Iran will mit Nachbarn verhandeln: Ruhani startet Friedensinitiative für Golfregion ohne USA
Der iranische Präsident versucht, den Golfkonflikt an den USA vorbei zu lösen. Vor den UN stellte er seine Idee für eine „Koalition der Hoffnung“ vor.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani eine Friedensinitiative für die Golfregion an den USA vorbei gestartet. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung lud er alle Anrainerstaaten der strategisch wichtigen Straße von Hormus am Persischen Golf zur gemeinsamen Lösung von Konflikten ein. Eine solche Initiative mit dem Namen „Koalition der Hoffnung“ hatte Ruhani schon vor wenigen Tagen angekündigt.
Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump lehnte er dagegen ab, solange der seine Sanktionen gegen den Iran aufrecht erhält. „Man verhandelt nicht mit einem Feind, der versucht, Iran mit den Waffen des Elends, des Drucks und der Sanktionen in die Knie zu zwingen.“
Ruhanis Plan zielt darauf ab, dass die Länder der Region ohne Einmischung von außen dafür sorgen, dass Krisen gelöst werden. „Wir sind Nachbarn untereinander, nicht Nachbarn der Vereinigten Staaten“, sagte er. Die USA seien in Afghanistan, in Syrien und im Irak gescheitert. „So eine Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, kompliziertere Probleme der heutigen Zeit zu lösen.“
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und zählt zu den wichtigsten Routen der Handelsschifffahrt weltweit. Anrainer der beiden Golfe sind neben den um die Vormacht in der Region konkurrierenden Ländern Iran und Saudi-Arabien der Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Oman, Bahrain und Katar.
Die Region verfügt über riesige Ölvorkommen. Die meisten der arabischen Länder der Region sind von der Vormachtstellung des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabiens abhängig und stehen dem schiitisch geprägten Iran ablehnend gegenüber.
Die US-Regierung bezeichnete Ruhani angesichts der Sanktionen als „Kriminelle“, die „gnadenlosen wirtschaftlichen Terror“ zu verantworten hätten. Gleichzeitig betonte er, wie ernst die Lage am Golf ist: „Unsere Region ist am Rande des Zusammenbruchs, weil ein einzelner Fehler ein großes Feuer entfachen kann.“
Moderatere Töne von Trump
Direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA sind mit der Rede wieder unwahrscheinlicher geworden. Trump hatte am Vortag in der Generaldebatte noch andere Signale gesetzt. Zwar bezichtigte der US-Präsident den Iran in seiner Rede, im Nahen Osten im „Blutrausch“ zu wüten, und drohte der Islamischen Republik mit weiteren Sanktionen.
Insgesamt schlug er aber einen moderateren Ton an als sonst. „Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben“, sagte Trump. Die USA hätten nie an „dauerhafte Feinde“ geglaubt. „Wir wollen Partner, keine Gegner.“
Am Mittwoch verhängte Trump dann ein Einreiseverbot für hochrangige Beamte der Regierung in Teheran und deren unmittelbare Angehörige. In einer Bekanntmachung hieß es, das US-Außenministerium werde bestimmen, auf welche Personen das Verbot konkret zutreffe.
Maas fordert Treffen zwischen Ruhani und Trump
Bundesaußenminister Heiko Maas drang noch vor der Rede Ruhanis auf ein baldiges Treffen des iranischen Präsidenten mit Trump. „Wenn niemand einen Krieg will, dann muss er jetzt auch einen Beitrag dazu leisten, und dafür sind Gespräche notwendig und nicht der weitere Aufbau von Spannungen am Golf“, sagte der SPD-Politiker.
Er wünsche sich, dass ein solches Treffen noch während der Vollversammlung in dieser Woche stattfindet. „Wenn es der Fall wäre, wäre es gut“, sagte er. Trump ist noch bis Donnerstag in New York. Ruhani reist nach ihm ab.
Trump hat sich zwar zunächst mehrfach zu einem Treffen ohne Vorbedingungen bereit erklärt, das aber nach den Angriffen auf saudische Öl-Anlagen wieder zurückgenommen. Die Spannungen in der Region hatten durch die Attacken noch einmal erheblich zugenommen. (dpa)