Linkspartei: Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken bei der Bundestagswahl
Der Linkspartei stehen die Diskussionen um Kandidaturen für die Bundestagswahl 2013 bevor. Die Genossen in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung vorgezogen - und Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin ausgerufen.
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat sich auf Sahra Wagenknecht als ihre Spitzenkandidatin für den Bundestag festgelegt. Der in Herne tagenden Landesrat als höchstes Gremium zwischen den Parteitagen entschied am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit, die 43-jährige stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion auf Platz eins der Landesliste für die Wahl im Herbst 2013 zu setzen, wie Parteisprecherin Irina Neszeri mitteilte.
Den Antrag „Sahra an die Spitze“ hatten mehrere Bundestagsabgeordnete aus NRW - Matthias Birkwald, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko -, zahlreiche Kreisvorsitzende sowie auch der Landesvorsitzende Rüdiger Sagel gestellt. Sahra Wagenknecht sei "die richtige personelle Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit" wie Umverteilung, soziale Gerechtigkeit, Frieden und internationale Solidarität, hieß es darin. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Botschaften der Linkspartei "Gesichter, kluge und klare Köpfe" brauchen würden. Wagenknecht sei die perfekte Reaktion auf die Ausrufung des "neoliberalen Einpeitschers Peer Steinbrück zum (Vize)Kanzlerkandidaten". Über die Landesliste insgesamt soll erst im Februar kommenden Jahres abgestimmt werden. Sagel und seine Ko-Vorsitzende Gunhild Böth erklärten nach der Verabschiedung, sie würden sich über die "breite Zustimmung" im Landesverband für Wagenknecht freuen. Mit Wagenknecht als Listenführerin "leisten wir einen konstruktiven Beitrag für die wichtige Bundestagswahl im kommenden Jahr". Die gebürtige Jenaerin war bereits 2009 über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament gewählt worden.
Wagenknecht wird auch gehandelt als einer der Spitzenkandidatinnen für die Linke im Bund bei der Wahl 2013 - die Vornominierung in Nordrhein-Westfalen wird den innerparteilichen Druck für diese Variante erhöhen. Im Gespräch für die Spitzenkandidatur im Bund sind auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, die Bundesvorsitzende Katja Kipping sowie auch der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, Wagenknechts Lebensgefährte. Lafontaine hat sich allerdings bisher noch gar nicht zur Frage geäußert, ob er für den kommenden Bundestag überhaupt antreten wird, sich in der Vergangenheit bei vergleichbaren Entscheidungen ziemlich autark gezeigt. Der Ko-Chef von Kipping, Bernd Riexinger, hat sich festgelegt, dass er kein Bundestagsmandat anstrebt.
Die im Juni auf dem Göttinger Parteitag gewählte neue Parteiführung hat angekündigt, einen Vorschlag zur Spitzenkandidatur auf Bundesebene zu machen. Sie will sich damit aber noch eine Weile Zeit lassen. Kipping hat lediglich deutlich gemacht, dass ein Männer-Doppel - etwas aus Gysi und Lafontaine - als Spitzenkandidaten-Duo nicht in Frage kommt. Nach Angaben aus Parteikreisen hält sie auch nichts von dem Vorschlag des thüringischen Landesvorsitzenden Knut Korschewsky, nach dessen Willen die Linke beim nächsten Mal allein mit Gysi an der Spitze in den Wahlkampf ziehen sollte.