"Anne Will" zum Bamf-Skandal: Einfach mal über die deutschen Grenzen schauen
Anne Will und ihre Talkgäste debattieren nicht nur die Bamf-Affäre, sondern das ganze deutsche Asylsystem. Richtig befriedigende Antworten blieben Mangelware.
Es ist seit Jahren das Problem der Migrationsdebatte, dass sie immer wieder um dieselben Fragen kreist, dass die meist in den nationalen Grenzen bleiben und selten wirklich zufriedenstellende Antworten bekommen. Das wurde in der Runde bei „Anne Will“ am Sonntag schlagartig klar, als Christine Adelhardt, Journalistin im Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, sich einschaltete, nachdem die Mehrheit des anwesenden politischen Personals sich gerade einig gezeigt hatte, dass die Asylverfahren dringend schneller und effektiver werden müssten. „Schneller und effektiver?“ fragte Adelhardt. Aber das habe man doch mit viel mehr Personal und unter Einsatz „der McKinseys dieser Welt“ gerade die letzten Jahre versucht. „Und das ist dabei herausgekommen!“
Gemeint war jener Fall, den Adelhardt und ihre Kolleginnen und Kollegen gerade recherchieren und um den es in Wills Runde am Sonntag ging – man durfte den Einwand der Journalistin praktisch schon als halbe Antwort auf die Titelfrage des Abends sehen: „Die Bremer Asylaffäre – Systemfehler oder Einzelfall?“
Mindestens 1200 womöglich gegen Regeln und Gesetze vergebene Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Vorgesetzte zwischen Nürnberg und vielleicht auch Berlin, die davon erfuhren, aber offensichtlich nicht stark an Aufklärung interessiert waren. Spätestens seit dem Sommer der Migration 2015 ging es unablässig um schnelle Asylverfahren, zählten vor allem die jährlichen Summen erledigter Fälle. Eigentlich klar, dass für Gegenchecks weniger Zeit und Kraft da war und natürlich auch nicht dafür, die Tücken der großen Zahlen auszuleuchten.
Wills gelassen-wacher Gesprächsführung gelang es, von Seehofers Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vielsagende Nichtantworten auf die Frage zu erhalten, warum er seinem Chef vor dessen Besuch im Bamf im April nicht einmal Andeutungen darüber machte, dass er gerade einen langen Bericht über Missstände in Bremen erhalten hatte. Man könne den Minister, verteidigte sich Mayer, ja „nicht mit jedem Gerücht und jeder Behauptung konfrontieren“.
Dem AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland ließ die Moderatorin nicht durchgehen, das der mit deutlich zu hohen Zahlen angeblich abzuschiebender Asylbewerber operierte. Sonst etliche Routinefragen wie die nach dem geringen „Vertrauen“ der Deutschen zum Bamf und wie die Politik es wieder herstellen könne. Oder die nach der Schuld am Bamf-Desaster. Will an Mayer: „Wem lasten Sie’s denn an?“
Zur Auswahl gab es Seehofers Vorgänger de Maizière, den früheren Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und die Kanzlerin. Noch einmal half die Investigativjournalistin Adelhardt der Sendung aus der Talk-Routine, als sie ein paar Fragezeichen an die verbreitete öffentliche Wahrnehmung der Verfehlungen in Bremen und der langjährigen Behördenchefin Ulrike B. (Mayer:„kriminell und bandenmäßig“) setzte. Der Korruptionsverdacht beziehe sich bisher auf eine Hotel- und eine Restaurantrechnung, und ob die nicht regelkonform entschiedenen Fälle nicht auch den Regeln positiv beschieden worden wären, wisse bisher niemand.
Vorgeschmack auf Bayern-Wahl
Und natürlich gab man auch (bayerischen) Wahlkampf: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf Innenminister Horst Seehofer vor, dessen geplante „Anker“-Zentren zur schnelleren Asylabwicklung seien nichts als ein Etikettenschwindel vor der Bayernwahl im Herbst, Mayer wiederum verkaufte eben jene Zentren unter dem Protest der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als – auch eine – Antwort auf die laufende Bamf-Krise. Und Gauland, eine Stunde lang auffallend zurückhaltend, reklamierte die Anker-Idee („gut und richtig“) als AfD-eigene, stimmte aber dem SPD-Mann zu, vor der Wahl habe die Sache doch „ein Geschmäckle“.
Wie eng nationale oder sogar regionale Grenzen gerade in der in der Migrationspolitik sind, deutete sich erst am Schluss der Stunde bei Will an. Es ging wieder einmal darum, wie man denn die Menschen außer Landes bekäme, die kein Recht auf Asyl oder zum Bleiben erhielten. Gauland will ihren Heimatländern die Entwicklungshilfe streichen, wenn ihre Regierungen nicht mitziehen. Das würde sie noch ärmer machen und neue Fluchtgründe schaffen, bemerkt richtig Pistorius, schlägt aber seinerseits vor, die Regierungen und Regimes im armen globalen Süden mit Visa-Erleichterungen zu locken oder unter Druck zu setzen.
Katrin Göring-Eckardts Hinweis auf die Flüchtlinge, die es erst noch geben wird – sie nannte den Klimawandel – nahm so kurz vor Schluss niemand mehr auf. Dabei wird das ein viel heikleres Problem als eine Reform des Bamf. Aber dafür müsste deutscher Talk beim Gäste-Casting einmal über die deutschen Grenzen schauen.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Anne Will habe bemängelt, Alexander Gauland habe eine zehnmal höhere Zahl abzuschiebender Asylbewerber genannt. Diese Aussage wurde inzwischen von Anne Will mit Verweis auf einen WELT-Artikel selbst relativiert. Wir haben die entsprechende Stelle im Text korrigiert.