EU-Parlamentschef Martin Schulz: "Rhetorische Eskalation nützt keinem"
Im Streit zwischen der EU und Ankara setzt EU-Parlamentschef Martin Schulz auf den Faktor Zeit. Wenn die Visafreiheit für die Türkei erst im Oktober komme, sei das "kein Problem".
Herr Schulz, scheitert die EU-Vereinbarung über die Flüchtlinge mit der Türkei?
Wir sind ohne Zweifel in einer schwierigen Situation. Aus unserer Sicht hat die Türkei ihren Teil der Vereinbarung noch nicht erfüllt, weshalb wir im Europäischen Parlament nicht das parlamentarische Verfahren beginnen und die Visafreiheit beschließen können. Sie muss vor allem bei der Neufassung des Terror-Paragrafen und beim Datenschutz liefern. Beides ist gerade auch für Journalisten und die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ganz entscheidend. Klar ist aber, dass sowohl wir als EU als auch die Türkei ein Interesse an einem guten Abkommen haben.
Ist ein Kompromiss bei der Anti-Terror-Gesetzgebung möglich?
Der Rahmen bei der Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei ist wesentlich weiter gefasst als bei uns. Nach der türkischen Gesetzgebung können Äußerungen, die bei uns klar durch die Pressefreiheit gedeckt sind und unter die Meinungsfreiheit fallen, als Unterstützung oder Verherrlichung des Terrorismus ausgelegt werden. In diesem Punkt verlangt die Europäische Union natürlich, dass ihre Standards angewandt werden. Deshalb werden wir mit der Türkei darüber reden müssen.
Also gibt es keine Visafreiheit ohne eine detaillierte Klarstellung in diesem Punkt?
Nein. Es war von vornherein bekannt, dass die Türkei 72 Bedingungen für die Beendigung des Visumzwangs erfüllen muss – darunter eben auch eine Neufassung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Jetzt sagt Präsident Erdogan, dass er dabei nicht mitmachen will. Dadurch wären die vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Das heißt aber nicht, dass es nicht zu einem Ergebnis kommen kann, denn wir sind ja weiterhin im Gespräch, und bisher hält das Abkommen ja auch.
Muss sich die EU einen Plan B überlegen, falls wieder vermehrt Flüchtlinge über die Ägäis in Griechenland ankommen sollten?
Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, eine Lösung zu finden. Die Verhandlungen mit der Türkei liefen sehr sachorientiert mit einem gemeinsamen Ziel, nämlich den grausamen Schlepperbanden ihr Handwerk zu legen, Menschenleben zu retten und die Türkei dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge in ihrem Land gut zu versorgen. Zu diesem Geist müssen wir wieder zurück. Rhetorische Eskalation nützt keinem. Wenn die Visafreiheit dann erst im Oktober kommt, weil die Türkei noch etwas Zeit braucht, ist das aus meiner Sicht kein Problem.
Innerhalb der EU sieht es nicht danach aus, als käme es bald zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge. Was halten Sie von der Äußerung des polnischen Außenministers Waszczykowski, der die Pläne der EU-Kommission zur Flüchtlingsverteilung in Europa als „Aprilscherz“ bezeichnet hat?
Die Vorschläge der Kommission sind gut, ausgewogen und gerecht. Sie überfordern niemanden und tragen der Tatsache Rechnung, dass wir auf ein globales Phänomen keine nationalen Antworten geben können. Das geht nur im europäischen Verbund. Der Rückzug in den nationalen Schrebergarten war es ja erst, der die Flüchtlingsbewegungen zu einer Krise hat werden lassen. Wir hätten keine Krise, wenn sich alle angemessen beteiligen würden. Genau darauf zielen die Vorschläge der Kommission.
Thema Griechenland: Wird es in diesem Sommer eine ähnlich dramatische Zuspitzung geben wie im vergangenen Sommer?
Ich gehe davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird. Nach dem letzten Treffen der Euro-Finanzminister vom vergangenen Montag, bei dem auch die Kommission vertreten war, bin ich zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben wird. Das hängt auch mit der Haushaltslage Griechenlands zusammen: Griechenland hat im Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent verbucht. Prognostiziert war aber ein Minus von 0,25 Prozent. Griechenland ist also auf einem guten Weg, den man jetzt nicht unterbrechen sollte.
Braucht Hellas einen Vorratsbeschluss über zusätzliche Einsparungen, falls Athen seine Haushaltsziele 2018 verfehlt?
Ich habe Verständnis für die griechische Regierung, wenn sie einen Vorratsbeschluss ablehnt. Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, bis 2018 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent zu erreichen. Wir sollten Athen darin unterstützen, dieses Ziel auch zu erreichen. Wenn das Ziel verfehlt wird, dann bieten sich immer noch Instrumente zur Korrektur an, wie wir sie ja auch aus Deutschland kennen – etwa Haushaltssperren.
Sie haben eine schriftliche Vereinbarung mit dem EVP-Fraktionschef Weber getroffen, dass sich Sozialdemokraten und Konservative in dieser Legislaturperiode im Amt des EU-Parlamentschefs abwechseln. Wollen Sie trotzdem für dieses Amt ab dem kommenden Januar noch einmal antreten?
Ihre Fragen zeigen doch, in welch schwieriger Situation sich die EU befindet. Und die Flüchtlingskrise und Griechenland sind ja nicht die einzigen Baustellen. Deshalb sind Personaldebatten jetzt völlig fehl am Platz. Es gibt wirklich Wichtigeres zu tun. Ich verwende meine ganze Kraft und Energie darauf, Probleme zu lösen und um Vertrauen in die europäische Sache zu werben.
Das Gespräch führte Albrecht Meier.