Petry, Höcke und der Front National: Was Le Pens Erfolg für die AfD bedeutet
Für AfD-Chefin Frauke Petry ist Björn Höcke ungefähr das, was für Marine Le Pen ihr Vater war: Ballast, der die Erfolgschancen schmälert. Ein Kommentar.
Auf den ersten Blick hatten weder Marine Le Pen noch Frauke Petry am vergangenen Wochenende einen Grund zum Jubeln. Entgegen der parteiinternen Erwartung schaffte die Chefin des Front National (FN) es nicht, die Macht in einer der französischen Regionen zu erringen. Und die Vorsitzende der AfD musste sich einmal mehr mit rassistischen Äußerungen ihres thüringischen Landeschefs Björn Höcke auseinandersetzen. Wieder entstand der Eindruck, dass Petry die weitere Rechtsbewegung der AfD nicht aufhalten kann oder will.
Auf den zweiten Blick allerdings könnten gerade die Ereignisse vom Wochenende den Boden für neue rechtspopulistische Erfolge hier wie dort bereiten. Im Fall der FN-Chefin, weil sie sich weiterhin als oppositionelle Kämpferin gegen das Establishment präsentieren kann. Im Fall der AfD-Chefin, weil sie zumindest theoretisch einen Grund mehr hätte, um Höcke aus der Partei zu schmeißen.
Die AfD ist im deutschen Parteienspektrum das, was der FN in Frankreich ist
Höcke war es auch, der als einziger bekannter AfD-Politiker dem FN zum Sieg in der ersten Runde der Regionalwahlen gratuliert hatte. Und das, obwohl Petry noch vor kurzem erklärte, der Front National sei eine linke Partei. Dessen Wirtschaftsverständnis sei „sozialistisch“, weshalb die AfD nichts mit ihm gemein habe.
Es hätte allerdings nicht der Glückwünsche durch Höcke bedurft, um zu erkennen, wie frappierend die Ähnlichkeiten sind. Schon längst nimmt die AfD im deutschen Parteienspektrum jenen Platz ein, den in Frankreich Le Pen besetzt. Bloß mit dem Unterschied, dass die von offenem Antisemitismus geprägte Geschichte des FN in Deutschland mehr Widerstand provozieren würde.
Wie Le Pen zeichnet auch Petry von ihrer Partei das Bild einer Kleine-Leute-Bewegung, die unfair behandelt werde. Dass der FN trotz absoluter Stimmengewinne am Ende leer ausging, dürfte seiner Chefin im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2017 nun eher helfen als schaden. Den taktischen Rückzug der Sozialisten in manchen Regionen kann Le Pen als Verschwörung etablierter Kräfte geißeln. Außerdem ist für die Wahlchancen von Rechtspopulisten nichts gefährlicher, als irgendwo selbst die Regierung zu stellen.
Petry hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, um Höcke aus der AfD zu werfen
Für die AfD-Chefin wiederum ist Höcke nun ungefähr das, was Jean-Marie Le Pen einmal für dessen Tochter war: Ballast, der die Erfolgsaussichten ihrer jeweiligen Parteien mehr einschränkt als erweitert. Während Marine Le Pen sich mit ihrem Regionalwahlergebnis endgültig vom Parteigründer emanzipiert hat, steht Petry allerdings um einiges schwächer da.
Den richtigen Zeitpunkt, um Höcke aus der AfD zu werfen, hat sie verpasst. Petrys Lebensgefährte Marcus Pretzell griff Höcke am Sonntag wegen dessen Hetztiraden über einen „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ scharf an, löschte seine Kritik bei Facebook aber später. Das zeigt das Dilemma: Der rechtsradikale Flügel, den Pretzell und Petry in der AfD hoffähig gemacht haben, verlangt immer schärfere Töne. Gut möglich, dass Petry einmal selbst hinweggefegt wird, wie es schon Bernd Lucke passiert ist.
Zumindest im Westen würde eine von Höcke gesteuerte AfD wohl nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Im Osten allerdings ist sie so stark, dass sie sich dauerhaft als extremistische Regionalpartei etablieren könnte.