"Aufstehen": Sammlungsbewegung von Wagenknecht in der Krise
Misstrauen innerhalb der Linkspartei, Streit um das Verhältnis zur AfD – knapp ein halbes Jahr nach dem Start droht der Initiative "Aufstehen" das Scheitern.
Vor ein paar Tagen verschickte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, bis vor einigen Wochen noch Mitglied der SPD, einen Rundbrief an die Anhänger von "Aufstehen", der die Krise der Sammlungsbewegung von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zwischen den Zeilen andeutet. Die Bewegung müsse "endlich eine Struktur schaffen, die es allen ermöglicht, sich einzubringen", verlangte Bülow. Geplant sei ein Kongress in Sommer, "damit wir demokratisch entscheiden!"
Bülow hatte seinen SPD-Austritt – er ist nun fraktionsloser Abgeordneter – unter anderem mit "hierarchischen und intransparenten Strukturen" in der SPD begründet. Als einer der Gründungs-Unterstützer der Sammlungsbewegung findet er nun dort ähnliche Verhältnisse vor.
Beigefügt war der Nachricht an alle rund 170.000 Menschen, die sich in die Mailingliste der Sammlungsbewegung eingetragen haben, ein Protokoll der letzten Sitzung des politischen Arbeitsausschusses von "Aufstehen". In diesem Protokoll werden weitere Probleme benannt: Es gebe "viele Schwierigkeiten", hieß es, unter anderem der Zustand der Website sei "indiskutabel". Es gelte, die Kooperation mit den Basisgruppen zu verbessern. Zudem mangele es der Bewegung an Transparenz. Von "herrschenden Problemen" ist im Protokoll die Rede, "denn viele Entscheidungen wurden bisher nicht oder nur ungenügend erläutert".
"Verunsicherung und Proteste in den Ortsgruppen"
Ärger in der Bewegung gibt es außerdem wegen der Sperrung der regionalen Facebook-Gruppen. Dort waren viele Diskussionen, etwa um den Umgang mit der AfD, aus dem Ruder gelaufen. Das Protokoll der Arbeitsausschuss-Sitzung verzeichnet "erhebliche Konflikte" und "Verunsicherung und Proteste" in den Ortsgruppen. Auch das Verhältnis zwischen Trägerverein und Vorstand sei schwierig, hieß es nach der Sitzung. Sogar von "offenem Streit" ist die Rede.
Indirekt wird im Protokoll der Sitzung zugegeben, dass "Aufstehen" praktisch pleite ist: "Ein zentrales Problem und zugleich Bedingung unserer Aktionsfähigkeit ist das notwendige Spendenaufkommen. Hier muss der Vorstand umgehend aktiv werden."
Ex-Linken-Parteichef Oskar Lafontaine, neben seiner Ehefrau Wagenknecht der wichtigste Initiator der Sammlungsbewegung, hatte für das Treffen des Arbeitsausschusses Feuerwehr gespielt, er leitete die Sitzung. Teilnehmern zufolge wurde Lafontaine auch mit Kritik konfrontiert, die besagte, dass die bisherige Führung von "Aufstehen" zu maßgeblich von Wagenknecht und ihrem Umfeld in der Bundestagsfraktion dominiert worden sei.
Die Resonanz in der SPD ist sehr verhalten
Ein neuer provisorischer Vorstand wurde gewählt, einige in der Runde empfanden diese Wahl als "Putsch". Statt bisher vier gehören mit Fraktionschefin Wagenknecht und ihrem Stellvertreter Fabio de Masi nur noch zwei Linken-Politiker zu der Runde, daneben der Grüne Ludger Volmer und Ex-SPD-Mann Bülow, außerdem zwei weitere weitgehend unbekannte Aktivisten. Die SPD – obwohl neben der Linkspartei wichtige Zielgruppe von "Aufstehen" – ist aktuell gar nicht in der Führung von "Aufstehen" vertreten, ein Vertreter wird noch gesucht. "Beim Versuch, in die Parteien reinzukommen, haben wir komplett versagt", wird hinter vorgehaltener Hand erläutert.
An der Basis läuft es nach Angaben aus der Bewegung unterschiedlich. "Die Dynamik, die es teilweise vor Ort gibt, fehlt auf Bundesebene", sagt ein "Aufstehen"-Aktivist. Dort sei "vieles kaputtgemacht worden", auch wegen des großen gegenseitigen Misstrauens innerhalb der Linkspartei. Die "Westfälischen Nachrichten" zitierten kürzlich den früheren NRW-Chef der Linken, den Münsteraner Ratsherrn Rüdiger Sagel, mit den Worten: "Aufstehen ist bislang eine rein virtuelle Veranstaltung." Lediglich "einzelne Mitglieder" der Linken würden sich beteiligen.
Wagenknecht hat die Initiative bisher vehement verteidigt – obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit seit dem Start der Bewegung Anfang September deutlich abgeflaut ist. "Die Sammlungsbewegung #Aufstehen gibt es nun schon seit über 100 Tagen. Ich finde: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!", schrieb sie Mitte Dezember im Newsletter des "Teams Sahra". Und: "Über 167.000 Menschen haben sich uns angeschlossen, gemeinsam organisieren wir uns in regionalen Gruppen und wir waren bereits mit ersten Aktionen auf der Straße!" Ein "Frühjahr der sozialen Proteste" kündigte sie damals an. Doch klar sei auch: "Wir müssen noch mehr und noch stärker werden."
Wagenknechts Aktionen in der Linken umstritten
Wenige Tage später, am vierten Adventswochenende, posierte Wagenknecht in der Uniform der französischen "Gelbwesten"-Bewegung – eine Aktion, die viele in ihrer Partei als unglücklich empfanden. Eine "Aufstehen"-Polemik gegen einen vermeintlichen "Regierungsrundfunk" auf Twitter, von der sich Wagenknecht später distanzierte, brachte weiteren Ärger. Anfang Januar schließlich machten 19 Linken-Bundestagsabgeordnete mit einem Papier für die Fraktionsklausur ihrem Frust Luft. Die öffentliche Wirkung der Sammlungsbewegung und die kontroverse Debatte dazu hätten "der Linken – zurückhaltend formuliert – keinen Nutzen gebracht", erklärten sie.
Wie es nun weitergeht? "Aufstehen" versucht, mit neuen Strukturen wieder auf die Beine zu kommen – weg von einer Hierarchie, in der alles von oben bestimmt wird. Für Februar ist ein "Aktions-Campus in Dortmund" terminiert. Ein "Regierungsprogramm der Bevölkerung" soll in den nächsten Wochen erstellt werden – ohne aber, dass aus der Bewegung eine Partei wird. Ein Leitfaden für die Arbeit vor Ort wurde vor einigen Tagen versandt. In ihm steht der Appell: "Wir wollen keine Energie in langen Debatten und Konflikten verlieren." Ob die Vorhaben Erfolg haben, gilt in der Bewegung als fraglich. Ein Aktivist sagt: "Wenn der Neustart jetzt nicht klappt, ist ,Aufstehen' eigentlich tot."