Frankreich: Sarkozy verbannt Kritikerin aus Parteiführung
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen seines Kurses gegenüber dem Front National in der eigenen Partei umstritten. Mit dem Ausschluss einer prominenten Kritikerin aus der Parteiführung versucht er nun einen Gegenschlag.
Es muss für Marine Le Pen wie ein Schock gewirkt haben, als das Ergebnis der Regionalwahl in ihrer eigenen Hochburg im Norden über den Bildschirm lief. Die zweite Runde der Regionalwahl in Frankreich war am Sonntagabend gerade gelaufen, als die Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National (FN) ihre ganz persönlichen Pläne begraben musste. Sie hatte angekündigt, dass sie im Fall eines Wahlsieges in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie der Regierung in Paris das Leben schwermachen werde. Doch daraus wird nun nichts. Marine Le Pen, die im Norden des Landes für ihre Partei als Spitzenkandidatin angetreten war, kam nur auf 42 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent, der konservative Ex-Arbeitsminister Xavier Bertrand, verbuchte 58 Prozent. Zwar hatten Meinungsumfragen zuvor einen Sieg Bertrands vorhergesagt. Aber dass er derart deutlich ausfallen würde, hatten die wenigsten erwartet.
Rechtspopulist Bruno Gollnisch spricht von "Anti-FN-Hysterie"
Die Partei von Marine Le Pen brauchte nicht lange, um die Schlappe zu verdauen und wieder in den Kampfmodus überzugehen. So beklagte sich Bruno Gollnisch, der als führender Kopf der Rechtspopulisten gilt, über eine „Anti-FN-Hysterie“, die zwischen den beiden Wahlgängen das Bild auf der politischen Landkarte Frankreichs komplett verändert hatte. In der ersten Runde lag der FN noch in sechs der 13 Regionen des französischen Kernlandes vorne. Im entscheidenden zweiten Wahlgang konnten die Rechtspopulisten keine Region erobern, weil die Kandidaten der konservativen Republikaner oder der Sozialisten an ihnen vorbeizogen. Am Ende lagen die Konservativen in sieben Regionen vorn, während die Sozialisten und mit ihnen verbündete Linksparteien in fünf Landstrichen erfolgreich waren. In Korsika gewannen die Regionalisten. Dass sich die politischen Verhältnisse zwischen den beiden Wahlgängen noch einmal umdrehten, hat zwei Ursachen: Zum einen beteiligten sich vier Millionen Franzosen, die in der ersten Runde den Weg ins Wahllokal gescheut hatten, am zweiten Wahlgang. Eine derartige Mobilisierung zwischen zwei Wahlgängen hatte Frankreich zuletzt 2002 erlebt, als der FN-Gründer Jean-Marie Le Pen beim Rennen um die Präsidentschaft in die Stichwahl gelangte und am Ende unterlag. Der zweite Grund für die FN-Wahlschlappe: Vor allem die Linkswähler machten von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Stimme taktisch zu vergeben. So gelang es dem Konservativen Xavier Bertrand dank der Unterstützung der Sozialisten, die Wahl im Norden zu gewinnen.
6,8 Millionen stimmten für Front National - ein Rekord
Die Wahlschlappe des Front National kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei auch diesmal wieder ihren politischen Einfluss ausgebaut hat. Künftig werden 358 FN-Abgeordnete in den Regionalparlamenten die Partei von Marine Le Pen vertreten; im Jahr 1998 waren es noch 275 Abgeordnete gewesen. Der Front National, der seinen politischen Durchbruch schon in den 80er Jahren unter dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen erreichte, hat nach und nach immer breitere Wählerschichten erschlossen. In den 90er Jahren waren es Neuwähler aus dem Arbeitermilieu gewesen, die sich auf einmal dem Front National zuwandten. Marine Le Pen hat das Wählerreservoir nun noch einmal verbreitert. Am vergangenen Sonntag stimmten 6,8 Millionen Franzosen für ihre Partei – ein Rekord.
Der Streit über die Frage, wie man den FN stoppen kann, wächst sich indes bei den Republikanern zu einer parteiinternen Krise aus. Vor allem Parteichef Nicolas Sarkozy steht dabei in der Kritik. Nach dem ersten Wahlgang hatte er sich geweigert, es den Sozialisten gleichzutun und aussichtslose Kandidaten der eigenen Partei dort zurückzuziehen, wo sich ein Wahlsieg des FN abzeichnete. Zu Sarkozys Kritikern gehörte seine Stellvertreterin Nathalie Kosciusko-Morizet. Am Montag versuchte Sarkozy den Streit durch den Ausschluss Kosciusko-Morizets aus der Parteiführung zu beenden. Damit handelte er sich prompt einen Rüffel des ehemaligen Premierministers Alain Juppé ein, der wie Sarkozy für die Republikaner bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren will. Sarkozy steht nach der Regionalwahl geschwächt da: Bei seinem Amtsantritt als Parteichef hatte er sich vor einem Jahr noch als Heilsbringer präsentiert. Er hatte gehofft, dass die Republikaner bei einer „blauen Welle“ die ganz überwiegende Mehrheit der Regionen erobern. Das Ergebnis im zweiten Wahlgang blieb aber weit hinter diesen Erwartungen zurück.