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Sven Rebehn: „Es darf nicht sein, dass Facebook und Co. bei Auskünften an die Strafverfolger vielfach mauern.“
© REUTERS/Dado Ruvic

Hasskommentare im Internet Richterbund fordert schärfere Gesetze für Konzerne

Der Deutsche Richterbund setzt sich für eine konsequentere Strafverfolgung im Internet ein. Die gesetzlichen Vorgaben müssten dringend nachgebessert werden.

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne gefordert. „Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat hier noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht.“

Die gesetzlichen Vorgaben müssten deshalb dringend nachgebessert werden. „Es braucht eine Pflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gibt“, forderte Rebehn: „Es darf nicht sein, dass Facebook und Co. bei Auskünften an die Strafverfolger vielfach mauern.“ Bisher träten die Behörden den Netzwerken eher als Bittsteller gegenüber.

Die Auskunftsstellen der Netzwerke gäben Bestandsdaten ihrer Nutzer wie Name oder Mailadresse bei einem Verdacht auf Straftaten oft nicht heraus, monierte der Jurist. „Facebook beantwortet Anfragen der Behörden regelmäßig mit der inhaltsleeren Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten ist, was wegen der dortigen Rechtslage aber oft aussichtslos ist“, kritisierte er. „Es besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke bei Straftaten, die im Netz unter Pseudonym begangen werden.“

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