Streit um Italiens Budget: Rom bleibt hart
Trotz des Einspruchs aus Brüssel will Italiens Regierung nichts Wesentliches am Etat für 2019 ändern.
In Brüssel hat es niemanden überrascht, dass die italienische Regierung sich im Etatstreit mit der EU-Kommission unbeugsam gezeigt hat. In dem Brief, den die Regierung kurz vor Ablauf der Frist am späten Dienstagabend nach Brüssel übermittelte, findet sich nach wie vor eine wichtige Zahl: 2,4. Italiens Finanzminister Giovanni Tria schrieb in dem Brief, dass die im kommenden Jahr geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine „unüberschreitbare Grenze“ darstelle. Mit anderen Worten: Für die rechtsextreme Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, welche die Regierung in Rom bilden, kommt eine geringere Neuverschuldung nicht in Frage.
Rom nimmt Defizitverfahren in Kauf
Damit nimmt die Regierung in Rom in Kauf, dass die EU-Kommission am 21. November möglicherweise ein Defizitverfahren einleitet, das zu Geldbußen in Milliardenhöhe führen könnte. Ein Kommissionssprecher erklärte am Mittwoch, dass sich die Brüsseler Behörde in einer Woche eine Meinung über den nachgebesserten Etatentwurf bilden werde.
Der Schlagabtausch zwischen Brüssel und Rom ist der vorerst letzte Akt in dem Streit, den die Lega-Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung vom Zaun gebrochen haben. Im vergangenen Monat hatte das Parlament in Rom den umstrittenen Etatentwurf mit der Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent gebilligt, die aus Brüsseler Sicht viel zu hoch ist. Mit den neuen Schulden sollen unter anderem Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und Steuersenkungen für Selbstständige und Handwerker finanziert werden. Mit der Vorgängerregierung hatte die EU-Kommission für 2019 noch eine Neuverschuldung in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vereinbart. Wegen dieser Abweichung hatte die Brüsseler Behörde vor drei Wochen den italienischen Etat komplett zurückgewiesen und Italien zur Nachbesserung aufgefordert.
Angesichts der inzwischen vorliegenden Antwort aus Rom spricht vieles dafür, dass das Defizitverfahren demnächst tatsächlich eingeleitet wird. Zwar erklärte Finanzminister Tria, dass sein Land „Flexibilität“ benötige, um die Sonderausgaben nach dem Brückeneinsturz in Genua und den schweren Unwettern zu schultern, die in den vergangenen Wochen unter anderem Venetien, Ligurien und Sizilien getroffen haben. Dies dürfte allerdings wenig an den Bedenken der Brüsseler Behörde ändern. Dort ist man der Ansicht, dass die Regierung in Rom im kommenden Jahr nicht auf eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent zusteuert, sondern von 2,9 Prozent. Für 2020 geht die EU-Kommission sogar von einem Defizit von 3,1 Prozent aus. Der Grund: Die Wachstumsprognosen, welche die Lega-Partei und die Fünf Sterne vorgelegt haben, sind laut der Auffassung von Brüssel viel zu optimistisch.
Mehr Erlöse aus Privatisierungen
Ein Punkt, der aus Sicht der Kommission für den nachgebesserten Haushalt sprechen dürfte, stellen dagegen die verstärkten Anstrengungen der italienischen Regierung bei der Privatisierung dar, die zum Abbau des Schuldenberges in Höhe von insgesamt mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung beitragen werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Beteiligungen sollen dem nachgebesserten Entwurf zufolge nun auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden.
Vize-Regierungschef Matteo Salvini warnte die EU-Kommission davor, ein Defizitverfahren einzuleiten. „Sie machen einen Fehler, wenn sie auch nur daran denken, Strafen gegen das italienische Volk zu verhängen“, sagte der Lega-Chef. Dagegen forderte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) die Brüsseler Behörde zu einem strikten Kurs auf: „Wenn der Europäischen Kommission die Integrität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes am Herzen liegt, darf sie keinesfalls klein beigeben.“