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Eine Aktivistin der Nichtregierungsorganisation Campact protestiert im Juni 2016 am Eingang zum Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen gegen Hassnachrichten Internet.
© Frank Rumpenhorst/dpa

Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität Richterbund fordert zusätzliche Ermittler

Heute will das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Hasskriminalität beschließen. Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass bundesweit hunderte Ermittler fehlen.

Der Deutsche Richterbund hat mehr Personal für die Strafverfolgungsbehörden gefordert, um die von der Regierung geplanten strengeren Gesetze gegen Hetze im Internet auch anwenden zu können. „Viele Staatsanwaltschaften arbeiten schon heute am Limit, bundesweit fehlen mehrere hundert Ermittler“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt begrüßte der Richterbund aber die Pläne der Koalition.

Rebehn lobte insbesondere das Vorhaben der Koalition, Internetplattformen zur Anzeige bei Verdacht auf strafbare Inhalte zu verpflichten; eine entsprechende Neuregelung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett als Teil eines Maßnahmenpakets zum Kampf gegen Rechtsextremismus verabschiedet werden.

Forderung nach konsequenter Strafverfolgung

Wenn die Meldepflichten in der Praxis wirken sollten, brauche es allerdings "eine angemessen ausgestattete Justiz, die eingehende Meldungen möglichst schnell verfolgen kann“, sagte Rebehn. Zwar bauten mehrere Bundesländer die Spezialisierung der Justiz aus und richteten Zentralstellen für Hasskriminalität ein, die aktuellen Ressourcen reichten aber nicht aus. „Nur durch eine konsequente Strafverfolgung kann es gelingen, Täter zu beeindrucken, andere abzuschrecken und strafbaren Hass im Internet zurückzudrängen“, sagte er.

Schon im August hatte der Richterbund im Kampf gegen Hasskommentare schärfere gesetzliche Vorgaben von Konzernen wie Facebook gefordert. Bei einer im Juli von der Nichtregierungsorganisation Campact veröffentlichten YouGov-Umfrage gab etwa die Hälfte der Befragten an, dass sie sich aus Angst vor Hasskommentaren im Netz seltener zu politischen Themen äußern.

Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden

Die Koalition will die Pflicht zur Meldung strafbarer Handlungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz festschreiben. Zudem soll das Strafrecht geändert werden, unter anderem um Kommunalpolitiker besser vor Angriffen zu schützen. Geplant sind außerdem Verschärfungen des Waffenrechts und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Bei der Kabinettssitzung, die diesen Mittwoch ab 09:30 Uhr stattfinden soll, steht ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf dem Plan. Weitere Themen sind der Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik, Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie und ein Bericht über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung. (Tsp/AFP/ dpa)

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