Angela Merkel über die deutsche G-7-Präsidentschaft: Rückkehr der Klimakanzlerin?
Deutschland übernimmt die Präsidentschaft der Gruppe der sieben größten Industrieländer (G 7). Die Kanzlerin verspricht, sich dann doch mal wieder um das Klima und die Armut in der Welt zu kümmern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutsche G7-Präsidentschaft auch dafür nutzen, den internationalen Klimaschutz voranzubringen. „Deutschland wird einen Schwerpunkt legen auf nachhaltiges Wirtschaften, verbunden auch mit Fragen der Lebensqualität“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dabei spielten die Millenniums-Entwicklungsziele und das für 2015 angestrebte Weltklimaabkommen eine große Rolle. „Deutschland wird Frankreich als Gastgeber bei der Klimakonferenz stark unterstützen“, kündigte sie an.
Die UN ziehen Milleniums-Bilanz
Am kommenden Montag wollen die Vereinten Nationen in Berlin eine Bilanz der sogenannten Millieniums-Entwicklungsziele vorlegen. Derzeit wird intensiv darüber diskutiert, was nach den Milleniumszielen kommen soll. Vermutlich sollen sie von für alle verbindlichen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) abgelöst werden, auf deren Erarbeitung sich die Staaten beim Weltgipfel Rio plus 20 vor zwei Jahren in Brasilien geeinigt haben.
Gerd Müller warnt vor 200 Millionen Klimaflüchtlingen
Die Bundesregierung warnt vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung. Entwicklungsminister Gerd Müller sagte der “Rheinischen Post“, die wichtigsten sieben Industriestaaten müssten sich auf verbindliche Klimaschutz-Ziele verständigen. “Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, müssen wir mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen, weil sich beispielsweise in Afrika Dürrezonen ausbreiten und Hitzeperioden ungeahnten Ausmaßes entstehen“, sagte der CSU-Politiker. Die Schätzung stammt von der Universität der Vereinten Nationen (Unu), wird von den Autoren der einschlägigen Studien aber selbst als ziemlich unsicher eingeschätzt. Zum einen ist es schwierig, genau zu definieren, wer als Klimaflüchtling gelten sollte. Zum anderen könnten es sowohl viel mehr als auch viel weniger sein.
Schon jetzt stellten die über 50 Millionen Flüchtlinge die Zeit der Völkerwanderung in den Schatten, sagte Gerd Müller weiter. „Wir brauchen eine neue globale Partnerschaft“, erklärte Müller mit Blick auf die deutsche G-7-Präsidentschaft. Die EU benötige „endlich ein gemeinsames Konzept", das sich nicht nur darauf beschränke, "wie wir Flüchtlinge abwehren, sondern wie wir eine koordinierte Politik zur Bekämpfung von Fluchtursachen hinbekommen". Sonst würden sich “weitere Millionen auf den Weg machen". Europa brauche zudem einen Koordinator, um die vielen Fördertöpfe zusammen zu führen und zu konzentrieren.
Deutsche G-7-Präsidentschaft
Deutschland hat am 1. Juli die G7-Präsidentschaft übernommen. Im Juni 2015 treffen sich die G7-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau.
Als weiteren Schwerpunkt der Präsidentschaft nannte Merkel am Samstag außerdem das Thema Steuergerechtigkeit. Mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Weltlage sagte sie: „Ich glaube, wir haben ein sehr ausgefülltes Programm.“
Kritik von der Opposition
Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Ankündigung der Kanzlerin eine leere Worthülse. In Deutschland stiegen die CO2-Emissionen erstmals seit der deutschen Einheit wieder an, die erneuerbaren Energien würden ausgebremst und die Kohle erhalte Bestandsschutz. „Damit wird noch nicht einmal das 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 zu schaffen sein. Deutschland verfehlt krachend seine Ziele, aber erhebt andernorts den Zeigefinger - wenig glaubwürdig“, sagte Peter. (dpa/Reuters/epd/deh)