Designierter US-Außenminister: Rex Tillerson widerspricht Trump in vielen Punkten
Klimawandel, Freihandelsabkommen, Atomwaffen: Der designierte Außenminister weicht im US-Senat von seinem künftigen Chef ab. Gegenüber China kündigt er Härte an.
Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat bei seiner Anhörung im Senat in vielen Punkten dem künftigen Präsidenten Donald Trump widersprochen. Nachdem er sich kritisch über Russland geäußert und Verständnis für die Sorgen mancher Nato-Partner gezeigt hatte, vertrat er auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel andere Positionen als Trump. Der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil sprach sich auch gegen ein neues nukleares Aufrüsten aus.
Beim Thema Klimwandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen - Tillerson sagte dagegen, dass die USA "ihren Platz am Tisch behalten" sollten "bei den Gesprächen über die Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern". "Kein Land kann das alleine lösen", fügte er hinzu.
Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und Politikvorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als "Scherz" bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem Thema "offen" gegenüber.
Das Ende 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung enthält. Die USA haben das Abkommen auf Grundlage einer Entscheidung des scheidenden Präsidenten Barack Obama ratifiziert.
"Ich lehne TTP nicht ab"
Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifikstaaten widersprach Tillerson Trump: "Ich lehne TPP nicht ab", sagte er. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps "in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient". Trump hatte angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er "faire bilaterale Verträge" mit einzelnen Staaten aushandeln, "die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika bringen".
Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem saß Japan mit am Verhandlungstisch - nicht jedoch China. Bei einem Scheitern von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.
"Werden China klares Signal senden müssen"
Mit Blick auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer kündigte Tillerson eine härtere Gangart gegenüber Peking an: "Wir werden China ein klares Signal senden müssen." China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen, zudem dürfe China kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden.
In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson dafür aus, dass die USA sich weiter für die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten. "Wir können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen auf dem Planeten zu reduzieren", sagte er. Auf die Frage, ob Länder wie Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es Trump angedeutet hatte, antwortete Tillerson: "Das sehe ich nicht so."
Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen. Laut einem Bericht des Senders MSNBC sagte Trump gar, er sei bereit zu einem neuen Wettrüsten.
Putin für Tillerson kein Kriegsverbrecher
Offen blieb bei der Anhörung, welche Haltung der 64-jährige Tillerson in der Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland einnimmt - bislang lehnte er die Russland-Sanktionen ab. Trump will die Beziehungen zu Russland verbessern und strebt eine gute Arbeitsbeziehung zu Präsident Wladimir Putin an, Tillerson pflegte als Ölmanager selbst enge Beziehungen zu Putin.
Nun machte er deutlich, dass er in dem Land ein Risiko für die Vereinigten Staaten sieht. Russland sei jedoch bei der Durchsetzung seiner Interessen nicht unberechenbar. Ebensowenig sei Putin ein Kriegsverbrecher - auch wenn er in Syrien etwa bei der Bombardierung von Krankenhäusern internationale Normen verletzt habe, sagte Tillerson. „Ich würde diesen Begriff nicht benutzen.“ Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bezeichnete Tillerson als illegal. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe. „Russland muss für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden.“
Bei Fragen zu Saudi-Arabien weicht er aus
Zurückhaltend äußerte Tillerson sich zur künftigen Kuba-Politik der USA. Er sprach sich dagegen aus, das seit 50 Jahren bestehende Handelsembargo für Kuba weiter zu lockern. Tillerson weigerte sich auf entsprechende Fragen, Saudi-Arabien als Land zu bezeichnen, das Menschenrechte verletzte. „Wenn man jemandem einen Stempel aufdrückt: Ist das der beste Weg, etwas zu verändern?“, fragte er.
Tillerson wurde in der Anhörung, die sich bis in den Donnerstag zog, insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef ins Verhör genommen. Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, äußerten Vorbehalte. "Amerika steht für Demokratie und Freiheit", sagte Rubio. "Wir brauchen einen Außenminister, der für diese Prinzipien kämpft." (AFP, dpa)
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