Streit um Flüchtlinge: Sachsens Innenminister: Tunesiern Asyl im Regelfall verweigern
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgeschoben werden. Sachsen möchte nun auch Tunesien, den Musterknaben des Arabischen Frühlings, auf der Liste sehen.
Sachsen will sich im kommenden Jahr im Bund für die Einstufung Tunesiens als sogenanntes sicheres Herkunftsland starkmachen. Das heißt, dass Asylanträge von Tunesiern in der Regel als unbegründet abgelehnt werden könnten. Zur Begründung sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Tunesien habe als einziges arabisches Land mit der Jasmin-Revolution erfolgreich einen Transformationsprozess im Arabischen Frühling hinter sich gebracht. „Dort gibt es demokratische Wahlen und eine vernünftige Verfassung. Es gibt keine politische Verfolgung. Wir haben eine Anerkennungsquote von praktisch null.“ Sachsen ist nach Einteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher als einziges Bundesland für die Aufnahme tunesischer Asylbewerber vorgesehen. In diesem Jahr wurden bis Ende Oktober 757 Tunesier in der Außenstelle Chemnitz registriert, über 200 mehr als im gesamten Vorjahr. Aufgrund der gestiegenen Zahlen bemüht sich die Landesregierung beim Bundesamt um eine Verteilung tunesischer Asylbewerber auch auf andere Bundesländer.
Wenn Anträge von Tunesiern schneller abgelehnt werden könnten, gebe es in den Asylbewerberheimen mehr Platz, erklärte Ulbig. „Ergebnis: Wir könnten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit einer Schutzquote von 100 Prozent schnell unterbringen, und die Integration dieser Menschen kann sofort beginnen.“ Aus Tunesien kämen viele alleinstehende junge Männer nach Sachsen, die praktisch keine Chance auf Anerkennung hätten. „Einige von ihnen machen uns durchaus auch Schwierigkeiten. Hier geht es nicht darum, zu stigmatisieren. Aber es gehört bei diesem Thema dazu, dass man mit Problemen auch offen und ehrlich umgeht“, sagte der Landesminister.
Ulbig fügte hinzu: „Wenn wir über Flüchtlinge reden, die wirklich verfolgt werden und in Not sind, gibt es in der Bevölkerung einen ganz großen solidarischen Konsens beim Thema Asyl“. Wenn jemand nur aus wirtschaftlichen Gründen komme, sei das anders. Die schnellere Abschiebung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge ohne anerkannten Asylgrund ist eine der Forderungen bei den umstrittenen „Pegida“-Demonstrationen in Dresden. dpa