„Heraushalten ist keine Option“: Schäuble fordert stärkeres militärisches Engagement Deutschlands
Der Bundestagspräsident will Deutschlands Bündnisfähigkeit stärken: Wolfgang Schäuble rückt vom Parlamentsvorbehalt ab und plädiert für eine Syrien-Schutzzone.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellt den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. „Wenn wir es ernst meinen mit der gemeinsamen europäischen Verteidigung, dann müssen alle Beteiligten bereit sein, die eigenen, althergebrachten Positionen zu hinterfragen und ein Stück weit davon abzurücken. Das gilt auch für uns Deutsche, etwa bei der Frage der Rüstungsexporte und beim Parlamentsvorbehalt“, bekräftigte Schäuble eine Forderung aus früheren Jahren in einer Grundsatzrede zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik am Dienstagabend in Bonn.
Er unterstützte den Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, und übte indirekt Kritik an Außenminister Heiko Maas (SPD).
Schäuble fordert die Deutschen und ihre Politiker dazu auf, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen und die Erwartungen ihrer Verbündeten ernster zu nehmen. Die Bündnisfähigkeit hänge davon ab.
Angesichts der Krise der bisherigen Weltordnung müssten sich die Deutschen auf „unbequeme Debatten und unpopuläre Entscheidungen“ einstellen, sagte Schäuble. „Die USA ziehen sich zurück, die Europäer stecken in einer Dauerkrise.“ Diese Krise gefährde Deutschland besonders, weil es mehr als andere Staaten „angewiesen ist auf den Austausch von Gütern, Ressourcen und Daten mit anderen Staaten und Gesellschaften“ und auf eine „stabile, normengestützte globale Ordnung“. Deutschland sei „verwöhnt von Frieden und Wohlstand“ und daran gewöhnt, von anderen geschützt zu werden.
Als bevölkerungsreichstes Land der EU und viertstärkste Wirtschaftsmacht der Erde werde Deutschland nun jedoch mehr Verantwortung für den Schutz anderer übernehmen müssen. „Haben wir wirklich ausreichend begriffen, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand nicht voraussetzungslos sind?“, fragte Schäuble. „Dass Deutschland keine Trauminsel ist, die mit der rauen globalen Wirklichkeit nichts zu schaffen hat? Sind wir bereit, unsere Macht einzusetzen, um zu schützen und zu fördern, was die Grundlage unseres Lebensmodells ausmacht? Und: zu welchem Preis?“
Haben wir wirklich ausreichend begriffen, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand nicht voraussetzungslos sind?
Wolfgang Schäuble über die Verantwortung der Wirtschaftsmacht Deutschland
Kramp-Karrenbauers „Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien ist richtig“. Dort seien „europäische und damit deutsche Sicherheitsinteressen massiv berührt“. Deshalb „können wir uns nicht guten Gewissens darauf beschränken, den Konfliktparteien Mahnungen von der Seitenlinie aus zuzurufen, oder bloß zuschauen, wie die Türkei und Russland gemeinsam ihren Machtbereich ausweiten“, sagte Schäuble. Dies klang wie eine Kritik an Maas, der den Vorschlag in der Türkei als „nicht realistisch“ abgetan hatte. Es genüge auch nicht, Ideengeber für eine europäische Initiative zu sein, fuhr Schäuble fort. Vielmehr „müssten wir Deutschen bereit sein, selbst einen Beitrag vor Ort zu leisten“ und „materielle und moralische Kosten zu übernehmen“.
Schäuble nimmt Trump in Schutz
Schäuble warnte davor, US-Präsident Donald Trumps Vorgehen pauschal abzulehnen. Nicht alles, was Trump sage, „entbehrt ja vollkommen der sachlichen Grundlage“. Viele Partner hätten „gelegentlich den Eindruck, Deutschland ducke sich weg“. Als Beispiele nannte Schäuble die „Debatte um die Sicherheit in der Straße von Hormus oder die Frage unseres Beitrags zur Nato“.
Auch hier flocht er eine Bemerkung ein, die sich als Kritik an der SPD und Außenminister Maas verstehen ließ, die sich gegen einen gemeinsamen Geleitschutz für Handelsschiffe im Persischen Golf ausgesprochen hatten. „Bestimmte Optionen von vornherein auszuschließen, schwächt die eigene Verhandlungsposition, wie jeder Taktiker weiß – übrigens auch die von Partnern und Verbündeten.“
Es gebe durchaus Unterstützung in der Bevölkerung für mehr deutsche Verantwortung, betonte der Bundestagspräsident. „Eine Mehrheit will, dass Deutschland sich nicht nur für die eigene Sicherheit, sondern auch die seiner Verbündeten und bei der Terrorismusbekämpfung engagiert.“ Und ebenso gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel. Weniger Zuspruch gebe es, sobald daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden: die Verteidigungsausgaben zu erhöhen oder die Lebensverhältnisse in Entwicklungsländern zu verbessern.
Ist Deutschland bereit zu militärischer Gewalt?
„Beginnen wir damit, die Welt so zu sehen, wie sie ist – und nicht, wie wir sie gerne hätten“, forderte Schäuble. „Heraushalten ist keine Option.“ Zum Schutz der internationalen Ordnung „gehört in letzter Konsequenz auch die Bereitschaft, militärische Gewalt anzuwenden“. Zur Realität zähle auch: „Auf absehbare Zeit wird Deutschland, wird Europa für seine Sicherheit nicht ohne die USA auskommen.“ China und Russland seien keine alternativen Partner. Ihnen gegenüber müsse Deutschland „die richtige Balance aus Zusammenarbeit und Druck“ finden. „Es geht um unsere Ideale und unsere Interessen.“
Beginnen wir damit, die Welt so zu sehen, wie sie ist – und nicht, wie wir sie gerne hätten
Wolfgang Schäuble plädiert für einen realistischen Blick auf die internationale Ordnung
Der zentrale Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sei Europa. „Souverän sein können wir nur gemeinsam.“ Die EU sei heute weit davon entfernt, „weltpolitikfähig“ zu werden. Die Regel, dass die EU grundlegende außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen einstimmig treffen müsse, „ist wenig hilfreich“.
Wenn Deutschland die Handlungsfähigkeit voranbringen wolle, müsse es seine Haltungen zu Rüstungsexporten und zum Parlamentsvorbehalt hinterfragen, sagte Schäuble. „Wir müssen begreifen, dass es nicht allein um unsere innenpolitische Sicht geht, sondern auch um unsere Bündnisfähigkeit. Darum, dass nicht nur wir von unseren Partnern abhängen, sondern unsere Partner und Verbündeten umgekehrt auch von uns.“ Das deutsch-französische Abkommen über gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte „ist ein wichtiger Schritt“.
Zentrale Punkte in Wolfgang Schäubles Rede
- Der Bundestagspräsident will die Bündnisfähigkeit Deutschlands stärken.
- Zu Gunsten einer gemeinsamen europäischen Verteidigung ist er bereit, den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr einzuschränken.
- Er fordert auch, die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten zu überdenken.
- Schäuble zufolge muss Deutschland die internationale Ordnung notfalls mit militärischer Gewalt verteidigen.
- Er unterstützt den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Schutzzone in Nordsyrien und kritisiert Heiko Maas.
- Schäuble warnt außerdem davor, US-Präsident Donald Trump pauschal zu kritisieren.
Ähnliche Vorstöße von Rühe und von der Leyen
Mit einer ähnlichen Begründung hatte der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) im Abschlussbericht der nach ihm benannten Rühe-Kommission 2015 einen neuen Umgang mit dem Mitspracherecht des Bundestags bei Einsätzen der Bundeswehr gefordert. Die gemeinsamen militärischen Einheiten, etwa zur Awacs-Luftaufklärung, seien kein nationales Eigentum; Deutschland dürfe seinen Verbündeten die Nutzung nicht erschweren oder gar unmöglich machen, indem der Bundestag den Parlamentsvorbehalt nutze, um die deutschen Soldaten aus der Einheit abzuziehen.
Auch die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2015 Vorschläge zur Änderung des Parlamentsvorbehalts gemacht.