Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Scharfe Kritik des Bamf-Personalrats an Ex-Chef Weise
Über das Grundrecht auf Asyl sei wie am Fließband entschieden worden, sagt der Chef des Bamf-Personalsrats. Ex-Behördenchef Weise verteidigt sein Vorgehen.
Im Bremer Asyl-Skandal hat der Chef des Gesamtpersonalrats beim Bundesflüchtlingsamt (Bamf) schwere Vorwürfe gegen dessen früheren Leiter Frank-Jürgen Weise erhoben. „Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Personalrats-Chef Rudolf Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik.“ Scheinost fügte hinzu: „Wir müssen die Asylverfahren wieder entschleunigen.“
Weise hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Er verteidigte sein Vorgehen. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ und „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“, erklärte er ebenfalls gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Bamf-Führung habe in der Flüchtlingskrise jedoch abwägen müssen, was schlimmer wäre: „Weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können?“, erklärte Weise. Wenn damals nicht der zweite Weg beschritten worden wäre, wären heute noch immer hunderttausende Asyl-Verfahren unbearbeitet.
Unterdessen stellte Regierungssprecher Seibert klar, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die „volle politische Unterstützung“ von Kanzlerin Angela Merkel habe. Das sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin verfolge sehr intensiv die Vorgänge um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es gehe dabei um „schwerwiegende Vorwürfe“, die Merkel sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums „komplett“ und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.
Am Dienstag muss Seehofer im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Bremer Bamf-Außenstelle soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Seibert hob hervor, dass das Bamf der Aufsicht des Innenministeriums untersteht. Notwendige Konsequenzen müssten nun ohne Rücksichtnahme auf Personen gezogen werden. „Niemand entzieht sich dieser Verantwortung“, sagte Seibert. (dpa)