können“, sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Klara Geywitz habe für die SPD als Generalsekretärin in Brandenburg gezeigt, dass sie Parteiführung könne und gleichzeitig die Sprache der Basis spreche und verstehe, sagte Lambrecht. Zu Finanzminister Olaf Scholz sagte sie, er sei Sozialdemokrat durch und durch mit einem klaren Wertegerüst: „Er setzt sich für einen Mindestlohn von 12 Euro ein und dafür, dass jeder in der Gesellschaft den gleichen Respekt genießt.“
Oppermann sagte dem RND, für das Amt des SPD-Vorsitzes brauche man viel politische Erfahrung. Es sei aus seiner Sicht das zweitschwerste politische Amt in Deutschland nach Bundeskanzler. „Deshalb werde ich persönlich Olaf Scholz und Klara Geywitz meine Stimme geben“, so der Bundestagsvizepräsident.
Zuvor hatten sich bereits Außenminister Heiko Maas sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für das Duo ausgesprochen. Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz unterstützt Scholz/Geywitz.
Die SPD-Mitglieder können vom 19. bis 29. November in einer Stichwahl über die neue Parteispitze abstimmen. Danach soll im Dezember ein Parteitag die Gewinner offiziell bestätigen und über die Fortsetzung der großen Koalition abstimmen. (AFP, dpa)