Bundeswehr: Ursula von der Leyen stellt Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen in Frage
Noch muss der Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Eine Europäische Armee könnte das ändern. „Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen“, sagt die Verteidigungsministerin.
Der Vorschlag einer europäischen Armee hat in Deutschland Beifall aus allen Parteien gefunden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die dafür ist, spricht beim Brussels Forum des German Marshall Funds (GMF), einer der weltweit bedeutendsten Konferenzen zur internationalen Politik, in warmen Worte über dieses „wichtige Langzeitziel“. Es habe freilich praktische Konsequenzen für die Bundeswehr, fügt sie hinzu.
In einigen anderen EU-Staaten ist die Zustimmung zum Projekt Europa-Armee nicht ganz so groß. Briten und Polen sehen in der Nato eine verlässlichere Sicherheitsgarantie. Franzosen und Niederländer fragen schon heute, ob integrierte Truppenteile, die sie gemeinsam mit den Deutschen aufbauen, in der Praxis auch nutzbar sind oder dies am deutschen Parlamentsvorbehalt scheitern kann. Vom Aufbau der deutsch-französischen Brigade hat sich Paris eine umfassende Einsatzfähigkeit versprochen, inklusive Kampfeinsätze. Die Truppe dient jetzt in Mali, beschränkt sich dort aber auf Ausbildungsaufträge.
Nach heutiger Rechtsprechung können Einheiten mit deutschen Soldaten nur mit Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden. Auf die Frage, wie die Skepsis beim Aufbau einer Europäischen Armee überwunden werden kann, sagte Leyen in Brüssel: „Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen.“
Sie verwies auf die multinationalen Verbände mit deutscher Beteiligung: die Deutsch-Französische Brigade, das Deutsch-Niederländische Korps in Münster und das Multinationale Korps Nordost in Stettin mit dänischen, deutschen und polnischen Soldaten, das jetzt eine größere Rolle beim Schutz der baltischen Staaten übernimmt, die sich von Russland bedroht fühlen. Demnächst werden deutsch-polnische Kampfeinheiten und deutsch-dänische Truppen dem jeweils anderen Kommando unterstellt, kündigt sie an. „70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs dienen deutsche Soldaten unter polnischem Kommando und polnische Soldaten unter deutschem Kommando.“
Eine Armee für Friedenszeiten?
Vielen Verbündeten ist der Libyen-Einsatz mehrerer Nato-Staaten 2011 in Erinnerung. Deutschland beteiligte sich nicht und beeinträchtigte dadurch die Luftaufklärung mit Awacs-Flugzeugen über dem Einsatzgebiet. Integrierte multinationale Verbände funktionieren nur, so die Lehre, wenn kein Land sich im Einzelfall aus ihnen zurückziehen kann. Britische und amerikanische Konferenzteilnehmer fragten in Brüssel, ob eine europäische Armee lediglich „eine Armee für Friedenszeiten“ sei.
Mit den Konsequenzen aus der Europäisierung nationaler Streitkräfte, unter anderem für den Parlamentsvorbehalt, befasst sich in Deutschland die „Rühe-Kommission“, die nach dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) benannt ist. Sie soll im Frühsommer ihren Bericht vorlegen. Ihr Mitglied Roderich Kiesewetter (CDU) sagt: „Niederländer und Polen wären schwer enttäuscht, wenn ein von ihnen gewünschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkräfte aufbaut, erwartet Verlässlichkeit – sie von uns und wir von ihnen. “ Kommissionsmitglied Niels Annen (SPD) pflichtet bei: „Der Bundestag muss es ernst nehmen, wenn die Verbündeten Zweifel haben.“ Beide betonen, dass sie den Parlamentsvorbehalt nicht abschaffen, sondern modifizieren wollen. Wenn die Bundesregierung den Bundestag frühzeitig in ihre Pläne einbeziehe, werden die am Parlament nicht scheitern. „Bei der Entsendung deutscher Soldaten in eine europäische Armee kann man die Zustimmung temporär an das Europäische Parlament übertragen“, schlägt Kiesewetter vor. Einen solchen Verzicht auf nationale Souveränität müssten die EU-Partner aber ebenfalls erklären.
Annen meint, dass „der Parlamentsvorbehalt kein Hindernis für den Aufbau gemeinsamer integrierter Truppen“ sei. An der Zustimmung des Bundestags sei noch kein Einsatz der Bundeswehr gescheitert. Leyens Überlegung, das deutsche Recht zu ändern, kommentiert er vorsichtig: „Wenn sie darauf abzielt, Kompetenzen des Bundestags an das Europäische Parlament zu übertragen, denken wir in eine ähnliche Richtung. Aber eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts wird es mit der SPD nicht geben.“