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Saskia Esken
© imago images/Christian Spicker

Morgenlage aus der Hauptstadt Saskia Esken will SPD-Fraktion eine Chance geben

Neue SPD-Führung zeigt sich gegenüber der Fraktion kooperativ +++ Kritik von rechts an Scholz' Transaktionssteuer +++ Grünen-Politiker zurück auf Twitter.

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Wer will eine faire Chance geben? Saskia Esken – und zwar der ihr kritisch gegenüberstehenden SPD-Bundestagsfraktion. Das berichten Teilnehmer der ersten Sitzung mit der neuen SPD-Chefin. Etwas konzilianter im Ton trat ihr Co-Chef Norbert Walter-Borjans auf, der betonte, man brauche die Kompetenz der Fraktion.

Das Ganze kann noch zur Sollbruchstelle auch für die große Koalition werden, wenn es darum geht, wer den Ton angibt in der Gangart im Umgang mit CDU/CSU. Esken hat inzwischen auch mit Fraktionschef Rolf Mützenich über ihren Tweet gesprochen, wonach sie und nicht die Fraktion die Linie vorgebe.

In der Bundestagsfraktion wollen die meisten die große Koalition fortsetzen – die beiden neuen Parteichefs stehen bei ihren Unterstützern im Wort, die SPD wieder mehr nach links zu rücken. Der Beifall gab schon Hinweise, wie konfliktreich noch die Auseinandersetzung werden kann. Der Beifall für Esken war mäßig, für NoWaBo etwas besser, für den stets um einen fairen Ausgleich bemühten Mützenich stürmisch.
Welche Köpfe stecken hinter Esken/Nowabo? Wenn es noch eines Beweises für den Einfluss der Jusos braucht, dann zeigt dies die Geschichte, wie ein Netzwerk um Jusos aus Ostwestfalen die Kampagne gesteuert hat.

Sie wollten mit kleinem Budget – von der SPD gab es 5000 Euro – einen „Hype schaffen, der von unten kommt“, berichtet mein Kollege Paul Starzmann in dieser besonderen Agenda-Geschichte zu dem Netzwerk um den „Mann mit Hut“, Veith Lemmen und seine Freundin, die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar.

Wer hat ein Problem? Die Zigarettenindustrie – gerade noch haben sie die Raucher-Lounges bei den Parteitagen von CDU und SPD üppig bestückt, nun werden die Schrauben weiter angezogen. Nach langen Blockaden hat nun auch die Unions-Fraktion den Weg frei gemacht für ein weitgehendes Außenwerbeverbot für Tabakprodukte ab 2022, für E-Zigaretten ab 2024.

Unser Gesundheits-Korrespondent Rainer Woratschka erinnert daran, dass das WHO-Rahmenabkommen dazu aus dem Jahr 2003 stamme. „Es gibt kein anderes EU-Land, das sich dieser überfälligen Regelung so lange verweigert hat“ – und statt sofort die Tabak-Werbung in Kinos und auf Plakaten zu verbieten, kommt das Verbot erst 2022. Hier ein Kommentar von ihm.

Wer stimmt nicht einmal die CDU gnädig? Olaf Scholz. Der Finanzminister und Vizekanzler ist bei der SPD im Rennen um den Vorsitz ja durchgefallen, seitdem hängt seine politische Karriere am seidenen Faden.

Nun wollte er mit Vorlage einer Finanztransaktionssteuer „light“ – zur Finanzierung der Grundrente – wieder in die Offensive kommen, herausgekommen ist nur eine Teilbesteuerung von Aktienkäufen. Es hagelt Kritik – nicht nur im linken Lager.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) meint, der Vorschlag verfehle die von der großen Koalition verabredeten Kriterien. „Nicht Spekulanten, sondern die kleinen Aktiensparer werden zur Kasse gebeten.“ Man müsse aber gerade Normalbürger dazu bewegen, verstärkt mit Aktien für die Rente zu sparen. „Diese Anleger hingegen mit einer neuen Steuer zu belasten, ist kontraproduktiv.“

Wo gibt es eine Premiere? Im Haus der Wirtschaft. Dort richten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Bundesinnministerium heute erstmals den „Tag der Sicherheit“ aus.

Denn laut einer aktuellen Studie entstehen der deutschen Wirtschaft jährliche Schäden in Höhe von rund 103 Milliarden Euro durch Datendiebstahl, Spionage und Sabotage. Während Chinas Regierung alle öffentlichen Einrichtungen angewiesen hat, bis 2022 ausländische Computer und Software zu entfernen und mit chinesischen Alternativen zu ersetzen, buhlt der chinesische Huawei-Konzern um eine Beteiligung am deutschen 5G-Datennetz der Zukunft.

Im Bundestag wird in den Koalitionsfraktionen derzeit an scharfen, gegen Huawei gerichteten Anträgen gefeilt, die noch vor Weihnachten eingebracht werden sollen. Es droht ein Konflikt mit dem Kanzleramt, das gegen einen Ausschluss ist – und sonst auch Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in China fürchtet.
Wer ist wieder da? Dietrich Herrmann – wir hatten hier schon einmal über die Twitter-Sperre des Grünen-Politikers aus Sachsen berichtet. Er wurde am 10. Mai blockiert, weil er mit Blick auf die Europawahl geschrieben hatte: „Um ganz sicher zu gehen, sollten #AfD-Wähler UNBEDINGT !!!! den Wahlzettel PERSÖNLICH unterschreiben!!“ und dabei „den BLAUEN Kugelschreiber in der Wahlkabine verwenden!!!“.

Was Herrmann satirisch meinte, war für Twitter ein Verstoß gegen die „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“. Das Landgericht Dresden wertete den Tweet ebenfalls als ironisch und forderte Twitter in einer einstweiligen Verfügung vom 21. Juni auf, die Sperrung aufzuheben.

Twitter erhob Widerspruch, schließlich bestätigte das Landgericht am 12. November die einstweilige Verfügung gegen Twitter: „Die Äußerungen (…) waren erkennbar scherzhaft gemeint und konnten (…) auch nicht anders ausgelegt werden.“

Es ist ein Musterfall, wer wie die Regeln bezüglich Meinungsäußerungen und Satire bei Diensten wie Twitter definiert – nun lenkte Twitter gestern ein und schaltete Herrmann, der den Dienst auch für seine politische Tätigkeit braucht, wieder frei. „Ja, da bin ich wieder“, schrieb Herrmann im ersten Tweet nach „7 Monaten rechtswidriger Sperre“.

Wer feiert? Volker Nielsen (55, CDU, Landtag Schleswig-Holstein, Glückwünsche per Mail an: volker.nielsen@cdu.ltsh.de); Ralf Wieland (63, SPD, Präsident des Abgeordnetenhauses Berlin; Glückwünsche per Mail an: ralf.wieland@SPD-berlin.de); Björn Lüttmann (44, SPD, Landtag Brandenburg, Glückwünsche per Mail an: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de); Caren Lay (47, Die Linke, Deutscher Bundestag, Glückwünsche per Mail an: Caren.Lay@bundestag.de); Jörg Michael Müller (58, CDU, Landtag Hessen, Glückwünsche per Mail an: JMM@cdu-ldk-im-landtag.de)

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