Heizkosten-Streit in der Koalition: Vorboten der Kämpfe um klimaschonende Politik
Der CO2-Preis treibt die Heizkosten: Wer soll zahlen, wer muss das Heizen lassen? Das geplatzte Groko-Vorhaben macht klar: Die Verteilungskämpfe fangen an. Ein Kommentar.
Es will schon etwas heißen, wenn ein Beschluss der Bundesregierung später von einer der beteiligten Parteien wieder ausgehebelt wird. So geschehen bei der Aufteilung des CO2-Preises, der seit Januar auf Erdgas und Heizöl anfällt. Mieter und Vermieter sollen ihn zu gleichen Teilen zahlen, sagt die SPD. Darauf einigte man sich schließlich im Mai. Jetzt sagt die Union doch wieder nein. Weiterhin sollen die Mieter alle Heizkosten allein zahlen, auch den neuen Aufschlag.
An dem Beispiel zeigt sich, welche politischen Verwerfungen der in der Theorie wunderbar funktionierende CO2-Preis nach sich ziehen kann. Die CDU hat dabei die Immobilienbesitzer im Auge. Warum sollen sie für den CO2-Ausstoß der Mieter in Haftung genommen werden, den sie als Eigentümer gar nicht beeinflussen können? Das sei eine Umkehrung des Verursacherprinzips, sagen sie.
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Umgekehrt haben die Mieter keinen Einfluss darauf, ob ihr Haus gedämmt ist und über eine effiziente Heizung verfügt. Ist es in einem schlechten Zustand, bleibt den Betroffenen womöglich nur, die Heizung abzudrehen. Die Assoziation der sozialen Kälte liegt hier nah.
Noch sind die Kosten zwar überschaubar. Spätestens ab 2027 aber könnten sie durch die Decke gehen. Dann wird von einem System mit relativ niedrigen Preisen auf Ausschreibungen umgestellt. Weil die Klimaziele steigen, sinkt die Menge der verfügbaren Verschmutzungsrechte. Brennstoffhändler werden dann tief in die Tasche greifen müssen, um sie zu erwerben, und sie werden die Kosten an die Verbraucher weitergeben.
Der CO2-Preis wird rasant steigen
Der Stadtwerkeverband VKU hat Anfang der Woche eine Studie veröffentlicht, laut der eine Tonne CO2 in sechs Jahren 300 Euro kosten könnte – zwölfmal mehr als heute.
Darum ist es so wichtig, schon jetzt reinen Tisch zu machen und den CO2-Preis gerecht aufzuteilen. Aber was ist gerecht? Diese Frage wird mit immer strengerem Klimaschutz immer drängender werden, nicht nur bei den Heizkosten.
Insgesamt haben die Verfechter eines CO2-Preis-Splits im Wärmebereich die besseren Argumente. Denn schon lange lähmt das sogenannte Mieter-Vermieter-Dilemma den Fortschritt bei der energetischen Sanierung von Gebäuden.
Schließlich hat ein Vermieter wenig davon, wenn seine Mieter weniger Heizkosten zahlen – auch wenn der Wert einer Immobilie durch eine Sanierung steigt. Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt aber wird aktuell noch die letzte zugige Bude einen Interessenten finden. Fifty-fifty zu machen wäre auch psychologisch richtig, denn beim Klimaschutz müssen alle mit ran, auch die Vermieter. Wenn sie mit im Boot sind, geht es mit der Wärmewende gleich noch mal viel schneller.