Eklat in Thüringen: Sarrazin eingeladen - Abgeordneter darf in SPD-Fraktion bleiben
Der thüringische SPD-Abgeordnete Oskar Helmerich holt Thilo Sarrazin im Wahlkampf nach Erfurt. Rot-Rot-Grün will deshalb nicht die Mehrheit riskieren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ist Thüringens Parteichef Wolfgang Tiefensee dankbar für seine Klarstellung. Aber es genügt ihm nicht, dass sich Tiefensee "ausdrücklich und scharf" vom SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich distanziert hat. Der hat den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin - ebenfalls noch immer Genosse - für den 22. Mai, vier Tage vor der Europawahl, zu einer Lesung nach Erfurt eingeladen. Und der Partei einen Eklat beschert.
Lauterbach fragt: "Weshalb gehen nicht Sarrazin und Helmerich (zurück) in die AfD? Da gehören Rassisten und Demokratiefeinde doch hin? Weshalb verschanzen sie sich hinter unserem Parteienrecht in der SPD?" Und stellt so indirekt zur Diskussion, ob Helmerich, der 2014 auf dem Ticket der AfD in den Erfurter Landtag gewählt worden ist und erst seit 2016 der sozialdemokratischen Landtagsfraktion angehört, nicht aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. Postwendend zurück zur AfD also, deren Landesvorsitzender Stefan Möller die geplante Sarrazin-Lesung auf Twitter begrüßte: "Danke an meinen Parteifreund Oskar Helmerich!", dazu ein grinsender Smiley.
"Wer Benzin an den Händen hat, sollte nicht mit Streichhölzern spielen"
Doch so einfach ist das nicht, denn im Landtag hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition unter Führung des Linken-Politikers Bodo Ramelow nur eine Stimme Mehrheit. Weshalb aus den thüringischen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne zwar jede Menge Verärgerung über den früheren AfD- und jetzigen SPD-Landtagsabgeordneten zu vernehmen ist, nicht aber eine zugespitzte Forderung analog der von Lauterbach. Auch Ministerpräsident Ramelow lässt es auf Tagesspiegel-Anfrage mit einem deutlichen Satz an die Adresse von Helmerich bewenden: "Wer Benzin an den Händen hat, sollte tunlichst nicht mit Streichhölzern spielen."
Auch die Spitze der thüringischen SPD-Landtagsfraktion strebt als Konsequenz aus der Einladung an Sarrazin nicht den Ausschluss ihres Abgeordneten Helmerich aus der Fraktion an, wie Fraktionschef Matthias Hey am Montag sagte. Allerdings solle am kommenden Mittwoch in der Fraktionssitzung mit allen Abgeordneten "intensiv" über den Fall diskutiert werden.
Mike Mohring, Landes- und Fraktionschef der CDU, spricht von "Auflösungserscheinungen" bei Rot-Rot-Grün. Er nennt es einen "Tabubruch, mit Sarrazin Wahlkampf zu machen". Der Oppositionsführer sagte dem Tagesspiegel: "Wenn das bei uns passiert wäre, das Geschrei wäre riesengroß gewesen. Die Nazi-Keule wäre sofort ausgepackt worden." Tiefensee nehme er seine Distanzierung ab, versichert der CDU-Mann. Und verzichtet dennoch nicht auf Häme gegenüber der SPD und den anderen Regierungsparteien, weil die sich auch auf Helmerich stützen: "Sowas kommt von sowas."
Absage der Veranstaltung? Helmerich denkt nicht daran
Die Einladung an Sarrazin war am Wochenende publik geworden. Helmerich hatte - offenbar mit seinen Parteifreunden nicht abgesprochen - vor Wochen den Parksaal im Steigerwaldstadion für eine Diskussionsveranstaltung reserviert, dieser fasst bis zu 1200 Menschen. Es sollten Vertreter aus "verschiedenen Strömungen der SPD" zu Wort kommen, kündigte Helmerich dem Saalvermieter, der Arena Erfurt GmbH, zunächst an. Erst am vergangenen Freitag teilte Helmerich dem Vermieter mit, dass auch Sarrazin zugesagt habe. Dort gab es keine Einwände gegen dessen Auftritt.
Der Vertrag sei "fix", sagt Christian Fothe von der Arena Erfurt GmbH. Bisher liegt ihm auch trotz der lebhaften Debatte um die Einladung keine Anfrage von Helmerich vor, ob dieser nicht doch noch aufgelöst werden könne. Helmerich sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, er halte an der Lesung fest: "Ich stehe voll dahinter." Die Veranstaltung trage dazu bei, "eine demokratische Diskussion innerhalb der Bürgerschaft anzustoßen".
Für die thüringische SPD ist die Lage misslich, so kurz vor der Europawahl und wenige Monate vor der Landtagswahl. Die Frage des Umgangs mit Sarrazin, der auch nach mehreren Parteiausschlussverfahren - eines läuft noch - weiter Mitglied der SPD ist, polarisiert. Die Jusos verlangen die Absage der Veranstaltung mit dem "Rassisten" Sarrazin. Spitzengenossen der SPD Thüringen legen sich dazu jedoch nicht fest: "Meine Fraktion ist nicht in die Organisation dieser Veranstaltung eingebunden", erklärt beispielsweise Fraktionschef Hey. "Es handelt sich um eine unabgestimmte Aktion unseres Mitglieds Oskar Helmerich." Ob er einen Rückzieher Helmerichs wünschenswert fände, lässt Hey offen.
Zur Begründung für die Einladung hatte Helmerich der "Thüringer Allgemeinen" erklärt: "Thilo Sarrazin spricht vielen Menschen aus dem Herzen, die sich aufgrund einer Schweigespirale oft nicht mehr zu sagen trauen, was sie denken." Die Einladung sei "eine Maßnahme, die in das politische Konzept der Thüringer SPD passt, um Wähler zu werben, die zur AfD abgewandert sind". Tiefensee hatte zwar tatsächlich davon gesprochen, dass er bei der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen auch AfD-Wähler zurückgewinnen will. Aber "durch kritische Auseinandersetzung" und "nicht durch Anbiederung", wie er versichert.
Ob die Partei Helmerich erneut als Landtagskandidaten nominiert, ist offen: Die Landesliste für die Wahl soll erst im Juni aufgestellt werden. Bisher gibt es noch keinen Vorschlag des Landesvorstandes dazu.
Helmerich hin oder her - noch regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen nach eigener Einschätzung stabil. Erst bei der Wahl am 27. Oktober droht Umfragen zufolge der Verlust der Regierungsmehrheit. Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte am Montag dem Tagesspiegel: "In einer Koalition mit einer Stimme Mehrheit ist jeder und jede die eine Stimme Mehrheit." Aber: "Die Opposition war und ist aufgrund ihres desaströsen Zustands nicht in der Lage, eine Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün zustande zu bringen." Und schließlich sei die Debatte innerhalb der SPD klar gegen die Einladung Sarrazins gerichtet, versichert Hennig-Wellsow. "Wir haben also keinen Konflikt."