„Frust statt Klimaschutz“: Scholz gegen Grünen-Plan für höhere Benzinpreise
Grünen-Chefin Baerbock will den Benzinpreis um 16 Cent erhöhen. Kritik kommt von SPD und Union. Auch die Mehrheit der Bürger ist dagegen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen weiter steigende Benzinpreise ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz der „Bild“. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: „6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat“, hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend „Bild“ gesagt.
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Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Bild“: „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen.“ FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte gegenüber der Zeitung eine Benzinpreisbremse. Kritik kam in den vergangenen Tagen auch von der Linke. Preiserhöhungen für alle seien unsozial hieß es.
Grünen wollen Kosten mit Ökobürgergeld ausgleichen
Was die Kritiker außer Acht lassen: Die Grünen wollen die Mehrbelastungen durch eine Art Öko-Bürgergeld wieder ausgleichen. Einmal im Jahr würde ein bestimmter Betrag an die Bürger ausgezahlt. Der soll die Zusatzkosten für den Klimaschutz bei ärmeren Bevölkerungsgruppen sogar überfinanzieren.
Bei den Bürgern ist das Konzept aber offensichtlich noch nicht angekommen.
Laut einer Umfrage im Auftrag des "Spiegels" sind knapp drei Viertel der Deutschen gegen eine Erhöhung der Spritpreise. Unter den Autofahrern sind - wenig überraschend - 81 Prozent gegen eine Erhöhung. Auch auf dem Land sieht eine Übergroße Mehrheit den Verschlag kritisch. Nur 14 Prozent der Befragten in besonders gering besiedelten Gebieten halten den Vorschlag für richtig. Selbst in dichter besiedelten Städten sind 58 Prozent gegen eine Spritpreiserhöhung. (Tsp, Agenturen)