Empörung über Iran-Briefing: Republikanischer Senator nennt Trumps Vorgehen „absolut verrückt“
Er gilt bisher nicht als Trump-Kritiker, doch nun war Senator Lee sichtlich verärgert: Die Iran-Informationspolitik des Weißen Hauses sei „unamerikanisch“.
Ein republikanischer Senator hat die Informationspolitik Weißen Hauses zum Konflikt mit dem Iran massiv kritisiert. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.
Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Senator. Lee ist bisher nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt.
Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. „Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel“, sagte er.
Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei „unamerikanisch“ und „verfassungswidrig“, sagte Lee. Gleichzeitig kündigte er an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.
Massive Kritik auch von Demokraten
Der demokratische Senator Chris Van Hollen erklärte, die Regierung habe keine stichhaltigen Beweise für ihre Begründung des Luftangriffs auf Soleimani vorgelegt, „weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt“. Ein enger Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, hingegen sagte, die Regierung habe eine „überzeugende Begründung“ vorgelegt.
Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis hatte der Iran in der Nacht zu Mittwoch Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgeschossen. Teheran nannte die Angriffe ebenfalls einen „Akt der Selbstverteidigung“. Todesopfer gab es nicht.
Die iranische Führung hatte nach dem Angriff auf Soleimani in Bagdad in der vergangenen Woche Rache geschworen. Die US-Regierung argumentiert, Soleimani habe an schwerwiegenden Angriffen auf US-Ziele gearbeitet, die unmittelbar bevorgestanden und viele Menschenleben gekostet hätten.
Angriff auf iranischen General Soleimani „impulsiv und rücksichtslos“
Auch in der zweiten Kammer des Kongresses, dem Repräsentantenhaus, gab es Kritik an der Unterrichtung durch die US-Regierung. Der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly etwa sagte, er sei nicht überzeugt von der angeblich unmittelbar bevorstehenden Bedrohung, die von Soleimani ausgegangen sein soll. Die Regierung versuche nur, eine Argumentation für ein Verhalten zu liefern, „das impulsiv und rücksichtslos war und die Sicherheit unseres Landes gefährdet hat“.
Dagegen sagte der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger dem Sender Fox News nach der Sitzung im Kongress, die US-Regierung habe bei der Unterrichtung viele Informationen vorgelegt. Er sei „überzeugter denn je“, dass das US-Militär durch den Angriff das Leben von Amerikanern gerettet habe. „Sie haben das Richtige getan.“ Wer davon nicht überzeugt sei, der habe nicht richtig zugehört.
Demokraten wollen Trumps Kriegspolitik beschränken
Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen schon am Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran zu begrenzen. Demnach soll die Regierung etwaige Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmen sollte.
„Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten“, erklärte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer die Mehrheit, nicht aber im Senat, wo die Republikaner dominieren. (dpa, Tsp)